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Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteUmwelt und Verbraucher"Die CO2-Steuern schaden der Wirtschaft nicht"25.11.2015

Klimawandel"Die CO2-Steuern schaden der Wirtschaft nicht"

Alberta plant, 2017 eine Steuer auf CO2 einzuführen. Damit sei der kanadische Bundesstaat kein Vorreiter, sagte Swantje Fiedler von der Denkfabrik Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Berlin im DLF. MittlerweiLe gebe es 20 Länder, die diese eingeführt haben oder planen sie einzuführen. Die CO2-Steuer kurbele Innovationen an und mache die Industrie sogar wettbewerbsfähiger.

Swantje Fiedler im Gespräch mit Jule Reimer

Wasserdampf steigt am Abend am 11.02.2015 aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Patrick Pleul, dpa picture-alliance)
Insgesamt hätten Länder, die eine CO2-Steuer erheben, eine positive Bilanz, sagte Swantje Fiedler im DLF. (Patrick Pleul, dpa picture-alliance)

Jule Reimer: Ausgerechnet die Erdöl-Förderprovinz Alberta will im Jahr 2017 eine Steuer auf CO2 einführen. Eine solche wurde angesichts der dramatischen Klimaerwärmung immer mal wieder unter Wirtschaftswissenschaftlern diskutiert, aber von der Politik, auch von der deutschen, immer wieder verworfen. Kurz vor dieser Sendung fragte ich Swantje Fiedler, Leiterin bei der Denkfabrik Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Berlin, ob denn diese kanadische Provinz Alberta mit ihrer CO2-Steuer ein Vorreiter sei.

Swantje Fiedler: Nein, das kann man nicht sagen. Es gibt Länder, die haben schon Anfang der 90er-Jahre CO2-Steuern eingeführt, insbesondere in Skandinavien, Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen, und im Laufe der Zeit sind viele Länder gefolgt. Mittlerweile gibt es mehr als 20 Länder, die eine CO2-Steuer eingeführt haben, oder wo das in Planung ist, zuletzt zum Beispiel in Frankreich, Mexiko oder Portugal, die das insbesondere wegen des niedrigen Ölpreises entschieden haben.

Reimer: Wie funktioniert so eine Steuer praktisch?

Fiedler: Im Prinzip ist das wie die Erhebung der Mineralölsteuer. Wenn ich tanke, dann wird auf den Preis von Diesel und Benzin die CO2-Steuer draufgeschlagen, oder zum Beispiel auf Heizstoffe wie Erdgas und leichtes Heizöl, wenn das geliefert wird.

"Praktisch widersprechen sich die Systeme gar nicht unbedingt"

Reimer: Die Europäische Union hat sich ja für ein anderes Instrument entschieden, nämlich für den Emissionshandel. Das heißt, an Stromproduzenten wurden sogenannte Zertifikate, CO2-Verschmutzungsrechte ausgegeben. Jedes Unternehmen hat eine bestimmte Menge und wenn es diese Menge an CO2 überschreitet, die es ausstößt, dann muss es andere Zertifikate neu kaufen. Sind das konkurrierende Systeme, CO2-Steuer und Emissionshandel?

Fiedler: Ja, das wird häufig so diskutiert, und tatsächlich hat man auch in Europa erst überlegt, eine CO2-Steuer einzuführen, bevor man auf die Idee mit dem Emissionshandel kam. Das scheiterte allerdings daran, dass in Steuerfragen Einstimmigkeit herrschen muss in der EU. Alle Länder hätten zustimmen müssen. Während beim Emissionshandel hat eine Mehrheit gereicht. Praktisch ist es jetzt so, dass sich die Systeme gar nicht unbedingt widersprechen, sondern dass viele Länder sogar beides haben. Die skandinavischen Länder hatte ich ja eben schon genannt. Die sind ja beim Emissionshandel auch dabei. Praktisch läuft das so, dass der Emissionshandel vor allem den Bereich Strom und Industrie abdeckt und die CO2-Steuern meistens im Verkehrsbereich, also auf Benzin und Diesel erhoben werden, oder auf Heizstoffe. Das heißt, eigentlich funktionieren die Systeme sogar ganz gut zusammen. In Großbritannien hat man das sogar ganz nah zusammengebracht. Man hat im Bereich des Emissionshandels einen Mindestpreis eingesetzt, wo eine CO2-Steuer sogar von den Unternehmen bezahlt wird, die im Emissionshandel sind.

Reimer: Und das geht unabhängig von der Europäischen Union?

Fiedler: Das funktioniert. Ja, das wird schon angewendet. Das ist wie gesagt ein Mindestpreis. Wenn der CO2-Preis im Emissionshandel sehr niedrig ist - und das ist er ja momentan; der liegt bei ungefähr acht Euro -, dann wird eine Steuer oben drauf erhoben, damit man einen Preis von, ich glaube, momentan so um die 25 Euro pro Tonne CO2 erreicht.

"Insgesamt eine positive wirtschaftliche Bilanz"

Reimer: Und das belastet die Wirtschaft nicht zu sehr? Das ist ja immer auch das Argument gewesen, diese vielen Emissionshandels-Zertifikate, die ja die Preise verdorben haben - die EU hat zu viele ausgegeben -, nicht zu begrenzen oder nicht stärker zu begrenzen.

Fiedler: Für besonders wettbewerbsgefährdete Industrien gibt es häufig Ausnahmen von CO2-Steuern und insgesamt muss man sagen, die praktischen Beispiele, die wir haben, haben das Gegenteil gezeigt. Die CO2-Steuern schaden der Wirtschaft nicht, sondern im Gegenteil: Sie reizen Innovationen an und machen die Industrie sogar wettbewerbsfähiger. Meistens werden ja die Einnahmen aus den Steuern auch wieder zurückverteilt. Also profitiert dann die Industrie beispielsweise davon, dass sie weniger Abgaben für die Arbeitnehmer zahlen müssen, zum Beispiel Rentenversicherungsbeiträge. Insgesamt eine positive wirtschaftliche Bilanz.

Reimer: Wäre so ein System der CO2-Steuer weltweit denkbar?

Fiedler: Klar! Und das wäre auch gerade aus Wettbewerbsgesichtspunkten sehr zu begrüßen und wird auch tatsächlich von vielen gefordert. Insbesondere in den letzten Monaten hören wir immer wieder Stimmen, die fordern, weltweit einen CO2-Preis zu etablieren.

Reimer: Aber arme Länder können doch gar nicht diese Preise zahlen im Vergleich zu einem reichen Land. Da kann man doch keinen einheitlichen Preis machen.

Fiedler: Doch, das können Sie schon. Es kommt darauf an, wie das Geld dann verwendet wird. Wenn es wieder an die Bevölkerung zurückgegeben wird, dann ist das eigentlich nur eine Frage der Umverteilung und nicht eine Frage der absoluten Belastung. Südafrika zum Beispiel wird auch demnächst eine CO2-Steuer einführen. Das haben sie schon bekannt gegeben. Und auch in vielen Entwicklungsländern werden CO2-Steuern gerne als Mittel der Staatshaushaltsfinanzierung erhoben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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