An einem knallpinken Truck hängt ein Plakat, auf dem in ebenfalls knallpinken Buchstaben steht: "Herr Bullerjah, wir wollen ein Angebot. Jetzt!" Diese Forderung kommt vom Deutschen Beamtenbund, dbb. Und der auffällige Truck steht direkt vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin, wo heute die erste Tarifrunde für mehr als 800.000 Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder begonnen hat.
Der angesprochene Jens Bullerjahn ist der Finanzminister Sachsen-Anhalts und der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder. Den Gefallen ein Angebot zu machen, tat der SPD-Politiker dem dbb und den Gewerkschaften nicht. Das kündigte er schon vor den Gesprächen an:
"Ich habe das jetzt in den letzten Jahren gemerkt, wenn einer etwas fordert und ich leg´ was hin, das der sowieso nicht gut findet, dann spar´ ich mir die Arbeit und red´ mit dem. Also wir werden nichts mehr vorlegen, sondern in den Runden sicherlich uns annähern."
Dass Bullerjahn diesen Wunsch des Beamtenbundes ausschlug, darüber zeigte sich dessen Verhandlungsführer Willi Russ hinterher enttäuscht: "Negativ ist sicherlich zu veranschlagen, dass die Arbeitgeberseite sich nicht in der Lage sah, ein Angebot vorzulegen, aber ich füge hinzu, alles andere hätte mich auch sehr überrascht."
Überrascht war dann auch niemand, dass die Tarifgespräche, die von allen Seiten als sachlich bezeichnet wurden, nach zweieinhalb Stunden ergebnislos endeten und auf Mitte Februar vertagt wurden. Dann werden die Forderungen der Arbeitnehmer ein weiteres Mal auf den Tisch kommen. Die Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent höhere Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Tarifgemeinschaft der Länder ist das eine überzogene Forderung – besonders in Hinblick auf die Schuldenbremse, der sich die Länder verpflichtet haben. Der Schuldenabbau habe höchste Priorität für die Länder, so Bullerjahn.
Ver.di-Chef Frank Bsirske gab sich zuversichtlich, dass die Länder aber trotzdem den Forderungen der Gewerkschaften zustimmen werden. Und verwies dabei auch auf den Tarifabschluss von Kommunen und Bund. Diese hatten sich 2012 mit den Gewerkschaften auf einen stufenweisen Lohnzuschlag von 6,3 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren geeinigt.
Neben den Lohnforderungen, stand bei den Gesprächen auch die Eingruppierung von angestellten Lehrern in die Gehaltsstrukturen der Tarifsysteme im Fokus. Auch hier gab es zunächst kein Ergebnis. Beide Seiten beteuerten jedoch, dass es jeweils an ihnen nicht läge, dass hier noch keine Regelung getroffen worden ist. Heute habe man noch mal ausführlich darüber geredet, so der Länder-Verhandlungsführer Bullerjahn. Das Ergebnis dieser ausführlichen Gespräche erläuterte Ver.di-Chef-Bsirske:
"Die Arbeitgeberseite will jetzt noch einmal prüfen, ob sie denn überhaupt bereit ist, die Frage der Eingruppierung von angestellten Nichterfüllern im Lehrkräftebereich mit uns zusammen gemeinsam tariflich auszuhandeln und zu regeln oder prinzipiell nicht. Und jetzt wird abzuwarten sein, zu welchem Ergebnis diese Erörterung auf der Arbeitgeberseite führt. Das wird sicherlich ein ganz wichtiges Signal für die weitere klimatische Entwicklung für die Verhandlungen unter uns."
Von einem Tarifabschluss wären nicht nur die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder betroffen, sondern auch die Beamten, wenn die Regierungen der Bundesländer beschließen, die Tarifverträge auch für diese zu übernehmen.
Der angesprochene Jens Bullerjahn ist der Finanzminister Sachsen-Anhalts und der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder. Den Gefallen ein Angebot zu machen, tat der SPD-Politiker dem dbb und den Gewerkschaften nicht. Das kündigte er schon vor den Gesprächen an:
"Ich habe das jetzt in den letzten Jahren gemerkt, wenn einer etwas fordert und ich leg´ was hin, das der sowieso nicht gut findet, dann spar´ ich mir die Arbeit und red´ mit dem. Also wir werden nichts mehr vorlegen, sondern in den Runden sicherlich uns annähern."
Dass Bullerjahn diesen Wunsch des Beamtenbundes ausschlug, darüber zeigte sich dessen Verhandlungsführer Willi Russ hinterher enttäuscht: "Negativ ist sicherlich zu veranschlagen, dass die Arbeitgeberseite sich nicht in der Lage sah, ein Angebot vorzulegen, aber ich füge hinzu, alles andere hätte mich auch sehr überrascht."
Überrascht war dann auch niemand, dass die Tarifgespräche, die von allen Seiten als sachlich bezeichnet wurden, nach zweieinhalb Stunden ergebnislos endeten und auf Mitte Februar vertagt wurden. Dann werden die Forderungen der Arbeitnehmer ein weiteres Mal auf den Tisch kommen. Die Gewerkschaften wollen 6,5 Prozent höhere Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Tarifgemeinschaft der Länder ist das eine überzogene Forderung – besonders in Hinblick auf die Schuldenbremse, der sich die Länder verpflichtet haben. Der Schuldenabbau habe höchste Priorität für die Länder, so Bullerjahn.
Ver.di-Chef Frank Bsirske gab sich zuversichtlich, dass die Länder aber trotzdem den Forderungen der Gewerkschaften zustimmen werden. Und verwies dabei auch auf den Tarifabschluss von Kommunen und Bund. Diese hatten sich 2012 mit den Gewerkschaften auf einen stufenweisen Lohnzuschlag von 6,3 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren geeinigt.
Neben den Lohnforderungen, stand bei den Gesprächen auch die Eingruppierung von angestellten Lehrern in die Gehaltsstrukturen der Tarifsysteme im Fokus. Auch hier gab es zunächst kein Ergebnis. Beide Seiten beteuerten jedoch, dass es jeweils an ihnen nicht läge, dass hier noch keine Regelung getroffen worden ist. Heute habe man noch mal ausführlich darüber geredet, so der Länder-Verhandlungsführer Bullerjahn. Das Ergebnis dieser ausführlichen Gespräche erläuterte Ver.di-Chef-Bsirske:
"Die Arbeitgeberseite will jetzt noch einmal prüfen, ob sie denn überhaupt bereit ist, die Frage der Eingruppierung von angestellten Nichterfüllern im Lehrkräftebereich mit uns zusammen gemeinsam tariflich auszuhandeln und zu regeln oder prinzipiell nicht. Und jetzt wird abzuwarten sein, zu welchem Ergebnis diese Erörterung auf der Arbeitgeberseite führt. Das wird sicherlich ein ganz wichtiges Signal für die weitere klimatische Entwicklung für die Verhandlungen unter uns."
Von einem Tarifabschluss wären nicht nur die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder betroffen, sondern auch die Beamten, wenn die Regierungen der Bundesländer beschließen, die Tarifverträge auch für diese zu übernehmen.