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Kilic: Informationsoffensive in den Herkunftsländern ist notwendig

Grünen-Politiker zu steigender Zahl der Asylsuchenden

Mehmet Kilic im Gespräch mit Jasper Barenberg

Memet Kilic, Bündnis 90/Die Grünen
Memet Kilic, Bündnis 90/Die Grünen (Memet Kilic)

Die Wintermonate seien ausschlaggebend für die hohe Zahl der Asylbewerber in Deutschland, sagt Mehmet Kilic. Der Grünen-Politiker ergänzt, dass in den Herkunftsländern falsche Informationen über Asylverfahren gestreut würden. Dennoch müsse die Rechtsstaatlichkeit bei den Verfahren gewahrt werden.

Jasper Barenberg: Sie ist deutlich angestiegen, die Zahl der Asylsuchenden im Oktober. Vor allem aus Serbien und aus Mazedonien sind weit mehr Menschen gekommen als im vergangenen Jahr. Die Statistiker im Berliner Innenministerium sprechen von einer Steigerung von mehr als 60 Prozent. Zumeist sind es Angehörige der Roma-Minderheit, die allermeisten dürften nur sehr geringe Chancen haben, in Deutschland als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Mit Strenge und mit Abschreckung will Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt reagieren, spricht von Missbrauch, von falschen Anreizen durch zu hohe Geldleistungen, und noch in diesem Monat will er Bundespolizisten und andere Beamte aufstocken und einsetzen, um unberechtigte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. In Brüssel will er dafür sorgen, die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien auszusetzen. Über diesen Vorstoß wollen wir in den nächsten Minuten mit Mehmet Kilic sprechen, für Bündnis 90/Die Grünen sitzt er im Bundestag und beschäftigt sich dort intensiv mit Fragen der Zuwanderung und der Integration. Schönen guten Tag, Herr Kilic!

Mehmet Kilic: Guten Tag, Herr Barenberg.

Barenberg: Zweifellos ist die Zahl der Asylsuchenden ja in der Tat, vor allem aus diesen beiden Ländern, sprunghaft angestiegen - ist es nicht geboten, dass der Innenminister jetzt handelt?

Kilic: Wir haben sogar davor gewarnt, dass angesichts der Wintermonate diese Zahl steigen könnte, aber ich glaube, dass der Innenminister, Bundesinnenminister sowohl mit dem falschen Wort, aber auch mit den falschen Zahlen operiert. Nämlich, wenn man diese Zahlen nicht vom September auf Oktober betrachtet, sondern das ganze Jahr, dann wird man feststellen, dass die Hauptasylsuchenden aus Syrien, Irak, Türkei kommen, nicht aus Serbien und Mazedonien. Warum falsches Wort? Weil ich seit Manfred Kanthers Zeiten das Wort Asylmissbrauch nicht gehört hatte. Und es wundert mich, dass so ein in der Regel sanftmütiger Innenminister dieses Wort so missbraucht.

Barenberg: Herr Kilic, wir haben ja alle die Bilder gesehen von überfüllten Unterkünften in den letzten Tagen, in den letzten Wochen. Aber Sie bestreiten, dass es sozusagen einen deutlichen, einen massiven Anstieg der Zahlen gibt und dass das vor allem Menschen aus Serbien und aus Mazedonien sind?

Kilic: Auf das ganze Jahr betrachtet, bestreite ich das. Ich bestreite es nicht, dass angesichts der Wintermonate, was wir sowieso vorhergesehen haben und auch gesagt haben, dass die Menschen in Not sind, wie Sinti und Roma von allen Seiten diskriminiert, ausgegrenzt werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Bildungsmäßig haben diese Menschen geringe Chancen. Not macht nicht nur erfinderisch, kann auch dazu zwingen, dass die Leute einen Asylantrag stellen. Es gibt aber auch, das darf man nicht verleugnen, falsche Informationen in diesen Ländern, die über die Medien wuchern, oder bestimmte Bauunternehmen, die den Leuten erzählen, dass sie schnell, ohne Weiteres eine schnelle Asylanerkennung bekommen können. Oder manche Unternehmen behaupten den Menschen, dass sie dort beim Bau legal arbeiten können, aber die auf die Straße ausgesetzt werden. Es gibt dieses und da brauchen wir eine Informationsoffensive in Serbien und Mazedonien.

Barenberg: Sie haben die Wortwahl des Bundesinnenministeriums, des Bundesinnenministers. Nun sagen die Praktiker, dass die Roma aus diesen beiden Ländern in der Regel selbst wirtschaftliche Gründe für ihre Flucht anmelden. Und wir wissen, dass Flucht aus Armutsgründen, aus wirtschaftlicher Not nun mal nicht Teil des Asylrechts ist. Ist nicht etwas dran an der These, dass dort Missbrauch stattfindet?

Kilic: Das ist kein Missbrauch, sondern die Gutgläubigkeit dieser Menschen wurde vielleicht vielleicht. Vielleicht hat man denen erzählt, wir haben über die Experten gehört, dass in diesen Ländern manche Reiseunternehmen erzählen oder über die Medien verstreuen, dass die auch mit diesem Grund eine Asylanerkennung bekommen könnten oder dort arbeiten könnten. Und das ist aus der Perspektive der Flüchtlinge, die in wirtschaftlicher Not sind, kein Missbrauch, sondern eine Nothandlung, und deshalb darf man nicht davon reden. Übrigens, Reisefreiheit: Ich bin im Innenausschuss Mitglied - für diese Länder haben wir viel gestritten, viel diskutiert. Seit 2009 existiert die Visumfreiheit. Ein Recht abzuschaffen, weil es auch Rechtsmissbrauch geben könnte, ist ein falscher Weg, wegen Steuerhinterziehung oder Diebstahl schaffen wir auch das Eigentumsrecht nicht ab, sondern wir versuchen, diese Lücken zu schließen und schauen, wie wir die Menschen informieren können. Aber auch im Einzelfall werden wir prüfen und feststellen, wenn dann ein Asylrecht nicht vorhanden ist, dann treffen wir als Rechtsstaat die Maßnahmen. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit wahren, nicht immer wieder auf eine schnelle und schnellere Verfahren zu pochen.

Barenberg: Mehmet Kilic, bei Bündnis 90/Die Grünen Sprecher seiner Fraktion für Migrations- und für Integrationspolitik. Herr Kilic, danke für das Gespräch heute Mittag.

Kilic: Ich danke Ihnen, Herr Barenberg.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



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