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Kitaausbau läuft schleppend

Noch neun Monate bis zum Rechtsanspruch

Von Joachim Frank, "Frankfurter Rundschau"

Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre Kinder unter drei Jahre.
Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre Kinder unter drei Jahre. (picture alliance / dpa)

Als das Wünschen noch geholfen hat – das war in den Zeiten von Elfen, Zauberern und guten Feen. Also lang, lang bevor Christina Schröder auf die politische Bühne trat. Mit dem Märchen erzählen ist die Bundesfamilienministerin trotzdem gut dabei: Bei den Kitaplätzen für Kinder unter drei Jahren werde sich die sechsstellige Lücke noch bis zum 1. August 2013 schließen lassen, behauptet Schröder.

An diesem Stichtag greift der elterliche Rechtsanspruch auf eine Betreuungsmöglichkeit, den die Große Koalition aus Union und SPD im Jahr 2008 beschlossen hat. Doch allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: Schröder weiß genau, dass das Ziel einer U-3-Betreuungsquote von gut einem Drittel verfehlt werden wird. Nur: Zugeben darf Christina Schröder das nicht. Noch nicht. Weil die Koalition gerade jetzt das "Betreuungsgeld" durchs Parlament geboxt hat, jenen familienpolitischen und fiskalischen Irrsinn aus dem Freistaat Bayern: Das Wahlgeschenk der CSU an die sogenannten traditionellen Familien, in denen Mama zuhause bei ihren kleinen Kindern bleibt, ist zu einer Macht- und Prestigefrage für die Partei und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer geworden. Es galt, den Widerstand in der FDP und Teilen der CDU zu brechen und so zu zeigen: Wir sind noch da, es gibt uns noch, die "Mia san mia"-Partei.

Schon 2008 war das Betreuungsgeld ein Gegengeschäft von der Art "Politik zum Abgewöhnen". Christina Schröders Vorgängerin Ursula von der Leyen wollte mit Rückendeckung der Kanzlerin, aber auch unterstützt vom Koalitionspartner SPD die U-3-Betreuung ausbauen. Die Zustimmung dazu ließ sich die CSU mit dem Betreuungsgeld abkaufen. Obwohl die beiden Instrumente konzeptionell in Gegensatz zueinander stehen, gab von der Leyen nach: Ein Jahr vor der Bundestagswahl konnte die Ministerin darauf spekulieren, dass der Widerstand von Familienpolitikern, Fachverbänden und Experten gegen die "Herdprämie" am Ende Erfolg haben würde. Dass es anders gekommen ist, verdankt sich erneut einem miesen Handel – diesmal in der schwarz-gelben Koalition: Gebt ihr uns das Betreuungsgeld, so die CSU zur FDP, kriegt ihr den Wegfall der Praxisgebühr. Inhaltsleerer geht es nicht. Einziges Rational der Aktion: Koalitionsfrieden herstellen, Geld unters Volk werfen.

Merke: Der Wahlkampf hat begonnen. Dabei ist die Familienpolitik der beste Beleg dafür, dass die Menschen bei ihrer Lebensplanung nicht in erster Linie darauf schauen, wie viel Geld ihnen der Staat hinterher wirft. Die Deckungslücke beim Betreuungsangebot für unter Dreijährige ist ja nur die Kehrseite des Nachfrageproblems. Gerade in den Städten suchen Eltern verzweifelt nach Kitaplätzen. "Aussichtslos" ist noch die freundliche Umschreibung, wenn 70 und mehr Bewerber für einen einzigen U-3-Platz Schlange stehen. Angesichts solcher Zustände ist es ein Hohn, wenn die Befürworter des Betreuungsgelds Wahlfreiheit reklamieren. Freiheit ist doch nur dann gegeben, wenn tatsächlich beides geht: das Kind in die Kita geben oder zuhause bleiben.

Ohne Kitaplätze aber haben die Eltern nicht die Wahl. Zweifellos hat es Lenkungswirkung, wenn der Staat seine begrenzten Mittel in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur steckt. Und das nicht nur wegen der Nachfrage, sondern auch aus einem gesellschaftspolitischen Interesse: Im Verbund einer Kita mit geschultem Personal und pädagogisch sinnvollem Betreuungsschlüssel lernen schon die Jüngsten soziales Verhalten. Von Spracherwerb, motorischen Fähigkeiten und geistiger Anregung ganz abgesehen. All das kommt fast immer zu kurz im Loblied auf die traditionelle Familie. Der Begriff ist ohnehin irreführend. Denn was Tradition genannt wird, spiegelt historisch nur einen Ausschnitt dessen wider, wie Familien ihr Zusammenleben organisiert haben.

Der Vater, der arbeiten geht; die Mutter, die daheim bei den Kindern bleibt – das ist 19. Jahrhundert, ist Biedermeier. Wenn schon traditionelle Familie, dann bitte die Großfamilie aus mehreren Generationen, wo Kinder nicht bloß Lebensabschnittsphänomene sind und die Senioren ihren Alltag nicht dadurch definieren, dass die Kinder aus dem Haus sind. Vielleicht hat die verbreitete Klage über Deutschland als kinderfeindliche Gesellschaft ihre eigentliche Wurzel genau hier: in einer Engführung des Familienbilds auf die individualisierte Kleinstfamilie. Kitas wirken hier im besten Fall bewusstseinserweiternd – für Eltern wie für Kinder: Wir sind nicht allein. Wir kommen weiter, wenn wir nicht bloß für uns selbst herumwursteln. Auch diese sozialen Aha-Effekte unterschlagen die Kritiker von Kitas und Kinderkrippen.

Mit ihrem Ruf nach dem Betreuungsgeld verfallen sie ausgerechnet in jenes monetäre Muster, das sie sonst wortreich anprangern: Mit Geld soll der Staat in der Familienpolitik Gerechtigkeit herstellen. Eigentlich seltsam, dass dieser Heißluftballon partout nicht platzen will, so oft man auch hineinsticht. Aber wahrscheinlich ist nichts ledriger und zäher als die dicke Haut der Märchenerzähler.

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