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Klage der EU-KommissionDer Streit um die Luft

Dicke Luft überm Stuttgarter Kessel. Seit Tagen gilt Feinstaubalarm, doch die Werte gehen nicht zurueck. Autofahrer werden weiterhin gebeten, freiwillig auf OePNV umzusteigen. Zudem soll auf Komfortkamine verzichtet werden. (imago / Arnulf Hettrich)
Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland sorgt für viele Reaktionen. (imago / Arnulf Hettrich)

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der schlechten Luft in Großstädten. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Die Opposition fordert, es müsse Schluss sein mit der politischen Lethargie. Umweltverbände begrüßen die Klage.

Verkehrsminister Scheuer (CSU) sagte, kein anderer Mitgliedsstaat habe so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen. Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Software-Updates der Hersteller für Diesel-Pkw. Auch die Kanzlerin sagte, man habe in beispielloser Weise Förderprogramme aufgelegt. Doch auch in der Regierung gibt es unterschiedliche Haltungen: Umweltministerin Schulze (SPD) forderte angesichts der Klage aus Brüssel von den Automobilunternehmen auch technische Nachrüstungen - und genau die sieht Scheuer mit Skepsis und stellt die Frage, wie sinnvoll es sei, alte Autos für mehrere tausend Euro auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Opposition drängt die Regierung nun zum Handeln. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte die Klage eine "Klatsche mit Ansage". Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz hätten dazu geführt, dass Deutschland nun vor Gericht stehe. Die Regierung müsse nun eine Offensive für Öffentlichen Nahverkehr starten und die Hardware-Nachrüstung durchsetzen. FDP-Verkehrsexperte Luksic meinte, mit der "Politik des Weckduckens" von Merkel müsse Schluss sein.

In den Umweltverbänden gibt es ebenfalls Zustimmung für die Klage. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich in ihrer Haltung bestätigt und erklärt: "Die DUH rechnet damit, dass die heutige Entscheidung die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten deutlich beschleunigen wird." Die DUH klagt selbst gegen eine ganze Reihe von Städten und setzt sich seit langem für Verbote ein. Greenpeace-Verkehrsexperte Austrup sagte, die Regierung lasse den Konzernen wirkungslose Maßnahmen durchgehen.

Die Europäische Kommission hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt - wegen schlechter Luftqualität in den Städten. Im Falle Deutschlands geht es vor allem um die erhöhte Belastung durch Stickoxid. Dort sind Diesel-Fahrzeuge für einen Großteil der gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich. Auch Frankreich und Großbritannien müssen sich wegen zu hoher Stickoxid-Werte verantworten. Klagen wegen zu hoher Feinstaubwerte richten sich gegen Ungarn, Italien und Rumänien.

Kai Küstner kommentierte den heutigen Tag im Dlf so: "Zumindest teilweise wird sich Deutschland von dem Gedanken verabschieden müssen, dass Autofahren unter allen Umständen cool und bequem ist. Auch in dieser Hinsicht muss das Land erst noch im 21. Jahrhundert ankommen. Wenn Brüssel diesen Prozess jetzt beschleunigt - umso besser."

Diese Nachricht wurde am 17.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.