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StartseiteInterview"Das ist so ein Streit, den man nicht umgehen kann"12.12.2014

Klimagipfel"Das ist so ein Streit, den man nicht umgehen kann"

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn ist zuversichtlich, dass der Klimagipfel in Lima gute Vorarbeit leistet für den kommenden in Paris. Im Deutschlandfunk sagte Höhn, es sei ermutigend, dass sich auch Länder wie China, Mexiko oder Kolumbien am Prozess beteiligen wollten, auch wenn sie sich teilweise noch gegen Zusagen wehrten.

Bärbel Höhn im Gespräch mit Christoph Heinemann

Bärbel Höhn auf dem Bundesparteitag der Grünen 2014 (Imago / Rainer Weisflog)
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn (Imago / Rainer Weisflog)
Weiterführende Information

UNO-Klimakonferenz - Erster Text für Klimaprotokoll steht
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 11.12.2014)

Klimagipfel in Lima - Minister ringen um Lösungen
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 10.12.2014)

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(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 09.12.2014)

Bärbel Höhn sagte im Deutschlandfunk, die Entwicklungs- und Schwellenländer stünden heute anders da als vor 20 Jahren und könnten inzwischen viel mehr einbringen, um das Klima zu schützen. Ihren Worten zufolge wünschen sich Länder wie China und Singapur zwar am liebsten, dass sich nur die Industrieländer um Klimaschutz kümmern, andere Länder wie Peru oder Kolumbien seien aber schon bereit, Geld zu geben.

Höhn sprach von einem gestuften Verfahren, um ein Abkommen zu erreichen. Zunächst sollten die Länder freiwillige Ziele auf den Tisch legen. Wenn man dann feststelle, dass das zu wenig sei für den Klimaschutz, müsse nachverhandelt werden. So zu einem Ziel zu kommen, sei "ein Streit, den man nicht umgehen kann", sagte Höhn im Deutschlandfunk.

Höhn, die auch Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages ist, geht davon aus, dass der Gipfel in Lima, der eigentlich heute zu Ende gehen sollte, bis morgen verlängert wird. Die Delegation des Bundestages werde erst dann zurück nach Deutschland fliegen.


Christoph Heinemann: Der Rohling ist fertig. Er muss jetzt zum nützlichen Werkzeug veredelt werden. Nach fast zwei Wochen Verhandlungen haben die 195 Länder bei der UN-Klimakonferenz in Lima das Gerüst für den ersten Entwurf eines Weltklimavertrages weitgehend fertig. Die Textelemente sollen die Grundlage sein für ein Klimaabkommen, das Ende 2015, also von heute aus gesehen in einem Jahr, in Paris vereinbart werden soll. Ziel ist es, mit dem Abkommen die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Konflikte und Frontverläufe sind bekannt. Die Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten mehr Geld, wenn sie weniger CO2 ausstoßen sollen. Das ist einer dieser Frontverläufe. - Bärbel Höhn ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und wir erreichen sie jetzt in Lima. Guten Morgen sage ich hier und zu Ihnen guten Abend.

Bärbel Höhn: Guten Morgen, guten Abend, Herr Heinemann.

Heinemann: Frau Höhn, wir haben den peruanischen Präsidenten gerade gehört. Beflügelt die Hitze in Lima die Konferenz?

Höhn: Ja, das ist schon ganz schön heiß, weil die da auch Zelte aufgebaut haben, und innerhalb dieser Zelte, wenn die Sonne da richtig knallt tagsüber, dann ist es wirklich extrem heiß. Zum Glück gibt es aber auch ein paar Bäume und da sieht man, wie wichtig Bäume sind, und da in diesem Schatten, da nehmen dann viele auch, die sich mal draußen hinsetzen, einfach die Stühle und versuchen, dann da der Hitze ein bisschen zu entgehen. Insofern: Man sieht aber, zwei, drei Grad mehr, das ist plötzlich dann extrem unangenehm, und deshalb reden wir natürlich auch bei der Klimaerwärmung um entscheidende Grad.

Heinemann: Leistet Lima für Paris gute Vorarbeit?

Höhn: Auf jeden Fall macht der Umweltminister von Peru, der ja hier Konferenzpräsident ist, das schon sehr engagiert und ist auch sehr geschickt, und das ist schon eine gute Voraussetzung, dass es am Ende auch klappen könnte, denn oft liegt es einfach dann auch an Personen.

Heinemann: Am Ende, sagen Sie. Muss heute Nacht wieder die Uhr angehalten werden?

Höhn: Wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass es wahrscheinlich eher auch in den Samstag hineingehen wird. Deshalb wird jetzt auch die Delegation des Bundestages erst Samstagabend zurückfahren nach Deutschland, weil wir eigentlich so oft erlebt haben, dass am Ende der Freitag nicht gereicht hat, sondern am Samstag dann weiterverhandelt wurde.

Schwellenländer haben sich entwickelt

Heinemann: Frau Höhn, welche Hindernisse müssen noch weggeräumt werden?

Höhn: Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, dass sich die Welt verändert hat und dass Entwicklungs- oder Schwellenländer, die vor 20 Jahren diesen Status hatten, heute ganz anders dastehen. China zum Beispiel, Singapur, das sind einfach Länder, die können auch heute viel mehr einbringen, um das Klima zu schützen. Die können auch viel mehr einbringen, was die Finanzen angeht. Die haben sich ganz anders entwickelt. Und da ist natürlich so ein Streit, weil diese Länder selber natürlich noch sagen, na ja, wir würden am liebsten wieder in die alte Kategorie zurückfallen, dass nur die Industrieländer was zu tun haben, und das ist so ein Streit, den kann man auch nicht umgehen, wenn man noch so neue geschickte Ansätze macht, und ich hoffe, dass wir diesen Streit überwunden bekommen. Aber China zum Beispiel hat ja auch schon deutlich gemacht, dass sie etwas tun wollen beim Klimawandel und beim Klimaschutz, und auch andere Länder wie Mexiko oder Peru selber oder Kolumbien sind auch bereit, Finanzbeiträge zu leisten. Es gibt schon viele auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich an diesem Prozess beteiligen wollen.

Heinemann: Stichwort Ankündigungen. Der neue Klimaschutzvertrag, das Protokoll von Paris, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, soll ja vor allem auf freiwilligen Zusagen beruhen, freiwillige Zusagen derjenigen, die besonders viel CO2 ausstoßen. Das gescheiterte Abkommen von Kopenhagen setzte ja auf verpflichtende Ziele. Kann man so mit freiwilligen Zusagen das Klima retten?

Höhn: Man will auf jeden Fall einen anderen Weg gehen als Kopenhagen, weil in Kopenhagen ist ja der Prozess gescheitert, und deshalb sollen erst mal die Länder diese freiwilligen Reduktionsziele auf den Tisch legen. Das soll im Frühjahr nächsten Jahres sein. Und dann wird man wahrscheinlich feststellen, dass das zu wenig ist, und dann muss einfach noch mal nach-, ich sage mal, verhandelt werden. Jeder muss dann noch etwas auf den Tisch tun, damit es dann ausreichend ist und damit man so ein gestuftes Verfahren bekommt und immer näher zum Ziel kommt. Das ist so der Weg, den man sich vorgenommen hat.

Deutschland muss aus der Kohle aussteigen

Heinemann: Deutschland ist ja ein komisches Land. Fast besessen werden hier erneuerbare Energiequellen gebaut, und weil das so ist, steigt der CO2-Ausstoß. Selten kam bei uns so viel Kohlestrom aus der Steckdose. Wie erklären Sie das in Lima Ihren Gesprächspartnern?

Höhn: Ja, der Kohlestrom ist schon ein großes Gesprächsthema, denn die Klimawissenschaftler sagen eigentlich, dass zwei Drittel der fossilen Ressourcen in der Erde bleiben müssen, wenn wir überhaupt das Zwei-Grad-Ziel noch erreichen wollen, dass es eben nicht wärmer wird als zusätzliche zwei Grad. Und das bedeutet, dass wir natürlich auch aus der Kohle aussteigen müssen. In Deutschland nicht von heute auf morgen, aber wir müssen den Anfang machen, damit auch die Akteure Planungssicherheit bekommen. Darüber diskutieren wir sehr intensiv gerade in Deutschland und eigentlich können die Erneuerbaren helfen, denn der weitere Ausbau der Erneuerbaren würde dann ausreichen, damit Kohlekraftwerke auch zurückgefahren werden können. Wir haben aufgrund der Erneuerbaren einen extrem hohen Export von Strom, also einen Überschuss von Strom, und deshalb könnten wir eigentlich die alten Kohlekraftwerke, die 40 Jahre und älter sind, abschalten oder massiv runterfahren, und das würde dem Klima schon erheblich helfen.

Heinemann: In China geht statistisch gesehen jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb. Was hat das Weltklima davon, wenn Deutschland so ein paar Tonnen CO2 einspart?

Höhn: In China ist es so, dass die Erneuerbaren momentan diejenigen sind, in die das meiste Geld reingesteckt wird, wenn man neue Energieproduktion beginnen will. Das heißt, wir sind auf einem Level mittlerweile bei den erneuerbaren Energien, dass sie so preisgünstig sind, dass China zunehmend auch auf erneuerbare Energien setzt. Und China kriegt immer mehr Probleme mit der Kohle, einfach auch Gesundheitsprobleme, weil die Städte so verpestet sind. Das heißt, China verabschiedet sich zunehmend von weiteren Kohlekraftwerken, steigt immer mehr in erneuerbare Energien ein, durchaus leider auch auf das eine oder andere Atomkraftwerk, aber vor allen Dingen erneuerbare Energien. Deshalb ist der Trend richtig, stärker in erneuerbare Energien und eben nicht in die Kohle.

Einreise nach Ecuador verweigert

Heinemann: Frau Höhn, wir müssen über einen diplomatischen Zwischenfall noch sprechen. Eine Gruppe des Umweltausschusses des Bundestages - Sie waren dabei - ist vor einigen Tagen die Einreise nach Ecuador verweigert worden. Der Vizepräsident des Landes hat die Gruppe jetzt scharf kritisiert, gemeint, sie seien außerhalb Ecuadors gut aufgehoben. Was ist da genau passiert?

Höhn: Ja. Wir waren sehr erstaunt, weil die Reise war sehr gut geplant, anders als das jetzt versucht wird zu vermitteln. Ich war selber, weil ich ja Delegationsleiterin dieser Gruppe bin, die nicht einreisen durfte, vier Wochen vorher in Ecuador und konnte auch die jetzige Reise gut vorbereiten. Was wir wollten war, dass wir in den Yasuní Nationalpark gehen wollten, um auch zu sehen, was mit den Geldern aus Deutschland dort passiert. Das ist ein sehr umstrittenes Gebiet momentan, dahingehend, dass der Präsident von Ecuador sich entschieden hat, dort Öl abbauen zu wollen. Aber ein großer Teil der Bevölkerung, die Mehrheit der Bevölkerung will das eigentlich nicht, und deshalb gibt es auch Gruppen, die stark dafür kämpfen, dass dieses Öl nicht abgebaut werden soll. Wir wollten aber mit allen Seiten reden, mit der Regierung, aber auch mit den Gruppen, die gegen die Ölförderung sind, und offensichtlich hat das der Regierung nicht gepasst. Obwohl ihnen das Programm vorlag, haben sie kurzfristig dann die Reißleine gezogen und haben gesagt, ihr dürft nicht einreisen.

Heinemann: Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung? Wie sollte die darauf reagieren?

Höhn: Die Bundesregierung hat den Botschafter von Ecuador schon einbestellt. Wir haben selber auch gesagt, wir sind gerne bereit, hier auf der Konferenz mit der Umweltministerin von Ecuador zu reden. Insofern sollten wir auch jetzt aufpassen, dass wir das nicht weiter eskalieren lassen, aber wir können uns natürlich auch nicht vorschreiben lassen, mit wem wir dort reden und mit wem nicht.

Heinemann: Bärbel Höhn, die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, von Bündnis 90/Die Grünen, direkt aus Lima von der UN-Klimakonferenz. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Höhn: Bitte schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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