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Klimagespräche
Konkrete Taten und hoffnungsvolle Signale

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Entwicklungsländern mehr Unterstützung für den Klimaschutz zugesagt. 750 Millionen Euro steuert die Bundesregierung zum Green Climate Fund bei. Auch von anderen wichtigen Staaten kommen hoffnungsvolle Signale.

Von Theo Geers | 14.07.2014
    Qualm kommt aus den Schornsteinen eines Kohlekraftwerks in Dezhou in der ostchinesischen Provinz Shandong.
    Deutschland sagt Geld zu und China will seinen CO2-Ausstoß verringern. (picture alliance / dpa / Da Qing)
    Beim Klimaschutz folgen den Worten der Kanzlerin jetzt Taten - und Taten heißt übersetzt: Es fließt Geld. 750 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt bereits reserviert für den Grünen Klimafonds, der 2010 beschlossen wurde und den die Industrieländer nun zum ersten Mal füllen. Mit dem Fonds unterstützen sie die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Verbesserung der Energieeffizienz oder einer klimaangepasste Landwirtschaft. Solche und andere Klimaschutzprojekte soll der Fonds bis 2020 jährlich mit rund 10 Milliarden Dollar fördern. Mit den 750 Millionen Euro übernimmt Deutschland etwa ein Zehntel dieser Summe. Deutschland ist dabei das erste große Geberland, das seinen Beitrag offiziell bekannt gibt. Mit dieser Zusage begegnet Merkel auch der Kritik aus den Umweltverbänden. Einerseits wolle sie den Klimaschutz zu einem Kernthema des gerade begonnenen deutschen Vorsitzes in der G7-Gruppe der wichtigsten Industrieländer machen, anderseits bricht die Kohleverstromung hierzulande trotz Energiewende alle Rekorde: Für Umweltlobbyisten wie Martin Kaiser von Greenpeace ist Merkel damit total unglaubwürdig:
    "In den letzten Jahren haben wir ansteigende Emissionen von Deutschland verzeichnet, vor allem aus der Verbrennung von Braunkohle. Deutschland ist immer noch viel zu abhängig von der dreckigsten Form der Energieerzeugung. Da muss Deutschland jetzt Farbe bekennen. Kanzlerin Merkel muss Schluss machen mit neuen Genehmigungen für Tagebaue und sie muss die Verbrennung von Kohle hin zu Erneuerbaren Energien umleiten."
    Dies auch deshalb, weil Deutschland Gefahr läuft, in einer entscheidenden Phase auch seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu verlieren. Erklärtes Ziel ist es, dass alle Länder auf dem Klimagipfel in Paris Ende 2015 verbindliche CO2-Minderungsziele fest vereinbaren. Und bis zum ersten Quartal 2015 sollen die Staaten sich sogar schon öffentlich auf CO2-Einsparziele festlegen. Umweltministerin Barbara Hendricks:
    "Die wichtigsten Player - eigentlich alle Länder - haben sich verpflichtet, im 1. Quartal
    nächsten Jahres, also bis Ende März 2015, ihre jeweiligen Ziel der Weltgemeinschaft zu benennen. Das werden die wichtigsten Player tun. Also China und die USA haben das ankündigt. Wir haben jetzt gerade von einigen Industrieländern wie Japan, Australien, Kanada, dass sich noch nicht so sicher fühlen, aber das wird man denen nicht durchgehen lassen."
    Tatsächlich ist es noch offen, ob alle Länder sich Anfang nächsten Jahres tatsächlich festlegen. Hendricks forderte auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin die Länder noch einmal zum Handeln auf, das Zögern müsse aufhören. Andererseits gibt es auch hoffnungsvolle Signale. US-Präsident Obama hat Anfang Juni erklärt, die USA wollen ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Auch China wiederum will im ersten Halbjahr 2015 bekannt geben, wie viel CO2 es ab 2020 einsparen will und ab wann auch sein CO2-Ausstoß in absoluten Zahlen zurückgehen soll. Das kündigte der chinesische Klimaschutzminister Schi Dschän´chua in Berlin an. Für Bundesumweltministerin Hendricks sind das Signale der Hoffnung.
    "Diese Signale, die wir aus Washington und aus China hören, die machen uns schon hoffnungsvoll, das ist anders als vor anderen Konferenzen - ganz deutlich."