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StartseiteNachrichten vertieftGabriel setzt weiter auf Kohle16.11.2014

KlimazieleGabriel setzt weiter auf Kohle

Bis 2020 will Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 Prozent reduziert haben. Experten zufolge geht das nur mit dem Abschalten alter Kohlekraftwerke. Dagegen sperrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel - will aber an der Zielmarke von 40 Prozent festhalten.

Das Kraftwerk Jaenschwalde ist das größte Braunkohlekraftwerk in Deutschland (picture-alliance / dpa / Andreas Franke)
Braunkohlekraftwerke wie hier in Jaenschwalde stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. (picture-alliance / dpa / Andreas Franke)
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Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Gabriel habe in einer internen Runde die Abkehr von den Klimazielen erklärt, die er als Umweltminister in der letzten Großen Koalition 2007 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart hatte. "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist", sagte er dem Nachrichtenmagazin zufolge und ergänzte angeblich: "Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus."

Experten zufolge sind die Klimaziele der Bundesregierung nur noch mit einem schrittweisen Abschalten alter Kohlemeiler zu erreichen. 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 müssen nach Einschätzung des des Bundesumweltministeriums jedes Jahr zusätzlich eingespart werden, um das Ziel zu erreichen. Das Aus für alte Kohlekraftwerke würde etwa 40 Millionen bringen - doch dagegen sperrt sich Gabriel. 

Gabriel Kein Kohleausstieg parallel zum Atomausstieg

Die Kohle werde über die nächsten Jahrzehnte an Bedeutung verlieren, sagte er der ARD. Man dürfe aber nicht so tun, "als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch einen Kohleausstiegsplan machen". Dies habe massive Probleme in der Versorgungssicherheit, zur Folge, treibe die Stromkosten in die Höhe und schädige den wirtschaftlichen Erfolg. Vom deutschen Klimaziel rücke er aber nicht ab: "Die 40 Prozent werden wir schaffen", sagte Gabriel

Sigmar Gabriel gestikuliert bei einer Rede mit dem rechten Zeigefinger (dpa / Andreas Arnold)SPD-Chef Sigmar Gabriel vorige Woche beim Landesparteitag in Hessen. (dpa / Andreas Arnold)Auch Umweltministerin Barbara Hendricks ließ dem Bericht widersprechen: "Die Darstellung des 'Spiegels', wonach die Bundesregierung auf Veranlassung des Wirtschaftsministers von ihrem Ziel abrücke, bis 2020 die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu vermindern, entbehrt jeder Grundlage", sagte ein Sprecher. Ein Gespräch zwischen beiden Ministern, in dem Gabriel die Aufgabe des Ziels verkündet habe, habe nicht stattgefunden.

Regierung will offenbar Fracking ermöglichen

Einigkeit sollen beide Minister bei einem anderen Thema erzielt haben: Nach Angaben des "Spiegels" will die Regierung die Auflagen bei der Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode lockern. Danach sollen Probebohrungen möglich sein, wenn eine Kommission aus sechs Wissenschaftlern keine Einwände habe. Ein bislang geplantes Verbot bis 3.000 Meter Tiefe sei gestrichen worden.

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung zum Thema Fracking. Umweltschützer bekämpfen die Fördertechnik, bei der tiefe Gesteinsschichten mithilfe von Chemikalien aufgebrochen werden, da sie eine Belastung des Grundwassers fürchten. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Koalition setze sich mit ihrem "Fracking-Ermöglichungsgesetz" über die breite Ablehnung in der Bevölkerung hinweg und ignoriere die ablehnende Haltung fast aller Bundesländer.

(swe)

Programmhinweis: Der Deutschlandfunk sendet morgen um etwa 8.10 Uhr ein Interview mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Thema Fracking.

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