Elmar Brok (CDU)
"Joe Biden kann ein Stück Heilung ins Land bringen"

Joe Biden sei ein Befürworter der EU, er habe Europa vielfach bereist und vielfach mit europäischen Politikern gesprochen. Er habe sich beispielsweise auch gegen den Brexit ausgesprochen. Insgesamt würde seine Präsidentschaft das westliche Bündnis erheblich stärken.

Biden werde beispielsweise wieder zu einer Art Handelsverhandlung mit der Europäischen Union zurückkommen und auch wieder in das Transatlantische Abkommen, sagte der frühere Europaparlamentarier Brok, der Joe Biden seit 1984 kennt und mit ihm in seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zusammengearbeitet hat.

Auch in Fragen der Sicherheitspolitik und der Entwickliungshilfe könne man als Europäer mit dem Demokraten Biden wieder an einen Tisch kommen und auf eine ganz andere Gesprächsebene kommen, als das unter Donald Trump der Fall war.

Sollte Trump allerdings weiterhin im Amt bleiben, fürchtet Elmar Brok, dass dessen Politik noch härter, noch unkontrollierter und schrankenloser werden würde. Trump würde bereit sein, weitere Strukturen innerhalb der USA zu zerschlagen. Das dürfe sich nicht fortsetzen, so Brok.

Tobias Armbrüster: Herr Brok, erklären Sie uns das genauer, wann und wie haben Sie Joe Biden kennengelernt?

Elmar Brok: Nun, ich gehörte seit 1984 dem Gemeinsamen Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses des Europäischen Parlaments an und war später auch dessen Vorsitzender wie auch dann als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und da hat es natürlich Gespräche auch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats Joe Biden gegeben, sodass es immer hier Kontakte gab. Auch gab es zwei- oder dreimal Einladungen von ihm ins Weiße Haus, um mit einem kleinen Kreis etwa die Lage auf dem Westbalkan oder in Osteuropa zu besprechen.

Armbrüster: Wie haben Sie ihn da erlebt, was für ein Typ Politiker ist er?

Brok: Er ist sehr ruhig, er ist interessiert, er macht nicht den Eindruck, dass er von vornherein alles besser weiß, sondern er fragt neugierig und ist an der Meinung des anderen interessiert, sodass das durchaus nicht nur freundliche, sondern auch zukunftsweisende Gespräche gewesen sind. Dieses Gefühl ist er wohl zu vermitteln in der Lage insgesamt in der Politik, und dies macht auch, glaube ich, einen wichtigen Punkt für seine zukünftigen Möglichkeiten. Er gehört noch zu den Politikern der USA, die im Senat über die Parteigrenzen hinaus Brücken bauen konnten, und ich glaube, wenn es auch eine knappe Mehrheit der Republikaner im Senat geben sollte, dass er in der Lage ist, nicht nur mit Romney, sondern auch mit anderen hier Zusammenarbeit zu organisieren, die es möglich macht, dass Entscheidungsprozeduren in den USA wieder vorangehen.

Armbrüster: Was ist Ihr Eindruck, ist es eine aussterbende Politikerart in den USA?

Brok: Nein, ich kenne auch einige jüngere, die so ticken, allerdings ist die gesamte Entwicklung ja deutlich schwieriger geworden. Ich hab die USA früher immer bewundert, dass man doch über die Parteigrenzen bei allen Auseinandersetzung in Sachfragen zueinander findet. In den letzten 10, 15 Jahren ist da eine Polarisierung entstanden, die ich als sehr unangenehm empfunden habe, und das Vorbildliche, was ich in diesem amerikanischen System immer sah, ist dabei ein Stückchen verloren gegangen. Ich hoffe, dass jetzt durch die Arbeit von Biden das besser wird, wenn er Präsident werden sollte, und hier seine alten Fähigkeiten mit ins Gespräch bringen wird, der sie nutzen wird. Barack Obama, der selbst Senator war, war aber immer ein bisschen autistisch gegenüber der Außenwelt, hier insbesondere auch gegenüber dem Senat und seinen früheren Kollegen, da hat er nie Tritt gefasst. Das war sicherlich eine der wenigen Mängel, die Barack Obama gehabt hat. Diesen Mangel hat Joe Biden nicht.

Armbrüster: Das heißt, könnte man sagen, es wird alles gut, wenn Joe Biden Präsident werden sollte?

Brok: Natürlich wird nicht alles gut. Es wird höchst schwierig sein, nachdem diese Stimmungsmache in den USA gewesen ist, nachdem jetzt zunehmend über die neuen Medien doch Verschwörungstheorien kommen, das Land insgesamt zu vereinen, aber er bringt die Voraussetzung und den Willen dazu mit. Das hat er ja auch in seinen letzten Bemerkungen schon in den letzten Tagen zum Ausdruck gebracht, dass er diese Brücken wieder bauen will, dass er jetzt nicht Gegenschläge macht, argumentativ gegen dem, was der noch amtierende Präsident macht, sodass daraus, glaube ich, Voraussetzungen gegeben sind, dass er ein Stückchen Heilung ins Land bringen kann und nicht jetzt die Gegenideologie nach vorne fährt.

Armbrüster: Donald Trump hat ja vor allen Dingen einen sehr konfrontativen Kurs immer gefahren, wenn es beispielsweise um die NATO ging und dort auch Deutschland sehr stark in den vergangenen vier Jahren unter Druck gesetzt. Wird das oder würde das mit Joe Biden aufhören?

Brok: Das ist eine andere Methode. Natürlich wird er amerikanische Interessen wahrnehmen, natürlich wird er Nord Stream 2 ansprechen, und da wird man sich nicht einigen können. Er wird sicherlich dafür auch sagen, dass die europäischen Anstrengungen in der Verteidigungspolitik stärker werden müssen, aber er macht dies im partnerschaftlichen Sinne, nicht im Sinne von Drohungen. Und man kann auch über andere Dinge mit ihm reden, wie ich aus meinen Gesprächen mit ihm im Westbalkan sehe. Wenn die europäische Union beispielsweise durch die Osterweiterung, durch die Gelder und was sie sonst im Westbalkan macht, erheblich zur Stabilität und Sicherheit des Westens beiträgt. Wenn wir sehen, dass die Europäische Union 20-mal so viel Geld zur Stärkung und Stützung und Stabilisierung der Ukraine ausgegeben hat als die USA, dass Europa 60 Prozent der Entwicklungshilfe dieser Welt gibt, dann wird er sehen, dass dies auch Sicherheitspolitik ist. Mit ihm kann man darüber reden, dass nicht die Zahl der Panzer das einzige Kriterium für Sicherheitspolitik ist, sodass man eine andere Gesprächsebene hier bekommen hat. Es ist nicht mehr das Konfrontative, nicht das Erratische, sodass man hier, glaube ich, in der Methode den Unterschied sehen kann.

Armbrüster: Aber da sagen jetzt natürlich Skeptiker letztendlich, wenn es hart auf hart kommt und wenn es um harte militärische Einsätze geht, dann sind die USA immer noch diejenigen, nach denen alle rufen.

Brok: Sicher, das hat damit etwas zu tun, weil Europa selbst verteidigungspolitisch zu schwach ist. Wir geben 280 Milliarden Euro, die europäischen Mitgliedsstaaten, fürs Militärische im Jahr aus, das ist weit mehr als Russland beispielsweise, aber durch mangelnde Kooperation, durch mangelnde Schaffung von Synergieeffekten in Europa hat es nicht die Schlagkraft. Deswegen bedeutet das, das unterstützt Biden, der ist nicht Gegner der Europäischen Union, sondern Befürworter der Europäischen Union – der war gegen den Brexit, das wird Johnson auch noch in den nächsten Tagen merken, dass hier ein Wandel hineinkommt –, dass wir sehen müssen, dass wir selbst etwas auf die Beine stellen müssen durch eigene Stärkung unserer Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt den Westen zu stärken. Auf dieser Grundlage kann es den Westen als strategische Einheit wieder geben, der unter Trump nicht existiert hat.

Armbrüster: Bei Donald Trump hatte man ja manchmal den Eindruck, dass er eigentlich gar nicht versteht, worum es bei der Europäischen Union eigentlich geht. Kann Joe Biden mit der EU etwas anfangen?

Brok: Ja. Joe Biden gehört zu denjenigen, der auch Europa bereist hat, der sich mit vielen europäischen Politikern unterhalten hat, sieht, dass die Europäische Union insgesamt eine Stärkung ist des freiheitlichen Westens und dass die nicht Gegner ist, sondern Partner ist. Er wird deswegen auch beispielsweise wieder zu einer Art Handelsverhandlung mit der Europäischen Union zurückkommen. Die Idee damals bei TTIP unter Obama war es, dass Europa und die USA sich auf gemeinsame Standards einigen, um gegenüber China stark zu sein. Biden wird auch wieder in das Transatlantische Abkommen einsteigen der pazifischen Staaten – von Japan, Lateinamerika, Australien –, das ja auch gerichtet war gegenüber China. Deswegen wird Biden das aus diesen strategischen Gründen wieder voll unterstützen, und daraus entsteht ein Eindruck, dass Biden nicht gegen alle kämpft. Trump war der Kampf er gegen alle in dieser Welt, und die wird er wieder sehen, wo sind die Bündnispartner, wenn es doch auch einzelne unterschiedliche Positionen gibt, auch im Bereich der Handelspolitik, dass man dort aber großes gemeinsames Interesse hat, dass man auch eine breitere Sicherheitsdefinition hat, in der Handelspolitik drinsteckt und dass man von daher ein gemeinsames Interesse wahrnehmen kann, um beispielsweise China darauf hinzuweisen, dass sie ein Level Playing Field, dass sie eine faire Handelsbedingung ermöglichen.

Armbrüster: Herr Brok, jetzt haben wir natürlich viel über Joe Biden gesprochen, weil Sie ihn so gut kennen, wir sollten vielleicht zum Schluss einmal noch kurz auf Donald Trump blicken. Was käme denn auf Europa zu, wenn Donald Trump Präsident bleibt? Das ist ja nach wie vor nicht ganz ausgeschlossen.

Brok: Die Politik würde so weitergehen, und ich glaube, sie würde noch härter werden. Man sieht es ja in diesen Tagen, dass das ein unkontrollierter Mann ist, der sich selbst im Mittelpunkt dieses Erdkreises sieht, und da er ja dann nicht mehr wiedergewählt werden muss, wird er noch schrankenloser werden, fürchte ich – noch schrankenloser werden. Die größte Sorge ist dabei nicht die ein oder andere politische Entscheidung, sondern dass er auch dabei bereit ist, Strukturen zu zerschlagen innerhalb der USA. Ich hab die USA immer bewundert wegen des Checks and Balances – das sieht man ja auch in diesen Tagen, dass das offensichtlich noch funktioniert –, aber das möchte er zerschlagen, sodass nicht die Macht in einer Hand sein kann. Das ist das Verhältnis vom Kongress und Präsidenten, aber auch die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Dieses alles platt zu walzen, weil nur ein Wille gelten soll, das darf nicht sich fortsetzen, und ich fürchte, es wird sich noch stärker fortsetzen, wenn Donald Trump wiedergewählt wird.

Armbrüster: Darf ich Sie da ganz kurz persönlich fragen, wie verbringen Sie gerade diese Tage? Hängen Sie vor den Fernsehern und gucken CNN, verfolgen ganz genau, welche Zahlen da gerade nach oben und nach unten gehen?

Brok: Ich gehöre auch zu den Verrückten, die das machen, deswegen habe ich schon viereckige Augen vom vielen Fernsehgucken, obwohl sich da ja relativ wenig bewegt. Aber das ist so ungeheuer spannend, sodass ich da sehr viel Fernsehen gucke oder in den Agenturen rumblättere oder auch mit Freunden in den USA telefoniere. Ich glaube, hier müssen wir die Nerven behalten, und nach all dem, was ich jetzt zu wissen glaube, bin ich sicher, dass der Wahlsieg von Joe Biden nicht mehr zu verhindern ist.