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StartseiteUmwelt und VerbraucherKlimasünder müssen zahlen11.04.2011

Klimasünder müssen zahlen

Deutscher Emissionshandel wird nach EU-Vorgabe geregelt

Künftig soll, neben weiteren Industriezweigen, auch der CO2-lastige Luftverkehr in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sollen die Rechtsgrundlagen beim deutschen Emissionshandel abgestimmt werden.

Von Philip Banse

Emissionen - teures und klimaschädliches Tauschgut (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)
Emissionen - teures und klimaschädliches Tauschgut (Stock.XCHNG / Steve Ford Elliott)

Philip Banse, stand der Flugverkehr im Mittelpunkt ?

Nein, denn die EU hat längst und strikt festgelegt, dass auch Fluggesellschaften ab 2012 Rechte erwerben müssen, um Treibhausgase ausstoßen zu dürfen. Da kann das deutsche Parlament nichts dran ändern. Das gilt für das zur Minute diskutierte Gesetz generell: Im Prinzip setzt es Vorgaben aus Brüssel eins zu eins in deutsches Recht um. Die EU-Vorgaben sind ein großer Schritt in Richtung: Wer das Klima belastet, muss dafür zahlen. Bisher hatten die EU-Staaten sehr viel Spielraum bei der Frage: Wer darf eigentlich bei uns wie viel C02 ausstoßen. Auch müssen bisher längst nicht alle Industrien eine Erlaubnis, ein Zertifikat vorlegen, wenn sie Treibhausgase ausstoßen. Das alles wird sich ab 2013 ändern. Dann soll es in Europa kaum mehr einen Industriebetrieb geben, der keine Verschmutzungsrechte erwerben muss, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut.

"Es sind nahezu alle Industriebetriebe, weil es alle größeren Verbrennungsanlagen sind. Und es geht nicht um Industriebetriebe, es geht auch um Krankenhäuser, es geht um Heizwerke, es geht um größere Anlagen in der Landwirtschaft. Das heißt, wir haben schon einen sehr, sehr großen Anteil der Emissionen insgesamt mit diesem sehr sinnvollen Instrument reguliert."

Außerdem dürfen die Verschmutzungsrechte nicht mehr komplett verschenkt werden. Über 60 Prozent müssen versteigert, also von den Unternehmen bezahlt werden. Dreck bekommt einen Preis. Anfangs werden 40 Prozent der Verschmutzungsrechte weiterhin verschenkt, aber das soll bis 2020 immer weniger werden.

"Das ist ein sehr großer Schritt, weil er erstens den Zweck des Systems deutlich besser erfüllt, dass nämlich CO2-Emissionen einen Preis bekommen, und dieser Preis dann die Emissionsentwicklung reguliert."

Auch die Gesamtmenge aller Treibhausgase, die ausgestoßen werden dürfen, das sogenannte Cap, wird von der EU für ganz Europa festgelegt und sinkt jährlich, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut.

"Erstens wird dieses Cap jetzt europaweit zentral festgesetzt, und zweitens wird es permanent verringert: jedes Jahr um 1,74 Prozent. Und das Wichtige ist: über das Jahr 2020 hinaus. Also auch über das Jahr 2020 hinaus wird die Menge der erlaubten Emissionen jährlich um 1,74 Prozent sinken. Das ist eine große Innovation, weil es langfristige Planungssicherheit schafft – sowohl für Wirtschaft, also auch für Politik. Denn egal, was passiert: Jährlich müssen die Emissionen um 1,74 Prozent sinken."

Nahezu die komplette Industrie muss ihre Treibhausgase um knapp zwei Prozent reduzieren, gleichzeitig brauchen die Betriebe für jede Tonne Klimakillergas eine Erlaubnis, und für immer mehr dieser Erlaubnisse müssen sie bezahlen. An diesem Weg kann das deutsche Parlament nichts mehr ändern. Was wurde denn dann heute diskutiert? Im Prinzip geht es um technische Fragen, wie die Vorgaben aus Brüssel genau umgesetzt werden. Dass auch Fluggesellschaften Verschmutzungsrechte erwerben müssen für jede Tonne Treibhausgas, die sie produzieren, prangern nicht mal mehr ihre Lobbyisten an. Karlheinz Haag vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften:

"Die Umsetzung selbst orientiert sich sehr stark an dem, was die Europäische Union vorgeschrieben hat. Es gibt den einen oder anderen Punkt, an dem wir Verbesserungsbedarf sehen. Das betrifft insbesondere die Frage, wie man mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel umgeht."

Was also soll passieren mit dem Geld, das in die Kassen gespült wird, wenn der Staat Verschmutzungsrechte versteigert. Die Bundesregierung plant: Jedes Jahr gehen 900 Millionen aus der Versteigerung in den Bundeshaushalt, kommt mehr rein, fließt das Geld in den Energie- und Klimafonds – es sei denn, das Geld stammt aus der Versteigerung von Zertifikaten für den Flugverkehr. Den Fluggesellschaften schwebt vor, dass mit dem Geld klimafreundlicherer Kraftstoff für Flugzeuge entwickelt wird. Kritikpunkt auch: Wie kleine Betriebe vom Zwang befreit werden können, Verschmutzungsrechte zu kaufen. Strittig ist nicht ob, sondern nur wie sich kleine Betriebe dem Emissionshandel entziehen dürfen und was sie stattdessen machen müssen. Die EU verlangt auch dann noch, dass Betriebe ihre Emissionen wie alle anderen runterfahren, und droht mit saftigen Strafzahlungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangt da weniger Bürokratie. Aber wie gesagt: Am Grundsatz kann der Bundestag nichts mehr ändern.

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