Hintergrund / Archiv /

 

Kein Platz mehr an der Sonne

Kursänderung bei der Solarförderung

Von Sönke Gäthke

Den Solarstromproduzenten fehlt die Planungssicherheit.
Den Solarstromproduzenten fehlt die Planungssicherheit. (AP - Sebastian Widmann)

Weniger Leistung, weniger Fördergelder - das sind Ideen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rößler (FDP). Mit ihrem Kurswechsel bei der Solarförderung gefährden sie nicht nur die Zukunft der Solarenergie, sondern die der gesamten Energiewende.

Halse, die: Manöver in der Seefahrt, bei der ein Segelschiff mit dem Heck durch den Wind geht. Umweltminister Norbert Röttgen:

"Wir wollen die Photovoltaik. Ich halte sie eindeutig für eine Zukunftstechnologie – nein, für eine Gegenwartstechnologie mit starken Exportchancen."

Das Schiff – also die Energiewende – hat Rückenwind. Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Zentrale Säule der zukünftigen Energieversorgung sollen die erneuerbaren Energien werden. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen."

Wie eine Wende ist die Halse immer mit einer Änderung des Kurses verbunden. Norbert Röttgen:

"... das nicht mehr wie bislang jede produzierte Kilowattstunde bezahlt wird, unabhängig davon, ob diese Kilowattstunde irgendein Mensch braucht, ... "

Während die Wende aber ein recht harmloses Manöver zur Kurskorrektur ist, gilt die Halse als das gefährlichste Manöver beim Segeln: Beim Kurswechsel drehen die Segel von einer Schiffsseite zur anderen. Passen die Matrosen nicht auf, können sie vom Großbaum regelrecht von Bord gefegt werden.

Präsentierten die beiden Minister Norbert Röttgen und Philipp Rösler auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 23. Februar also eine Halse, mit der sie die Energiewende auf einen neuen Kurs lenken, weg von der Photovoltaik? Oder sind die Kürzungen, die morgen das Bundeskabinett beschließen soll, nur eine kleine Korrektur für die Energiewende auf ihrem Kurs zum Umbau der Stromerzeugung?
Die ganze Branche – nicht nur die Hersteller – ist verunsichert - Herbert Muders, Geschäftsführer von JUWI, ein Unternehmen, das regenerative Kraftwerke plant und umsetzt.

"Also, in der Tat ist es durchaus merkwürdig, wie einfach hier vorgegangen wird, man versteht nicht, welchen Plan wir haben. Welchen Plan wir in der Berliner Politik haben, das ist wirklich fragwürdig. Man sollte sich Ziele setzen und sie nicht einfach fortwährend auseinanderschrauben, das erschreckt einfach nur den ganzen Markt. Es erschrickt den Markt der Investoren, der Hersteller, der Projektentwickler, wie wir sind, und es gibt einfach keine Verlässlichkeit in dieser Politik und in dem Umfeld."

Eine leichte Anpassung der Richtung ist es, wenn die Einspeisevergütung gesenkt wird, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien – in diesem Fall also der Photovoltaik – zu stoppen. Eine Halse ist es, wenn Vergütung und Rahmenbedingungen so geändert werden, dass das Ziel vor allem ein Stopp für die erneuerbaren Energien wäre.

Wie teuer die Energiewende wird, regelt das Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG. Das legt fest, wie viel Geld für Strom aus Wind, Sonne, Biomasse oder anderen nicht-fossilen Energieträgern gezahlt wird.

In anderen Ländern Europas stammt dieses Geld aus dem Steuersack. Nicht so in Deutschland.

In Deutschland organisieren die Finanzierung der Energiewende die Betreiber der Hochspannungs-Stromnetze – Tennet, 50Hertz, Amprion und EnBW Transportnetze. Diese Vier nehmen den Strom aus Wind, Sonne und Biomasse ab. Sie bieten ihn auf dem Energie-Spotmarkt in Paris, der EPEX, an. Dort wird Strom gehandelt, der kurzfristig gebraucht wird. Den Erlös aus dem Verkauf zahlen die Netzbetreiber auf ein EEG-Konto. Von diesem werden die Einspeisevergütungen für die Besitzer der Anlagen bezahlt.

Allerdings deckt der Verkauf nur einen Teil der Kosten.

Den notwendigen Restbetrag schätzen die Netzbetreiber im Jahr vorher ab, lassen sich diese Schätzung von der Bundesnetzagentur genehmigen, und legen ihn dann auf alle Kilowattstunden, die verbraucht werden, um. Die Umlage für das Jahr 2012 beträgt 3,59 Cent. Das sind nur 0,06 Cent mehr als 2011 – obwohl so viele Solarzellen auf die Dächer geschraubt wurden wie noch nie – und man eigentlich eine höhere Steigerung hätte erwarten können.

Trotzdem sehen die beiden Minister offenbar dringenden Handlungsbedarf. Ihre offizielle Begründung: Der Kuchen – die EEG Umlage – wird nicht gerecht verteilt.

Juri Horst vom Institut für Zukunftsenergiesysteme, IZES, in Saarbrücken:

"Was die Kosten betrifft, ist es eigentlich so, dass Biomasse und Wind jeweils etwa ein Viertel der Fördergelder für sich vereinnahmen, Photovoltaik knapp 50 Prozent, und alles andere fällt kaum ins Gewicht, läuft unter ferner liefen."

Er hat im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion die Kosten des Photovoltaikausbaus und mögliche Senkungen berechnet.

Was den Sonnenstromanteil an der Umlage so aufgebläht hat, sind die Vergütungen für die Solaranlagen, die bis 2010 gebaut wurden. Die werden noch bis 2030 gezahlt.

Seit anderthalb Jahren fallen die Vergütungen für neu gebaute Solaranlagen, bis jetzt um rund die Hälfte, verglichen mit 2009. Die Folge für die EEG-Umlage, so Eva Hauser vom IZES:

"Was wir festgestellt haben, dass die zusätzlichen Vergütungen im Jahr 2012 prozentual wirklich im Zehntel%bereich ins Gewicht fallen."

Für das gleiche Geld kann also mehr aufgebaut werden. Umgekehrt bedeutet das: Wird der Ausbau der Photovoltaik begrenzt, fallen die Kosten nur unwesentlich.

"Wir wollen die Photovoltaik, (...)"

...aber sie muss, was Kostenbelastung (...) anbelangt, in einem vernünftigen Rahmen wachsen,

Dieser Wunsch Norbert Röttgens scheint also erfüllt zu sein, auch ohne eine Kurskorrektur.

Zumal eine Kurskorrektur nicht unbedingt bei der Vergütung der Photovoltaik ansetzen müsste, sind die Energiewirtschaftler aus Saarbrücken überzeugt.

"Die wesentlichen Kostentreiber für die Umlage im Jahr 2012 sind in der Tat die sogenannten Sonderkosten. Das heißt, Kosten für – ich sag’ mal - Ausnahmetatbestände in der EEG Vergütung."

Dazu gehört zum bespiel die "Besondere Ausgleichsregelung", kurz BesA. Sie soll verhindern, dass die Energiekosten für einige Deutsche Unternehmen zu stark steigen: für die, die sehr viel Strom brauchen und in einem scharfen, internationalen Konkurrenzkampf stehen.

Eigentlich eine gute Idee. Doch der Kreis der begünstigten Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Inzwischen erhalten sogar Braunkohletagebaue, die nicht in Konkurrenz zum Ausland stehen, eine Vergünstigung.

Damit verkleinert sich jedoch auch die Strommenge, auf die die Netzbetreiber ihre Restkosten umlegen können. Und je kleiner die Strommenge, auf die diese Kosten umgelegt werden können, desto höher fällt die EEG-Umlage für die Kunden aus. Juri Horst vom Institut für Zukunftsenergiesysteme, IZES:

"Also, wir haben mal versucht, das zu ermitteln, und ungefähr von diesen knapp 3,6 Cent sind es ungefähr 0,6 Cent, die es ausmacht."

Zum Vergleich: Die Umlage für 2012 wurde um 0,06 Cent erhöht...

Juri Host ist überzeugt, dass sich diese 0,6 Cent durch eine Überprüfung der Ausnahmen verkleinern ließen:

"0,4 Cent, denke ich, kriegen wir auf jeden Fall hin, wenn wir es entsprechend einschränken. Ich denke, das wäre sicherlich vertretbar, aber natürlich müsste man noch ein bisschen darüber diskutieren, welche Branchen denn nun tatsächlich begünstigt werden müssten, und das ist natürlich immer eine sehr große, politische Diskussion, die man da zu erwarten hat."

Die Umlage betrüge dann nur noch 3,2 Cent – statt 3,6.

Das wäre ein Beispiel, die Kosten für die Verbraucher und mittelständischen Betriebe zu senken.

Ein zweites Beispiel für Sonderkosten, die sich senken ließen, ohne die Photovoltaik anzutasten, wäre die Liquiditätsreserve, die es seit 2011 gibt. Für die zahlen die Stromkunden mit der EEG-Umlage einen kleinen Extra-Betrag. Das Geld soll das EEG-Konto immer im Plus halten, damit die Netzbetreiber keine Überziehungszinsen zahlen müssen.

Das fällt nämlich zuweilen in die Miesen – ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Netzbetreiber abschätzen, wie hoch die Umlage für das kommende Jahr sein soll...

"Im September haben wir, das ist durch die relativ hohen Vergütungen für die PV Anlagen im Sommer, die dann natürlich das Maximum einspeisen, meistens ein negatives Saldo, oder einen negativen Saldo im EEG Konto, und dieser negative Saldo führt dann dazu, dass wir im September eine Berechnungsbasis für die Liquiditätsreserve haben, die sehr niedrig, beziehungsweise negativ ist. Und diese negative Berechnungsbasis könnte man ja (... ) zu einem anderen Zeitpunkt berechnen, und wenn man das täte, hätte man mit hoher Wahrscheinlichkeit schon eine viel niedriger ausfallende Liquiditätsreserve."

Auch das könnte die Umlage senken – wenn auch nicht so sehr, wie die Beseitigung der Befreiungen von der Umlage.

Darüber hinaus könnten die Ministerien noch die Marktprämie überprüfen – sie soll Anlagenbesitzer animieren, auf die Einspeisevergütung zu verzichten und ihren Strom direkt zu vermarkten. Auch die wird über die Umlage finanziert.
Und die Ministerien könnten hinterfragen, ob der Handel an der Strombörse nicht geändert werden müsste: Dort senken die Erneuerbaren zwar den Börsenpreis für Strom; aber gleichzeitig führt das dazu, dass weniger Geld auf das EEG-Konto fließt.

Was bedeutet: Je erfolgreicher die Erneuerbaren sind, desto teurer werden sie für den Verbraucher.

Möglichkeiten, die Kosten durch die EEG-Umlage zu senken, gibt es also viel.

Das wären kleinere Korrekturen, wie bisher. Aber die Minister Röttgen und Rösler wollen das Steuer viel weiter herumreißen. Norbert Röttgen:

"Wir schlagen ein Markt-Integrationsmodell vor, das darin besteht, das nicht mehr wie bislang jede produzierte Kilowattstunde bezahlt wird, unabhängig davon, ob diese Kilowattstunde irgendein Mensch braucht, sondern wir steigen ein in die Markt-Integration."

Röttgen und Rösler beenden damit den zentralen Mechanismus des EEG, zumindest für die Photovoltaik: Jede Kilowattstunde, unabhängig davon, ob sie gebraucht wird oder nicht, wird eingespeist und vergütet.

Große Solaranlagen sollen nur noch 90 Prozent ihres Stroms vergütet bekommen, kleine sogar nur noch 85 Prozent. Die übrigen 10 beziehungsweise 15 Prozent sollen die Besitzer selbst verbrauchen – oder verkaufen.

Der Haken ist: Der Handel von Strom ist eine recht komplexe Angelegenheit; Händler werden extra dafür ausgebildet, an der Börse kann nicht jeder handeln, und auch nicht jede noch so kleine Menge gehandelt werden. Die Solaranlagenbesitzer werden daher kaum ihren Strom verkaufen können.

Für diesen Fall sieht der Ministervorschlag vor, dass die Stromnetzbetreiber den Strom abnehmen sollen - zum Marktwert. Eva Hauser, Expertin für Energiewirtschaft.

"Der Marktwert ist ein Wert, den man ausrechnen kann, wenn man weiß, was die PV-Anlage – oder was der Durchschnitt aller bundesdeutschen PV Anlagen in einem Jahr an der Börse im Vergleich zum Durchschnittlichen Börsenpreis erwirtschaften kann. Wir haben uns das im IZES angeschaut und das dürfte im Moment ein Betrag sein von Pi mal Daumen fünf, fünf Komma fünf Cent pro Kilowattstunde."

Das ist deutlich weniger als die ebenfalls von den Ministern verkündete Kürzung der Förderung für kleine Dachanlagen auf 19,5 Cent.

"Und dann kommt man Pi mal Daumen, wenn man jetzt eben 15 Prozent Marktwert – Abnahme einrechnet, auf eine reale Vergütungshöhe von ungefähr 17,5 Cent pro Kilowattstunde."

Solaranlagen lohnen sich mit dieser Förderquote nur noch an besonders guten Plätzen.

"Aber der Federstrich hier an dieser Stelle ärgert einfach besonders doppelt."

Herbert Muders, Geschäftsführer von Juwi – einem Unternehmen, das Erneuerbare Energien plant und umsetzt, Investoren und Hersteller zusammenbringt.

"Was macht man? – Man sagt einfach, nicht nur eine Reduzierung der Einspeisevergütung in der Größenordnung von 45 Prozent für Freiflächenanlagen in diesem Jahr, sondern man sagt darüber hinaus nun, nur 90 Prozent des Stroms werden vergütet. Das kommt also zunächst einmal gleich einer Einspeisereduzierung in Form von 10 Prozent. Und dann sind wir also bei 55 Prozent weniger alleine in diesem Jahr. Das ist deutlich zu viel,…"

Mit dieser Absenkung hatten die Projektplaner erst 2015 gerechnet.

Die Folge:

"Die Energiewende wird sich deutlich verzögern, mit solchen Dingen, denn wir tun in der ganzen Branche seit Februar nichts anderes, als über die Dinge zu diskutieren, die jetzt einfach auf den Schirm kommen. Parallel arbeiten die Kollegen daran, welche Projekte wir noch umsetzen können, welche nicht, wir führen die Gespräche mit den Investoren und alles verzögert sich, und das müsste einfach alles nicht sein."

Das sehen die Minister offenbar anders. Sie wollen die Dynamik im System noch weiter erhöhen, sagt der Bundesumweltminister:

"Letzter Vorschlag ist, an den Gesetzgeber, dass eine zeitlich befristete Verordnungsermächtigung eingeführt wird, für die Bundesregierung, auf Veränderungen des Marktverhaltens auch mit einer Rechtsverordnung und nicht nur durch Gesetze reagieren zu können."

Das bedeutet: Künftig können die Minister am Parlament vorbei die Förderung für Sonnenstrom kurzfristig kürzen.

Die Planung großer Solaranlangen dauert jedoch oft mehr als ein Jahr. Bis jetzt konnten sich Investoren trotzdem ziemlich genau ausrechnen, wie viel Geld sie für ihre Investition erhalten würden. Ein derart flexibles System – obendrein noch kombiniert mit einer flexiblen Obergrenze für Solarstrom – macht es aber sehr schwer, dieses "Return on Investment" vorherzuberechnen.

Diese Änderung der Vergütung auf dem Verordnungsweg ist übrigens nicht auf Photovoltaik beschränkt: Künftig soll die Vergütung für alle Erneuerbaren kurzfristig geändert werden können.

"Die Papiere sind ja relativ neu, aber diese Verordnung und dieser Entwurf sind sehr speziell. Der Hintergrund, ich kann ihn wohl verstehen, man möge gern schneller agieren, aber (...) wir müssen uns fragen, ist das an der Demokratie halb vorbei wirklich so gewollt? Denn wir ermächtigen dadurch eine Verwaltung, rasch zu reagieren. Und das nicht nur bei der PV, sondern auch bei Wind und bei Biomasse. Und ich glaube, da müssten einfach durchaus die Parlamentarischen Regeln eingehalten werden."

Diese Ermächtigung bekommt ihr besonderes Gewicht durch eine weitere Absicht der Minister:

Sie wollen eine Art Deckel für die Photovoltaik einführen, der sich mit den Jahren zuschnürt. 2012 und 2013 sollen noch Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 4600 Gigawatt aufgebaut werden dürfen. Das ist erheblich weniger als 2011. Und die erlaubte Menge soll weiter sinken.

Würde – wie in den vergangenen Jahren – der Ausbau der Photovoltaik weiter über diesen gewünschten Werten liegen, dann könnte die Verwaltung die Vergütungen weiter kürzen, den Markt drosseln, bis die Mengen wieder zur Absicht passen. Nur: Um wie viel die Vergütungen abgesenkt werden, wäre nicht mehr vorhersehbar. Das ist ein Kurswechsel!

Dafür verlassen die Minister zwei Grundsätze des EEG: Jede Kilowattstunde wird vergütet, und: Die Höhe der Vergütung ist transparent.

Alle Regelungen, die die Minister beschlossen haben, zielen also offenbar weniger auf die Kosten. Sie wirken alle zusammen, um die Photovoltaik zu begrenzen. Und an dieser Stelle wird der Kurswechsel gefährlich – wie eine Halse auch: Das schnelle Umschlagen des Kurses verzögert den Aufbau der Erneuerbaren, verunsichert Investoren, und könnte den Markt so weit drosseln, dass ein Teil der Besatzung von Bord gefegt wird – eben jene, die mit der Photovoltaik ihr Geld verdienen.

Kein Wunder, dass Günther Cramer, der Präsident des Bundesverbandes der Solarwirtschaft, BSW Solar, sagt:

"Ich glaub’ der wesentliche Punkt ist der, dass hier eine neue Energiewirtschaft gegen eine alte Energiewirtschaft kämpft. Hier gibt es einen Ablösungsprozess, und hier versucht man auch diesen entsprechend zu verzögern und aufzuhalten. Nur das kann eigentlich der Hintergrund sein, denn Energiewende bedeutet ja, dass wir auch im großen Maße erneuerbare Energien fördern und forcieren müssen, um die Energieversorgung von den konventionellen abzulösen."

Aber die Halse könnte auch die Energiewende selbst gefährden.

Photovoltaik ist in Deutschland kein Spielzeug mehr. Bis 2020 soll ihr Anteil am Stromverbrauch auf 10 Prozent steigen. Das hatte die Bundesregierung 2011 beschlossen.

Der Kurswechsel von Röttgen und Rösler führt ganz klar weg von diesem Ziel. Greifen alle Maßnahmen so, dass der Ausbau nur noch die untere Grenze des geplanten Deckels erreicht, würde der Photovoltaik-Ausbau 2020 nur noch 36 Gigawatt erreichen.

"Dann heißt das, dass wir etwa nur fünf Prozent der elektrischen Energieerzeugung mit Photovoltaik im Jahre 2020 realisieren können."

Etwa zur gleichen Zeit gehen die letzten Atomkraftwerke vom Netz. Die Nachhut werden die Atomkraftwerke Isar, Emsland und Neckarwestheim 2 bilden. Sie gehören RWE, Eon und EnBW. Gemeinsam können diese verbleibenden Kraftwerke so viel Strom im Jahr erzeugen, dass es - bezogen auf das Jahr 2010 - für rund fünf Prozent des Bedarfs reicht.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Hintergrund

UngarnDie Zivilgesellschaft unter Druck

Demonstranten in Budapest machen "Stopp"-Zeichen mit ihren Händen, um gegen den Umgang der Regierung mit Nichtregierungsorganisationen zu protestieren.

Seit viereinhalb Jahren ist die nationalkonservative Orbán-Regierung dabei, ihre ohnehin schon überwältigende Macht auf alle staatlichen und gesellschaftlichen Sphären auszudehnen. Nun werden auch unabhängige Nichtregierungsorganisationen immer stärker kontrolliert.

MietpreisbremseKönigsweg oder Ablenkungsmanöver?

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin.

Immer häufiger demonstrieren Menschen gegen steigende Mieten und die Verdrängung aus ihren Wohnvierteln. Besonders der Berliner Wohnungsmarkt ist eine Goldgrube für Investoren. Die geplante Mietpreisbremse soll Preissprünge deckeln - doch ist sie eine Hilfe gegen Gentrifizierung und Verdrängung?

Unabhängigkeitsreferendum"Scotland stay with us"

Buttons zur Entscheidungshilfe: Nein zur schottischen Unabhängigkeit

Am Donnerstag wird sich entscheiden, ob Schottland unabhängig wird. Kein Zweifel: Ginge Schottland verloren, wäre dies für das Rest-Königreich ein gewaltiger Verlust mit weitreichenden Folgen. Deshalb unterzeichneten jetzt auch über 200 britische Prominente einen offenen Brief, in dem es heißt: "Let's stay together."

 

Politik

Halbzeitbilanz von Joachim Gauck"Präsident mit Freiheiten"

Bundespräsident Joachim Gauck spricht am 21.05.2014 in Hamburg im Schauspielhaus bei der Eröffungsfeier zum deutschen Stiftungstag 2014.

Die CDU sollte die Positionen und die selbstbewusste Haltung von Joachim Gauck studieren, kommentierte Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung" im Deutschlandfunk. Der Bundespräsident stehe einen aufgeklärten und wertegebundenen Konservativismus.

 

Wirtschaft

Online-HandelZalando-Aktien sollen Eigenkapital mehr als verdoppeln

Partygäste mit einem Kranz aus Rosen pusten am 03.07.2014 in Berlin beim "deals.com Fashion Challenge Summer Festival" in der Münze Berlin am Molkenmarkt Seifenblasen in die Luft. Gezeigt wurden Kollektionen von Mode-Bloggerinnen, die kreativ per Internet eigene Outfits zusammengestellt haben.

633 Millionen Euro will der Onlinehändler Zalando durch den Verkauf von Aktien einnehmen. Nicht einmal die Hälfte davon bringt das Unternehmen an Eigenkapital mit. Wer die neuen Aktien kauft, setzt auf die Zukunft des Unternehmens, das sich auf den europäischen Modemarkt fokussieren will.

 

Gesellschaft

Islamisten in DeutschlandRätselhafte Radikalisierung

Unterstützer der Terrorgruppe IS während einer Demonstration in Syrien.

Ein Berliner Ex-Rapper wird zum Propagandisten der Terrormiliz IS: So geschehen bei Denis Cuspert. In Deutschland gibt es keine umfassende Erforschung islamischer Radikalisierung - doch mit jedem deutschen Dschihadisten wird die Gefahr von Anschlägen hierzulande größer.