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StartseiteThemen der WocheMit einem schwarzen Fleck in der politischen Bilanz30.08.2014

Klaus WowereitMit einem schwarzen Fleck in der politischen Bilanz

Klaus Wowereit hat als Regierender Bürgermeister viel für Berlin getan, kommentiert Thomas Holl von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für den DLF. Aber er habe schon viel bessere Gelegenheiten für einen Rücktritt verstreichen lassen und hätte Berlin ruhig noch einen weiteren Dienst erweisen können.

Von Thomas Holl, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt (afp / Odd Andersen)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bei der Pressekonferenz zu seinem Rücktritt (afp / Odd Andersen)
Weiterführende Information

Wowereit-Nachfolge - Jetzt drei Genossen für Berlin (Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 29.08.2014)
Nach Rücktrittsankündigung - "Wowereit hat der Stadt genutzt" (Deutschlandfunk, Interview mit Walter Momper, 27.08.2014)
Rücktritt Wowereit - Coolness pur (Deutschlandfunk, Kommentar, 26.08.2014)

Heiter und fast in Sektlaune hat er seinen Rücktritt angekündigt. Wer Klaus Wowereits Auftritt im Roten Rathaus am Dienstag verfolgte, sah einen Regierenden Bürgermeister, wie er seinen Berlinern in Erinnerung bleiben wollte. Schlagfertig, lässig, selbstbewusst, schnoddrig und weltgewandt.

So wie er in der Berliner Koseform als "Wowi" über Jahre zum Markenzeichen einer deutschen Hauptstadt zwischen Kiez-Idylle und Metropolenanspruch wurde. Ein Berlin, das auch dank Wowereits Faible für Filmgalas und Klubszene inzwischen in der touristischen Welt-Liga mit New York, London oder Paris konkurriert. In seiner Amtszeit sei Berlin für Gäste aus aller Welt der "place to be" geworden, sagte Wowereit gewohnt unbescheiden zum Abschied.

Ein Satz, den er in den letzten Jahren stets wiederholte. Ein Satz, der auch ablenken soll vom schwarzen Fleck auf seiner politischen Bilanz: dem Debakel um den Hauptstadtflughafen. Zahllos sind die Witze über den halb fertigen Bau. Er ist für viele Bürger das Synonym für Berlin als Hauptstadt von Schlamperei und Steuergeldverschwendung geworden.

In der beispiellosen Serie von Pannen, Pfusch am Bau und ausufernden Milliardenkosten machte der SPD-Politiker als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft mehr als eine unglückliche Figur.

Das Desaster um das Milliardengrab im märkischen Sand ist ihm zwar nicht allein anzulasten. Aber sein patziger Umgang damit war mehr als Hohn für jeden Steuerzahler. Die Wurstigkeit, mit der Wowereit Fragen nach der politischen Verantwortung abbügelte, zeugte von wachsendem Realitätsverlust. Immerhin: In seiner Rücktrittserklärung gestand er die "Nicht-Eröffnung" des Flughafens als "herbe Niederlage bis heute" ein, die er "unendlich" bedauere.    

Die Parteifreunde sägten längst an seinem Stuhl

Sein Abgang kam selbst für Sigmar Gabriel und andere führende Genossen ohne Vorwarnung. Wowereit wählte eine Woche, in der es ausnahmsweise keine neue Hiobsbotschaft über den Flughafen gab. Viele weitaus bessere Gelegenheiten zum Aufhören ließ er verstreichen.

In der Berliner SPD kokettierte er zum Schrecken vieler Genossen gar mit einer weiteren Spitzenkandidatur in zwei Jahren. Berlins einstiger Publikumsliebling musste erst zum unpopulärsten Politiker der Hauptstadt absteigen, bis er einsah: Jetzt ist der letzte Termin, um noch ohne Gesichtsverlust zu gehen. Schon längst sägten die eigenen Parteifreunde an seinem Stuhl. Über das nahende Ende seiner Amtszeit wurde offen in der Berliner SPD spekuliert. Für einen Leitwolf wie Wowereit muss dies wie für andere Spitzenpolitiker auf dem Weg nach unten besonders bitter gewesen sein.

Es ist eine Ironie der Geschichte, das Wowereit nun das Schicksal seines CDU-Vorgängers Eberhard Diepgen widerfährt. Einen Regierenden Bürgermeister, den der damals junge SPD-Fraktionsvorsitzende Wowereit 2001 als Koalitionspartner nach dem Lehrbuch Machiavellis abservierte.

Und das ist auch gut so!

Diepgen war nach Jahren mit schönen Wahlerfolgen und hohen Beliebtheitswerten in den für Berlin typischen Sumpf einer Immobilien- und Spendenaffäre geraten. Der Skandal um versenkte Milliardenkredite der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft war die Voraussetzung für Wowereits Aufstieg an die Spitze der Stadt.

Sein öffentliches Bekenntnis im Wahlkampf: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so!" war ein Abschied vom Mief der alten Frontstadt. Und sorgte gleich mit dafür, dass seitdem Homosexualität für einen Spitzenpolitiker kein Karrierehindernis mehr ist.

Die SED-Nachfolgepartei PDS als Koalitionspartner für einen strengen Kurs der Haushaltssanierung zu gewinnen, gehört ebenfalls zu Wowereits Verdiensten. Wowereits Motto "Sparen, bis es quietscht" war das erfrischende Kontrastprogramm zur West-Berliner Subventionsmentalität der bleiernen Diepgen-Jahre. Und einen besseren Slogan für Berlin als sein freches "Arm, aber sexy" hätte sich auch kein Werbetexter ausdenken können.

Statt nun den Dreikampf hungriger Parteifreunde um seine Nachfolge zu genießen, hätte er der Stadt noch einen weiteren Dienst erweisen sollen: Neuwahlen als sauberen Schnitt nach 13 Jahren Wowereit.

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