Christian Bremkamp: Nicht ohne Kritik sind heute im Bundestag Neuerungen bei der Pflegeversicherung beschlossen worden. Ist das Ganze nun eine Reform, oder doch nur ein Reförmchen? Um diese Einschätzung habe ich Klaus Jacobs gebeten, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen.
Klaus Jacobs: Leider ist das nur ein Reförmchen, und zwar sowohl gemessen am Umfang der anstehenden Aufgaben, als auch gemessen an dem, was die Bundesregierung selbst an Erwartungen geschürt hat. Der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte ja 2011 noch explizit zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Natürlich ist manches von dem, was da heute beschlossen worden ist, besser als nichts, aber insgesamt ist das viel zu wenig.
Bremkamp: Ein zentraler Punkt bei der Neuausrichtung sind Verbesserungen für Demenzkranke. Sind Sie zufrieden mit dem, was da bald umgesetzt werden soll?
Jacobs: Leider auch nicht. Auch das ist besser als nichts, aber zu wenig. Seit drei Jahren, also Mitte 2009, liegen zwei dicke Berichte auf dem Tisch vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, den hatte Ulla Schmidt schon eingesetzt, und seitdem ist in dieser Angelegenheit zweieinhalb Jahre absolut nichts passiert. Jetzt hat Daniel Bahr diesen Beirat wieder einberufen, Anfang 2012, aber wie Pflegebedürftigkeit definiert werden soll, gerade auch für die demenzkranken Menschen, das wird jetzt erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden können.
Bremkamp: Stichwort noch mal Pflege. Nach der Riester-Rente soll es nun den Pflege-Bahr geben. Wer freiwillig eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, soll ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss erhalten. Ein Konzept oder zumindest das ein Konzept, das Sie überzeugt?
Jacobs: Überhaupt nicht. Wir wissen ja von der Riester-Rente, dass die Einkommensschwachen, also die, die eine ergänzende Absicherung am ehesten nötig hätten, von der Förderung am wenigsten profitieren, weil sie die notwendige Eigenleistung gar nicht bezahlen können, und das wird beim Pflege-Bahr noch viel stärker der Fall sein. Jeden Abschluss mit fünf Euro im Monat zu fördern, halte ich persönlich für eine Verschwendung von Steuergeldern. Wenn überhaupt, müsste das Geld auf diejenigen konzentriert werden, die nur ein kleines Einkommen haben.
Bremkamp: Haben Sie denn ein Gegenmodell, das im besten Fall auch bezahlbar wäre?
Jacobs: Na ja, auf jeden Fall ist die Absicherung des Pflegerisikos eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und das kostet auch in jedem Fall viel Geld, in einer alternden Gesellschaft insbesondere. Ich denke, es gibt keine Alternative, als die solidarische Finanzierung in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stärken. Ein anderer Weg ist im Übrigen am Ende auch nicht billiger, denn wenn die Lücke zwischen Pflegekosten und Versicherungsleistung zu groß wird, dann muss ja doch in jedem Fall die Sozialhilfe wieder für viele Menschen einspringen und das kostet den Steuerzahler genauso viel, und genau das sollte ja verhindert werden durch die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Bremkamp: Der Gesundheitswissenschaftler Klaus Jacobs im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Klaus Jacobs: Leider ist das nur ein Reförmchen, und zwar sowohl gemessen am Umfang der anstehenden Aufgaben, als auch gemessen an dem, was die Bundesregierung selbst an Erwartungen geschürt hat. Der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte ja 2011 noch explizit zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Natürlich ist manches von dem, was da heute beschlossen worden ist, besser als nichts, aber insgesamt ist das viel zu wenig.
Bremkamp: Ein zentraler Punkt bei der Neuausrichtung sind Verbesserungen für Demenzkranke. Sind Sie zufrieden mit dem, was da bald umgesetzt werden soll?
Jacobs: Leider auch nicht. Auch das ist besser als nichts, aber zu wenig. Seit drei Jahren, also Mitte 2009, liegen zwei dicke Berichte auf dem Tisch vom Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, den hatte Ulla Schmidt schon eingesetzt, und seitdem ist in dieser Angelegenheit zweieinhalb Jahre absolut nichts passiert. Jetzt hat Daniel Bahr diesen Beirat wieder einberufen, Anfang 2012, aber wie Pflegebedürftigkeit definiert werden soll, gerade auch für die demenzkranken Menschen, das wird jetzt erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden können.
Bremkamp: Stichwort noch mal Pflege. Nach der Riester-Rente soll es nun den Pflege-Bahr geben. Wer freiwillig eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, soll ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss erhalten. Ein Konzept oder zumindest das ein Konzept, das Sie überzeugt?
Jacobs: Überhaupt nicht. Wir wissen ja von der Riester-Rente, dass die Einkommensschwachen, also die, die eine ergänzende Absicherung am ehesten nötig hätten, von der Förderung am wenigsten profitieren, weil sie die notwendige Eigenleistung gar nicht bezahlen können, und das wird beim Pflege-Bahr noch viel stärker der Fall sein. Jeden Abschluss mit fünf Euro im Monat zu fördern, halte ich persönlich für eine Verschwendung von Steuergeldern. Wenn überhaupt, müsste das Geld auf diejenigen konzentriert werden, die nur ein kleines Einkommen haben.
Bremkamp: Haben Sie denn ein Gegenmodell, das im besten Fall auch bezahlbar wäre?
Jacobs: Na ja, auf jeden Fall ist die Absicherung des Pflegerisikos eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und das kostet auch in jedem Fall viel Geld, in einer alternden Gesellschaft insbesondere. Ich denke, es gibt keine Alternative, als die solidarische Finanzierung in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu stärken. Ein anderer Weg ist im Übrigen am Ende auch nicht billiger, denn wenn die Lücke zwischen Pflegekosten und Versicherungsleistung zu groß wird, dann muss ja doch in jedem Fall die Sozialhilfe wieder für viele Menschen einspringen und das kostet den Steuerzahler genauso viel, und genau das sollte ja verhindert werden durch die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Bremkamp: Der Gesundheitswissenschaftler Klaus Jacobs im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.