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StartseiteKommentare und Themen der WocheDicke Luft zwischen Brüssel und Berlin17.05.2018

Klage wegen LuftverschmutzungDicke Luft zwischen Brüssel und Berlin

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luftqualität in den Städten. Das erhöhe den Druck auf die Bundesregierung nun wirklich etwas für die Gesundheit der Stadtbewohner zu tun, kommentiert Kai Küstner.

Von Kai Küstner

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Rauch strömt aus dem Auspuff eines Autos (Imago)
Deutschland wird sich von dem Gedanken verabschieden müssen, dass Autofahren unter allen Umständen cool und bequem ist, kommentiert Kai Küstner. (Imago)
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Eigentlich wäre es Aufgabe der Bundesregierung, die Gesundheit der Menschen in Deutschland zu schützen. 'Doch wenn die das nicht tut - dann müssen eben wir dafür sorgen.‘ So lautet das Motto der EU-Kommission, mit dem sie nun also gegen Berlin vor Gericht zieht. Die deutschen Großstädter sollten Brüssel dafür danken. Denn wenn Atmen zur Gefahr wird, dann ist schnelles Handeln gefordert.

Dass die EU der Bundesregierung nicht genug Gelegenheit gegeben hätte, im Wortsinn für ‚mehr Klarheit‘ zu sorgen, lässt sich nun wirklich nicht behaupten: Vor sage und schreibe 10 Jahren verabredeten sich die Einzelstaaten - und damit eben auch Deutschland - auf neue Vorgaben, um die Menschen vor zu hoher Schadstoff-Belastung zu schützen. Die Ziele waren also selbst gesteckt und nicht etwa von ‚denen in Brüssel‘, wie es so gerne heißt, verordnet. Ein Anlass, sich daran zu halten, waren die Grenzwerte für die deutsche Politik deshalb noch lange nicht.

Autoland Deutschland - bislang unbeeindruckt

Selbst dass die EU seit längerem wahre Horror-Zahlen verbreitet, denen zufolge in Europa jährlich mehr als 400,000 Menschen früher sterben, als sie eigentlich müssten, sorgte im Autoland Deutschland bislang nicht für eine Umkehr - jedenfalls nicht für die erforderliche 180-Grad-Wende.

Es ist nämlich nicht so, dass es unter den bundesrepublikanischen Ballungsräumen lediglich ein oder zwei Schmutzfinken gäbe - im vergangenen Jahr verstießen sage und schreibe 66 Städte gegen die Obergrenzen. Da half es auch nicht mehr, dass die damalige Umweltministerin Hendricks zu einem Krisentreffen im Januar in Brüssel werbewirksam mit dem Elektroauto vorfuhr. Oder Berlin anschließend per Brief noch nicht einmal halb-gare Vorschläge in die EU-Hauptstadt sandte, denen zufolge man ja demnächst vielleicht mal in einigen Test-Kommunen darüber nachdenken könnte, Bus und Bahn für lau anzubieten. Dass Brüssel das nicht reichen würde war abzusehen - die Klage lag lange im Wortsinne in der Luft. Jetzt kommt sie also. Endlich.

Paris verbannt Diesel-PKW bis 2025

Die gute Nachricht ist, dass dies den Druck auf die Bundesregierung erhöht, nun wirklich mal etwas für die Luftreinhaltung und damit für die Gesundheit ihrer Stadtbewohner zu tun.

In der EU-Nachbarschaft gibt es durchaus radikale Ideen: So will Paris etwa bis 2025 Diesel-PKW komplett aus der Hauptstadt verbannen. Will Berlin aber vermeiden, Diesel-Fahrer direkt zu bestrafen, muss es sich etwas einfallen lassen: Massiv Elektro-Motoren zu fördern, Busse damit auszurüsten, wäre eine Maßnahme. Die Europameister in Sachen Luftqualität wie etwa Zürich, Kopenhagen, Wien setzen zudem ganz stark auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und darauf, Radwege so zu gestalten, dass der Umstieg auf zwei Räder auch wirklich Spaß macht. In den meisten Bundes-Metropolen kann davon keine Rede sein.

So hart das auch ist: Zumindest teilweise wird sich Deutschland von dem Gedanken verabschieden müssen, dass Autofahren unter allen Umständen cool und bequem ist. Auch in dieser Hinsicht muss das Land erst noch im 21. Jahrhundert ankommen. Wenn Brüssel diesen Prozess jetzt beschleunigt - umso besser.

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