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StartseiteThemen der WocheKeine gute Nachricht für die Oppositionsführerin29.09.2012

Keine gute Nachricht für die Oppositionsführerin

Malu Dreyer wird Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz

Für Julia Klöckner, Oppositionsführerin für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, bedeutet die Kür von Malu Dreyer, dass sie sich neu ausrichten muss. Dabei hat Dreyer viele Vorteile, kommentiert Ludger Fittkau.

Von Ludger Fittkau

Die designierte MInisterpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)
Die designierte MInisterpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). (picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen)

Kurt Beck geht – aus gesundheitlichen Gründen, sagt er. Die CDU-Opposition wünscht ihm gute Besserung, um gleich hinterherzuschieben, dass das Land Rheinland-Pfalz mit neuem Spitzenpersonal noch keineswegs auf dem Weg der Besserung sei.

Die Schulden drücken, der Nürburgring bleibt eine politische Dauerbaustelle, der demografische Wandel steht ins Haus, in ländlichen Gebieten sterben sogar ganze Dörfer aus.

Doch gerade der letzte Punkt zeigt bereits das Dilemma, in das die bisher so starke Oppositionsführerin Julia Klöckner nun kommt. Ihre neue Gegenspielerin Malu Dreyer im Amt der Mainzer Ministerpräsidentin ist eine engagierte Sozialpolitikerin. Sie verkörpert das sozialdemokratische Kernthema "Gerechtigkeit" glaubwürdig. Auch das Thema "Altern in Würde": Malu Dreyer fördert Alten-WGs, weil sie nicht will, dass betagte Menschen in ein Heim müssen, vor allem wenn sie es nicht wollen. Sie weiß, dass die alternde Gesellschaft eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte ist.

Dass Malu Dreyer selbst gehbehindert und bisweilen auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wird bei diesem Thema geradezu zum politischen Vorteil: Es macht sie glaubwürdig, wenn sie erklärt, eine Gesellschaft so zu gestalten zu wollen, dass sie auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität lebenswert ist. Für Oppositionsführerin Julia Klöckner ist das ein Problem: Denn auch sie war angetreten, um den demografischen Wandel zu einem Hauptthema zu machen.

In der praktischen Oppositionsarbeit der letzten Monate dominierte aber der Nürburgring-Skandal. Julia Klöckner gerierte sich im Parlament als brutalstmögliche Aufklärerin gegen Kurt Beck. Sie jagte den scheidenden Ministerpräsidenten mit Verve, bis hin zum letztlich gescheiterten Misstrauensvotum. Julia Klöckner stellte Beck als einen genderpolitisch etwas verstaubten Macho dar, der nicht mit Frauen könne. Eine gute Strategie in der Konstellation Beck-Klöckner.

Mit Malu Dreyer geht das nicht mehr. Nicht nur, weil sie eine Frau ist. Auch nicht, weil sie körperbehindert ist – aufgrund ihres Bewegungshandicaps wolle sie niemals geschont werden, erklärt Malu Dreyer. Sie ist vor allem eine erklärte Teamplayerin, wird nach Meinung vieler Beobachter mit dem neuen SPD-Parteivorsitzenden Roger Lewentz ebenso gut harmonieren wie mit den drei Ministerinnen des grünen Koalitionspartners. Auf Friktionen in der Mainzer Regierungskoalition also darf die Opposition nicht hoffen. Malu Dreyer soll auch wie Kurt Beck ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften haben, was CDU-Frontfrau Julia Klöckner nicht ganz so leicht fällt.

Dazu kommt, dass Dreyer einen wichtigen politischen Rückhalt in der Region Trier hat, im aus Mainzer Sicht weit entfernten Nord-Westen des Landes, der vor allem in der CDU in der Vergangenheit immer wieder für Unruhe sorgte. Dreyers Mann ist Oberbürgermeister von Trier. Mit ihrer Familie lebt die künftige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in einem integrativen Wohnprojekt mit Behinderten zusammen. Das erinnert ein wenig an den charismatischen sozialdemokratischen Bremer Ex-Landeschef Henning Scherf, der in einer WG lebt und damit auch für alternative Wohnformen wirbt.

Oppositionsführerin Julia Klöckner wird also ihre Strategie ändern müssen. Sie kann Malu Dreyer im Parlament nicht so offensiv angreifen, wie sie es zuletzt mit Kurt Beck gemacht hat. Spätestens nach Ende des großen Nürburgring-Prozesses, der in zwei Wochen in Koblenz beginnt und den Skandal um die Autorennbahn wohl ein letztes Mal in die Schlagzeilen bringen wird, muss sich Julia Klöckner andere Themenfelder suchen, um die Regierung zu attackieren.

Chancen böte ihr dazu etwa das Thema Bürgerbeteiligung. Bei ihrer Vorstellung als designierte Ministerpräsidentin betonte Malu Dreyer nämlich, dass sie dieses Thema gerne gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner ganz oben auf die Agenda setzen würde. Das ist mutig, denn bei einem umstrittenen Infrastrukturprojekt, der ersten Brücke im Tal der Loreley, hat Rot-Grün in Mainz die einst versprochene Bürgerbeteiligung mit dem Koalitionsvertrag erstmal auf Eis gelegt. Die SPD war für die Brücke, die Grünen dagegen - die Bürger wurden vorsichtshalber am Ende nicht gefragt. Doch ob Bürgerbeteiligung nun gerade für die Union ein Gewinnerthema wird?

Kurt Beck geht – Malu Dreyer kommt. Damit werden die politischen Frontlinien und Themenrangordnungen in Rheinland-Pfalz wohl aufgemischt. Keine gute Nachricht für Oppositionsführerin Julia Klöckner.

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