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Klage gegen Haftbedingungen in JVA Moabit

Ex-Untersuchungshäftlinge wollen Entschädigung

Von Dorothea Jung

Licht leuchtet in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin
Licht leuchtet in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

In der Justizvollzugsanstalt Berlin Moabit sind aktuell 1051 Gefangene untergebracht, davon rund 450 als Untersuchungsgefangene. Ein ehemaliger Untersuchungshäftling will das Land Berlin nun verklagen: Grund dafür sollen menschenunwürdige Haftbedingungen gewesen sein.

Der Zellentrakt II in der Justizvollzugsanstalt Moabit erinnert an die Kulisse in einem Knastfilm: Über vier Etagen erstreckt sich ein enges Treppenhaus. Auf jedem Stockwerk sind Stahlnetze über den Treppenschacht gespannt. Rund um den Schacht verlaufen gusseiserne Balustraden und enge Flure. Daneben liegen die Zellen.

5,7 Quadratmeter, ausgefüllt von Bett, Tisch, Stuhl und Schrank. An der Wand ein Regal, gleich links neben der Tür die Toilette. Durch das Gitterfenster fällt kaum Licht in die Zelle. Der Gefangene ist erst seit zwei Tagen in Haft und versteht kein Deutsch. Er sitzt auf seiner Liege. Weil es so eng ist, findet er zwischen Tisch und Bett kaum Platz für seine Beine. Unsicher blickt er zum Vollzugsdienstleiter Jürgen Thies auf.

"Hier sind wir bemüht, dass die Gefangenen nicht länger als zwei Wochen auf so einem Haftraum sind, sodass, wenn also freie, größere Zellen sind, wir sofort eine Verlegung machen. Funktioniert immer dann, wenn wir auch Leerplätze haben. Aber wenn wir voll an Belegungszahlen sind, dann wird es auch immer ein bisschen dauern."

Aktuell sind in Berlin Moabit 1051 Gefangene untergebracht, rund 450 als Untersuchungsgefangene. Einer von ihnen ist Klaus [Name von der Redaktion geändert], 29 Jahre alt, seit 13 Monaten in U-Haft. Klaus sitzt in einer der kleinen Einzelzellen ein.

"Ich bin das erste Mal im Gefängnis. Und da ist es natürlich erst mal schon ‘nen Schock, hier reinzukommen und so beengt leben zu müssen. Und dass das Fenster ‘n bisschen klein ist, dass man teilweise relativ wenig Tageslicht hat, das ist einer der größten Punkte, die ich jetzt persönlich bemängeln würde."

Einige der winzigsten Zellen in Moabit wurden zu Doppelzellen zusammengelegt.

Hier ist auf zehn Quadratmetern Platz für Tisch, Schrank, zwei Stühle und ein Etagenbett. Toilette und Waschbecken befinden sich in einem kleinen Nebenraum. Vitali und Alexander [Namen von der Redaktion geändert] teilen sich die Zelle.

"Es gibt manche Leute, mit denen kommt man klar, und manche, wenn man die ‘reinkriegt, mit denen kommt man nicht klar. Aber wenn zwei Russen jetzt drinne sind, dann ist es schon okay."

Nach Auskunft von Anstaltsleiter Wolfgang Fixson soll in Zukunft kein Moabiter Häftling mehr in den alten, ganz engen Einzelzellen untergebracht werden. Nach und nach modernisiere man die Hafträume, lege Zellen zusammen und sorge für abgetrennte Toiletten. Wolfgang Fixson verweist auf das neue berlin-brandenburgische Gefängnis Heidering, das noch in diesem Jahr in Betrieb gehen wird. Der Anstaltsleiter ist sicher: Dann wird die Modernisierung in Moabit Fahrt aufnehmen können.

"Dann wird es gewisse Haftplatzreserven geben, sodass wir hier die knappen Hafträume etwas vergrößern können und auch in dem Altbereich hier menschwürdige und moderne Hafträume anbieten können."

Der Berliner Achim Behrendt [Name von der Redaktion geändert] ist jedoch der Meinung, dass dieses Vorhaben zu spät kommt. 18 Monate lang war er in Moabit in U-Haft. Die Haftbedingungen dort nennt er menschenrechtswidrig. Achim Behrendt will das Land Berlin deswegen verklagen.

"Ich bin 23 Stunden täglich auf dieser Einzelzelle gewesen, sehr kalt im Winter. Toilette ist in der Zelle, dann hat man Fäkalgeruch drin, man muss essen in der Zelle, man kann sich kaum bewegen, man hat eigentlich nur die Möglichkeit, auf dem Stuhl zu sitzen oder auf dem Bett zu liegen. Das ist sehr belastend natürlich."

Für viele Häftlinge ist der einstündige Hofgang nicht die einzige Bewegung: Einige dürfen in Werkstatträumen arbeiten, andere an Gruppensitzungen teilnehmen. In den neueren Trakten der Anstalt, wo die Korridore breiter sind, werden auch die Zellentüren zum Flur hin für ein paar Stunden am Tag aufgeschlossen. Aber wenn der Haftrichter eine Trennung von eventuellen Mittätern angeordnet hat, dann müsse ein Gefangener tatsächlich 23 Stunden in seiner Zelle sitzen, räumt Vollzugsdienstleiter Jürgen Thies ein.

"Klar, U-Gefangene, die ihren Beschränkungen unterliegen, haben eben nur diese eine freie Stunde."

Die Berliner Rechtsanwältin Diana Blum wird für den ehemaligen Gefangenen Achim Behrend die Klage gegen das Land Berlin führen. Ihrer Meinung nach ist eine Zelle, in der sich ein Häftling zwangsläufig 23 Stunden aufhalten muss, ohne sich bewegen zu können, menschenrechtswidrig.

"Das Einsperren allein ist an sich schon ‘ne Strafe: Man ist in ‘nem Raum gefangen, und man kann da nicht weg. Und alles, was darüber hinausgeht, darf einem Gefangenen, auch wenn er schlimme Straftaten begangen hat, einfach nicht angetan werden. Ich denke, es muss in der Bevölkerung darüber diskutiert werden, wie dürfen wir Gefangene unterbringen - was ist noch würdig, und was ist nicht mehr menschenwürdig."

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz versichert, dass die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Moabit gegenwärtig nicht gegen bestehendes Recht verstoßen. Ansonsten, so Justizsprecherin Lisa Jani, könne man sich zu der Klage nicht äußern

"Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt und wir natürlich auch Antragsgegner sind. Vielleicht aber so viel: Es geht hier erst mal um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Da hat das Kammergericht jetzt gesagt: Ja, die Klage hat vielleicht Aussicht auf Erfolg. Und die Rechtsfragen sind so schwierig, dass sie in einem Hauptsacheverfahren behandelt werden müssen. Deshalb ist hier Prozesskostenhilfe bewilligt worden, und dann wird es ein Hauptsacheverfahren geben."

Hintergrund: Prozesskostenhilfe wird in der Regel nur bewilligt, wenn einer Klage im sogenannten Hauptsacheverfahren Erfolg eingeräumt wird. Sollte das Berliner Kammergericht Achim Behrend Recht geben und das Urteil rechtskräftig werden, könnten auf das Land Berlin Forderungen zukommen: Von einstigen Häftlingen aus Berlin Moabit, die für ihre menschenunwürdige Haft entschädigt werden möchten.

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