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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Hoffnung heißt Jamaika11.10.2017

KlimazieleDie Hoffnung heißt Jamaika

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele wohl nicht einhalten können. Zu groß seien die Versäumnisse der auslaufenden Großen Koalition gewesen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Hoffnungen darauf, dass es beim Klimaschutz endlich spürbar voranginge, ruhten nun auf einem möglichen Jamaika-Bündnis.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Feldlandschaft mit Kohlekraftwerk (imago / blickwinkel)
Kohlekraftwerk in NRW: Der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion blockierte den Ausstieg aus der Kohleverstromung. (imago / blickwinkel)

Man muss kein Grüner sein, und auch kein Schlaumeier, um bei dieser Schlagzeile mit den Achseln zu zucken. Haben wir es nicht längst gewusst? Es ist keine Überraschung, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaschutzziele – zumindest nach heutigem Stand – nicht einhalten wird. Renommierte Wissenschaftler fordern die Politik schon lange auf, sich beim Klimaschutz endlich ehrlich zu machen.

40-Prozent-Ziele, 50-Prozent-Einsparungen beim Kohlendioxid-Ausstoß – dazu ein paar Jahreszahlen, die gefühlt sehr weit in der Zukunft liegen – wer denkt heute schon an das Jahr 2050? Mit nationalen Aktionsplänen allein lässt sich die Erderwärmung jedenfalls nicht aufhalten. Es braucht den politischen Willen, den Klimaschutz endlich ernsthaft anzugehen. Und nicht erst dann nachdenklich zu werden, wenn Donald Trump drüben in den USA internationale Klima-Abkommen sprengt, oder ein Hurrikan nach dem nächsten Mittelamerika verwüstet.

Kohle-Gen nützte der SPD nichts

Beide Partner in der auslaufenden Großen Koalition in Berlin sind verantwortlich für die Versäumnisse der letzten vier Jahre. Das Lobby-Gehabe und das Pochen auf Partikularinteressen geht quer durch die Parteien. Der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion blockierte den Ausstieg aus der Kohleverstromung genauso wie einige SPD-geführte Bundesländer mit fossilen Kraftwerken oder Braunkohlevorkommen. Noch im Sommer sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Interview mit unserem Sender, dass sie ein festes Ausstiegsdatum für die Kohle ablehnt. Das Kohle-Gen gehört also noch immer zur DNA der Genossen, genützt hat es ihnen bei der Bundestagswahl am Ende nichts.

Die Sorge um Arbeitsplätze ist zwar durchaus berechtigt – aber ging es am Ende nicht doch mehr um Klientelpolitik als um tatsächliche Beschäftigungs-Perspektiven in der Kohlewirtschaft? Zumal ein Energieträger von gestern nicht die Arbeitsplätze von morgen sichert. In Zukunft könnte nun ein Jamaika-Bündnis in der Pflicht stehen, Deutschlands Energiewende endlich so ernsthaft anzupacken, dass es beim Klimaschutz spürbar vorangeht. Das heißt: Feste Jahreszahlen für einen Kohleausstieg – denn, auch wenn die FDP das gerne verschweigt – auch die Wirtschaft verlangt Planungssicherheit.

Thema Gesundheit sträflich vernachlässigt

Gleiches gilt für die Autoindustrie und klimafreundliche Alternativen zum CO2-intensiven Benziner. Hier geht es nebenbei auch um unser aller Gesundheit – ein gewichtiges Pfund, das alle Parteien – selbst die Grünen – im Bundestagswahlkampf sträflich vernachlässigt haben. So ruht die Hoffnung auf den anstehenden Jamaika-Sondierungen. Die FDP ruft zwar jetzt schon wieder "Privat vor Staat" – aber Deutschland kann es sich als Gastgeber der UN-Klimakonferenz im November nicht leisten, sich mit zankenden Koalitionspartnern in spe zu blamieren. Prima Klima wäre deshalb bei den Jamaika-Verhandlungen prima fürs Klima.

Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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