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StartseiteInterview"Es fällt auf, wie still Deutschland ist"12.12.2017

Klima-Gipfeltreffen"Es fällt auf, wie still Deutschland ist"

Lutz Weischer von Germanwatch hat die Ankündigung von Versicherungskonzernen, keine für das Klima riskanten Projekte mehr zu versichern, gelobt. "Da ist schon neuer Schwung entstanden", sagte er im Dlf. Er kritisierte aber die Bundesregierung. Sie würde sich im Klimaschutz momentan auffallend zurückhalten.

Lutz Weischer im Gespräch mit Peter Sawicki

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Schräg ragt eine Holzhütte am Wasserrand in die Höhe (undatierte Aufnahme). Das auf einer Insel im Norden Alaskas gelegene Eskimo-Dorf Shishmaref wird vom steigenden Atlantik ausgehöhlt. Einige der knapp 50 Häuser fielen dem Wasser bereits zum Opfer, andere der Inupiat-Familien räumten freiwillig ihren Platz am Meer. (dpa / SBCGlobal)
Opfer des Klimawandels: Eskimo-Dorf Shishmaref in Alaska (dpa / SBCGlobal)
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Peter Sawicki: Das Klima-Gipfeltreffen in Paris haben natürlich auch Umweltorganisationen beobachtet, darunter Germanwatch. Deren Teamleiter für internationale Klimapolitik heißt Lutz Weischer und ihn begrüßen wir jetzt am Telefon. Schönen guten Abend!

Lutz Weischer: Guten Abend.

Sawicki: Hat sich für Sie die Reise nach Paris gelohnt?

Weischer: Ich würde sagen, ja. Aus meiner Sicht war das heute ein guter Tag für die internationale Klimapolitik. Man hatte das Gefühl, dass wir jetzt wieder in die Offensive kommen. Es war jetzt ein Jahr lang Defensive im Angesicht von Trump angesagt, Verteidigen des Abkommens, und heute wurde es endlich mal wieder konkret. Das heißt, es ging darum, was müssen wir eigentlich jetzt konkret tun, um die Ziele des Abkommens auch zu erreichen.

Sawicki: Was haben Sie denn Neues gelernt heute?

Weischer: Was ich hier gesehen habe ist, dass eine Reihe von Leuten, die hier waren, neue Sachen angekündigt haben. Ein paar wurden im Beitrag schon angesprochen, dass man zum Beispiel sagt, dieselben Staaten, die vor zwei Jahren das Pariser Abkommen beschlossen haben, finanzieren immer noch mit öffentlichem Geld, mit dem Geld der Steuerzahler die fossilen Energien, die Teil des Problems sind, die die globale Klimakrise verursachen. Deswegen müssen zum Beispiel die Entwicklungsbanken, die ja im öffentlichen Eigentum sind, damit endlich aufhören und haben sich tatsächlich heute dazu verpflichtet, ihre ganzen Investitionen Paris-kompatibel zu gestalten. So was sind schon wichtige Schritte in die Richtung, wo man sagt, okay, es wird jetzt konkret. Wir haben das Abkommen, wir haben die Ziele, die sind globaler Konsens; jetzt müssen wir mal gucken, wie wir die erreichen.

"Da ist schon neuer Schwung entstanden"

Sawicki: Also große Inszenierung, aber auch Fortschritte? So das Fazit heute. Kann man das so sagen?

Weischer: Das kann man so sagen. Da war natürlich viel Inszenierung dabei mit den Staatschefs, den großen Reden, den zwischendurch eingespielten Filmen. Aber es sind echte Ankündigungen. Wenn jetzt Axa sagt, das ist nach Bilanzsumme der größte Versicherer der Welt, sie werden in Zukunft keine neuen Kohlekraftwerke mehr versichern und sie werden nicht mehr Ölsand-Projekte versichern, weil sie der Meinung sind, das ist zu riskant, und sie wollen die Klimakrise nicht weiter anheizen, dann hat das natürlich Signalwirkung. Und dann kommt auch sofort die Frage auf, was ist mit den anderen Versicherern. Was ist mit dem zweitgrößten, der Allianz zum Beispiel? Da ist schon neuer Schwung entstanden dadurch, dass es relativ konkret war.

Sawicki: Darauf können wir gleich noch mal zu sprechen kommen, auf die Frage der Kohle. Ist eine weitere Erkenntnis von heute auch, dass Klimaschutz auch ohne Donald Trump funktioniert?

Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei der Umweltorganisation Germanwatch. (Germanwatch)Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei der Umweltorganisation Germanwatch. (Germanwatch)

Weischer: Ja, das auf jeden Fall. Donald Trump war nicht so ein großes Thema, vielleicht auch anders als bei den anderen Verhandlungsrunden dieses Jahr, wo der Schock und das Unverständnis über den Rückzug der Amerikaner aus dem Klimaabkommen vielleicht noch ein bisschen größer war. Es ist jetzt eben so und man merkt bei so Veranstaltungen wie heute, es ist auch nicht weiter tragisch, weil so viele Akteure auch aus den USA bereit sind zu handeln. Wir hatten ja Gouverneure von amerikanischen Bundesstaaten. Wir hatten amerikanische Unternehmenschefs, Leute von Stiftungen da, die alle vorgestellt haben, was sie vorhaben zu tun, und die alle mit dem Ziel dahin kommen zu sagen, die USA, wir Amerikaner sind weiter beim globalen Klimaschutz dabei, unser Präsident vielleicht nicht für vier Jahre, aber wir haben auch den Anspruch an uns selbst, dass wir die amerikanischen Ziele trotzdem erfüllen.

Sawicki: Heißt das, die USA sind keine so große Gefahr mehr für den Klimaschutz per se?

Weischer: Es ist natürlich skandalös, wenn der Regierungschef des historisch größten Emittenten, die so viel Verantwortung für die Klimakrise tragen, wie niemand sonst, einfach Realitätsverweigerung macht und sagt, ich bin da nicht dabei. Insofern ist das schon empörend. Aber es zeigt sich, er spricht nicht für sein ganzes Land, er spricht auch nicht für die Mehrheit der Amerikaner, und insofern sieht es gerade so aus, als würde der internationale Klimaschutz und das, was wir in Paris geschaffen haben, das überleben und verkraften.

"Es fällt natürlich auf, wie still Deutschland ist"

Sawicki: Ist Deutschland der neue Klimaschutz-Gegner international?

Weischer: Nein. Ich glaube, das kann man nicht sagen. Deutschland hat einen sehr guten Ruf bei den Klimaverhandlungen, immer noch. Aber es fällt natürlich auf, wie still Deutschland ist und wie wenig Deutschland bei einigen dieser Initiativen mitmachen kann.

Sawicki: Bei der Kohle zum Beispiel.

Weischer: Ja. Die Allianz zum Kohleausstieg, die heute weitere Mitglieder dazugewonnen hat, wo jetzt knapp 30 Staaten und Regionen dabei sind, plus auch noch mal 25 Unternehmen, das ist so eine Sache, wo auch viele Industrieländer, viele europäische Länder mit dabei sind und Deutschland nicht. Das fällt schon auf.

Es fällt natürlich auch auf, dass die Kanzlerin nicht da war und viele andere Regierungschefs gerade aus der EU schon. Insofern würde ich sagen, der Gipfel hat die Hausaufgaben, vor denen die neue Bundesregierung steht, noch mal sehr, sehr deutlich gemacht. Da passiert in anderen Teilen der Welt gerade mehr. Ob das jetzt ist, dass man sich auf ein Netto-Null-Ziel für 2050 festlegt und sagt, dann soll es Treibhausgas-Neutralität geben, Netto-Null-Emissionen, ob das die Festlegung ist oder die Selbstverpflichtung zu sagen, wir führen einen CO2-Preis ein, oder ob das die Anforderung an Unternehmen und Investoren ist zu sagen, ihr müsst auch eure Klimarisiken in euren Bilanzen offenlegen und Euro Klimastrategien. Da passiert viel. In den drei genannten Bereichen ist überall Frankreich Vorreiter. Deutschland hat hier signalisiert, da machen wir auch mit. Die Verpflichtung mit der 2050-Netto-Null und den CO2-Preisen hat Deutschland hier auch mitgetragen. Aber es ist gerade nicht sozusagen total aktiv dabei und treibt das mit voran. Die Franzosen haben großes Interesse, Macron hatte großes Interesse, …

"Es braucht einen ziemlich klaren Ausstiegsfahrplan"

Sawicki: Lassen Sie mich da kurz einhaken, Herr Weischer. Sie haben jetzt mehrere Punkte angesprochen: Die Anti-Kohle-Allianz, die ja bei der Klimakonferenz in Bonn sich gegründet hat. Sie haben Axa erwähnt, den Versicherungskonzern, der Kohlekraftwerke nicht mehr versichern will. Hat es diesen internationalen Druck erst gebraucht, damit sich in Deutschland vielleicht beim Kohleausstieg mehr bewegt?

Weischer: Ja, das hilft auf jeden Fall. Das ist einfach die Übersetzung von dem, was wir seit Jahren in der Klimapolitik sagen und was ja auch Deutschland und auch die Bundeskanzlerin seit Jahren gesagt haben auf internationaler Ebene. Denken Sie an den Beschluss bei G7 in Elmau, dass die Weltwirtschaft dekarbonisiert werden soll, was ja nichts anderes heißt als Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Auch die Klimaziele, die sich Deutschland selbst gesetzt hat und auf internationaler Ebene auch verkündet und eingereicht hat, sind ohne Kohleausstieg nicht zu machen, und das kommt in diesem Moment, wo man das übersetzt.

Sawicki: Braucht es ein Enddatum dazu, ein Ausstiegsdatum?

Weischer: Ja, braucht es. Es braucht auf jeden Fall eine Gesamtsumme an Emissionen, an Tonnen CO2, die wir noch aus unseren Kohlekraftwerken haben können. Und wenn man viele jetzt abschaltet, dann kann man sich mit denen, die dann noch übrig bleiben, ein bisschen länger Zeit lassen. Wenn man sich insgesamt länger Zeit lässt, rückt das Enddatum ein bisschen weiter nach vorne. Da gibt es dann verschiedene Varianten. Aber es braucht einen ziemlich klaren Ausstiegsfahrplan.

Sawicki: Haben Sie ein Datum ungefähr im Kopf? Was könnte das sein?

Weischer: In der Kohle-Allianz, die hier vorgestellt wurde, ist ja das Enddatum 2030, und das ist für Industrieländer die Zeitschiene, die sich einfach ergibt, auch aus der Klimawissenschaft.

Sawicki: … sagt Lutz Weischer, Klimaexperte bei Germanwatch, live für uns im Interview aus Paris heute nach dem kleinen Klimagipfel dort. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Abend, Herr Weischer.

Weischer: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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