Die Gouverneure, die sich heute mit Präsident Obama treffen, werden nicht viel klüger sein, wenn sie wieder aus Washington abreisen. Eigentlich wollen sie vom Präsidenten erfahren, wie sich die am 1. Januar angesetzten Haushaltskürzungen auf ihren jeweiligen Bundesstaat auswirken würden. Genaue Aussagen darüber sind aber nicht möglich, denn noch befinden sich der demokratische Präsident und das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus in einem Verhandlungsprozess mit unklarem Ausgang.
Die Demokraten wollen die auslaufenden Steuererleichterungen für die Mittelklasse beibehalten. Gleichzeitig beharrt Obama darauf, dass Haushaltseinkommen über 250.000 Dollar stärker belastet werden.
Das ist für die Republikaner schwer akzeptierbar. Viele mittelständische Unternehmer würden ihre Steuern als Personen einreichen und wären somit direkt von höheren Steuern betroffen.
Wachstum, nicht höhere Steuern für die Höchstverdiener, sei der Schlüssel zu höheren Staatseinnahmen, so der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin:
" Wenn man wirtschaftlichen Erfolg bestraft, setzt man das Wachstum aufs Spiel. Im Jahr 2003, als die Bush-Steuersenkungen beschlossen wurden, hatte die Bundesregierung Steuereinnahmen von 1,8 Billionen Dollar. Vier Jahre später, 2007, waren die Steuereinnahmen um 44 Prozent auf 2,5 Billionen Dollar gestiegen – allein durch wirtschaftliches Wachstum. Das funktioniert also, das versteht dieser Präsident aber nicht, und deshalb bestraft er den Erfolg, den wir brauchen, um Wachstum zu erzielen und das Defizit abzubauen."
Doch das Weiße Haus ist festgelegt: Steuererhöhungen für die Höchstverdiener seien unverzichtbar, hatte Finanzminister Geithner die Linie im Sand gezogen.
" Was wir nicht machen werden, ist, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu verlängern. Die haben uns eine Billion Dollar über die letzten zehn Jahre gekostet. Und es ist ausgeschlossen, dass wir unseren Haushalt sanieren, ohne diese Steuern zu erhöhen. Wir sind aber auch auf Ausgabenkürzungen eingerichtet."
Das Pokerspiel geht also weiter. Die Obama-Administration will über die nächsten zehn Jahre 1,6 Billionen Dollar an Steuermehreinnahmen erzielen – das meiste davon durch einen höheren Spitzensteuersatz.
Das Angebot der Republikaner: 800 Milliarden Dollar staatliche Mehreinnahmen, also nur die Hälfte, und dies nicht durch höhere Steuersätze, sondern durch den Abbau von Steuervergünstigungen. Ein Angebot, dass das Weiße Haus umgehend ablehnte. Immerhin liegen jetzt zwei Verhandlungspakete auf dem Tisch. Doch die Zeit läuft davon: Will man die Fiskalklippe mit all ihren wirtschaftlichen Risiken vermeiden, muss in spätestens 27 Tagen ein Haushaltskompromiss von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden.
Die Demokraten wollen die auslaufenden Steuererleichterungen für die Mittelklasse beibehalten. Gleichzeitig beharrt Obama darauf, dass Haushaltseinkommen über 250.000 Dollar stärker belastet werden.
Das ist für die Republikaner schwer akzeptierbar. Viele mittelständische Unternehmer würden ihre Steuern als Personen einreichen und wären somit direkt von höheren Steuern betroffen.
Wachstum, nicht höhere Steuern für die Höchstverdiener, sei der Schlüssel zu höheren Staatseinnahmen, so der republikanische Senator Ron Johnson aus Wisconsin:
" Wenn man wirtschaftlichen Erfolg bestraft, setzt man das Wachstum aufs Spiel. Im Jahr 2003, als die Bush-Steuersenkungen beschlossen wurden, hatte die Bundesregierung Steuereinnahmen von 1,8 Billionen Dollar. Vier Jahre später, 2007, waren die Steuereinnahmen um 44 Prozent auf 2,5 Billionen Dollar gestiegen – allein durch wirtschaftliches Wachstum. Das funktioniert also, das versteht dieser Präsident aber nicht, und deshalb bestraft er den Erfolg, den wir brauchen, um Wachstum zu erzielen und das Defizit abzubauen."
Doch das Weiße Haus ist festgelegt: Steuererhöhungen für die Höchstverdiener seien unverzichtbar, hatte Finanzminister Geithner die Linie im Sand gezogen.
" Was wir nicht machen werden, ist, die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu verlängern. Die haben uns eine Billion Dollar über die letzten zehn Jahre gekostet. Und es ist ausgeschlossen, dass wir unseren Haushalt sanieren, ohne diese Steuern zu erhöhen. Wir sind aber auch auf Ausgabenkürzungen eingerichtet."
Das Pokerspiel geht also weiter. Die Obama-Administration will über die nächsten zehn Jahre 1,6 Billionen Dollar an Steuermehreinnahmen erzielen – das meiste davon durch einen höheren Spitzensteuersatz.
Das Angebot der Republikaner: 800 Milliarden Dollar staatliche Mehreinnahmen, also nur die Hälfte, und dies nicht durch höhere Steuersätze, sondern durch den Abbau von Steuervergünstigungen. Ein Angebot, dass das Weiße Haus umgehend ablehnte. Immerhin liegen jetzt zwei Verhandlungspakete auf dem Tisch. Doch die Zeit läuft davon: Will man die Fiskalklippe mit all ihren wirtschaftlichen Risiken vermeiden, muss in spätestens 27 Tagen ein Haushaltskompromiss von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden.