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Klimapaket
Bundesumweltministerin kritisiert Kohle-Kompromiss

Die Spitzen der Großen Koalition haben die Kohleabgabe gestrichen und einen Kompromiss bei der Energie- und Klimapolitik gefunden. Dafür gibt es selbst aus den Reihen der Bundesregierung Kritik - auch von Umweltministerin Barbara Hendricks.

Von Julia Barth | 03.07.2015
    Was die Koalitionsspitzen von Union und SPD ausgehandelt haben, will sich die Umweltministerin nicht zu eigen machen. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" kritisiert Barbara Hendricks von der SPD, die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe eine deutlich teurere Alternative erwirkt.
    Damit kritisiert Hendricks indirekt auch ihre eigene Partei. Denn Widerstand gegen die Abgabe kam nicht allein aus der Union, sondern auch aus den Ländern - etwa von der SPD in Nordrhein-Westfalen. Im Streit um die Kohleabgabe hat es nach den Worten der Umweltministerin viel Polemik und so manchen Unfug gegeben. Dazu gehöre die Behauptung, dass durch die Einsparung von weiteren 22 Millionen Tonnen CO2 100.000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Äußerungen, die Hendricks Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung nennt.
    Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich in der Nacht zu Donnerstag darauf geeinigt, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten und die Betreiber für dessen Stilllegung stattdessen mit Steuergeldern zu entschädigen.