In Warschau hat es nach dramatischen Schlussverhandlungen doch noch eine Einigung gegeben, wenn auch nur einen Minimalkonsens. Die Formulierungen blieben sehr vage. Fest steht lediglich, dass man 2015 in Paris weitere Beschlüsse fassen will. Die Delegierten ließen aber offen, bis zu welchem Zeitpunkt die Staaten ihre Zusagen zur Minderung des CO2-Ausstoßes vorlegen müssen. Außerdem ist statt von Verpflichtungen jetzt nur noch von Beiträgen zum Klimaschutz die Rede. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rief dazu auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen. Das gelte auch für die großen Schwellenländer. "Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen", mahnte Altmaier.
Kurz vor Schluss stand eine Einigung auf der bereits um einen Tag verlängerten Klimakonferenz in Warschau noch einmal auf der Kippe. Der Grund dafür war eine Intervention Chinas. Das Land forderte, dass es eine klare Unterscheidung zwischen Industrie- und Schwellenländern bei den Formulierungen von Klimazielen im Abschlussdokument der Konferenz geben sollte - das brachte die Verhandlungen am Samstag fast zum Scheitern.
Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern
Hinter dem Streit über Details steht ein Grundsatzkonflikt darüber, wie viel die Industrieländer zum Klimaschutz beitragen müssen und wie viel die Schwellen- und Entwicklungsländer. Die ärmeren Staaten argumentieren, bislang hätten vor allem die Industrieländer Treibhausgase ausgestoßen und müssten deshalb mehr tun. Die USA und andere halten dagegen, ohne starkes Engagement Chinas - inzwischen der weltweit größte CO2-Produzent - ergebe ein Abkommen keinen Sinn.
Fragwürdiger Kompromiss: "Beiträge" statt "Verpflichtungen"
Gegen Ende der über 30-stündigen Verhandlungen setzten China und auch Indien sich mit ihren Forderungen durch. Anders als geplant wird im Schlussdokument nur noch von "Beiträgen" statt von "Verpflichtungen" für den Klimaschutz gesprochen. Diese Formulierungen kann jedes Land für sich interpretieren. Auch die rechtliche Verbindlichkeit des Begriffs "Beiträge" ist noch ungeklärt. Mit diesen Verpflichtungen soll die zunehmende Erderwärmung eingedämmt werden. Offen blieb auch, bis zu welchem Zeitpunkt die Staaten ihre Zusagen zur Minderung von CO2-Emissionen vorlegen sollen, um das sogenannte "Zwei-Grad-Ziel" zu erreichen. Empfohlen wurde eine Frist bis März 2015.
Umweltverbände verließen Konferenz vorzeitig
Bereits am Donnerstag hatten die großen Umweltorganisationen das Konferenzgebäude vor Abschluss des Treffens verlassen. "Der Klimawandel ist eine Realität, aber hier in Warschau ist keinerlei Fortschritt zu sehen", sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo. Der WWF sprach von einer Gipfel-"Farce" im "Interesse der Kohleindustrie".
