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StartseiteUmwelt und VerbraucherHehre Ziele, harte Interessenpolitik05.12.2014

Klimakonferenz in LimaHehre Ziele, harte Interessenpolitik

Von Georg Ehring

Umweltaktivisten mit einem Appell zum Weltklimagipfe in Lima (afp / Sebastian Castaneda)
Umweltaktivisten mit einem Appell zum Weltklimagipfel in Lima (afp / Sebastian Castaneda)
Weiterführende Information

Klimakonferenz Lima - EU will wieder Vorbild werden
(Deutschlandfunk, Europa heute, 04.12.2014)

Klimakonferenz in Lima - Überraschender Optimismus zu Beginn des Gipfels
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 02.12.2014)

Endlich ist die Zeit der Blockade vorbei - viele Delegierte waren voller Hoffnung nach Lima gereist: Die Aussichten auf ein weltumspannendes Abkommen über den Klimaschutz scheinen deutlich gewachsen zu sein, nachdem sich China, die USA und Europa neue Ziele gesetzt haben. Doch der Alltag hat die Delegierten wieder, trotz der ermutigenden Ankündigungen im Vorfeld. Christoph Bals von der Nord-Süd-Initiative Germanwatch:

"Diese haben durchaus eine positive Grundstimmung hier herbeigeführt. Es ist aber etwas anderes, dass man auf einer politischen Ebene eine positive Grundstimmung hat, und dass man jetzt die eigenen Interessen und das eigene Mandat, was man von seiner Regierung bekommen hat, in Entscheidungen oder in einen Verhandlungstext mit einbringen muss."

Das Klima-Abkommen soll nächstes Jahr in Paris fertig werden und das Protokoll von Paris soll auf drei Pfeilern ruhen: Verringerung der Treibhausgase, Anpassung an den Klimawandel und Finanzhilfen der Industrieländer für ärmere Staaten. Doch über die Gewichtung gibt es Streit: Nach Ansicht vieler Vertreter des Südens setzen die Industrieländer fast nur auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes und vernachlässigen die beiden anderen Pfeiler. Mohamed Adow, von der Organisation Christian Aid aus Kenia:

"Die Entwicklungsländer, unter anderem die Länder Afrikas, wollen ein ausbalanciertes Abkommen. Und dazu gehört auch Geld für arme Länder und Anpassung an die weltweite Erwärmung.

Streitpunkt Klimaschutz-Finanzierung

Vor allem beim Geld liegen zwischen Anspruch und Wirklichkeit nach wie vor Welten. Ein erheblicher Teil der Finanztransfers in die Entwicklungsländer soll über den "Grünen Fonds für das Klima" laufen. Für ihn sind in den vergangenen Wochen fast zehn Milliarden Dollar zusammengekommen, doch der Anspruch ist weit höher. Insgesamt sollen ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar fließen und das pro Jahr. Die Europäische Union steht zu dieser Zusage, sagt ihre Unterhändlerin Elina Bardram:

"Die Klimaschutz-Finanzierung wird sehr wichtig sein, wenn wir die Erwärmung unter zwei Grad halten wollen, verglichen mit dem Niveau vor der Industrialisierung. Und die Europäische Union ist fest entschlossen, ihren fairen Beitrag zu leisten."

Dieser Entschlossenheit müssten allerdings Taten folgen, doch bisher existiert kein Plan, wie in den nächsten Jahren die versprochenen Summen erreicht werden können. Wenn die Entwicklungsländer einem Ergebnis von Lima zustimmen sollen, dann muss sich das noch ändern. Christoph Bals sieht diesen Ausweg:

"Dazu braucht man jetzt die Bereitschaft, dass die Industrieländer sagen: Bis nächstes Jahr Paris werden wir einen Plan vorlegen, wie wir dieses Ziel tatsächlich erfüllen wollen."

Auch die Zusagen zur Verringerung der Treibhausgase bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Wie viel genau eingespart wird, kann man außerdem kaum feststellen: Gemeinsame Standards und Messmethoden für die Berichterstattung müssen noch gefunden werden, und das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gipfels von Lima. Und für den wahrscheinlichen Fall, dass die Zusagen auch im nächsten Jahr nicht ausreichen, soll es Nachbesserungsrunden geben. Elina Bardram:

"Es ist wichtig, dass die Beiträge in ihrer Summe die Möglichkeit schaffen, das Ziel zu erreichen und dass wir unseren Ehrgeiz mit der Zeit erhöhen können, wenn wir neue wissenschaftliche Erkenntnisse haben und die Technik sich weiterentwickelt hat.

Für heute wird ein erster Entwurf einer Abschlusserklärung erwartet. Offiziell ist damit noch nichts - im Kongressjargon heißen solche Papiere "Non-Paper".

 

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