Klingbeil: Mehr Einsatzkräfte in Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet nötig

Gerwald Herter: Informationen von Rolf Clement, und jetzt sind wir mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil verbunden, er ist der netzpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. Herr Klingbeil, guten Morgen!

Lars Klingbeil: Schönen guten Morgen!

Herter: Herr Klingbeil, lassen Sie uns zunächst, wenn Sie erlauben, mal kurz hinter die Kulissen der SPD schauen: Hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wir haben sie gerade gehört, ihre Forderung nach einer stärkeren Überwachung Rechtsextremer im Internet sorgfältig mit Ihnen abgestimmt? Sie sind ja nun wie gesagt netzpolitischer Sprecher.

Klingbeil: Da gibt es eine gute Kommunikation zwischen mir und Andrea Nahles, und sie hat ja vor allem davon geredet, dass wir mehr Experten brauchen, die im Internet unterwegs sind und schauen, wo es vielleicht Entwicklungen gibt, und diese Forderung kann ich ausdrücklich unterstützen.

Herter: Die sollen sich also um rechtsextreme Websites im Internet kümmern. Wie viele Beamte beobachten denn zurzeit rechtsextreme Websites in Deutschland?

Klingbeil: Sie haben es ja gerade in Ihrem Bericht auch gesagt: Man weiß es nicht. Auf jeden Fall können wir feststellen, dass es zu wenige sind. Die Schwerpunkte liegen in anderen Bereichen, und man muss sich in den Strafverfolgungsbehörden mehr auch um rechtsextreme Internetseiten kümmern.

Herter: Müsste man aber nicht mal genau wissen – und durch eine Anfrage bei der Bundesregierung ließe sich das ja vielleicht herausfinden –, wie viele Beamte diese Websites überwachen, bevor man eine Verstärkung fordert?

Klingbeil: Na ja, wir sehen auf jeden Fall, dass es zu wenig ist, das sehen wir ja auch an der Debatte, die seit einer Woche geführt wird, und es ist sicherlich jetzt Aufgabe auch der Opposition, den Finger in diese Wunde zu legen und zu überprüfen, wie man hier die Situation verbessern kann.

Herter: Woran sehen Sie noch, dass es zu wenig ist?

Klingbeil: Wenn wir uns anschauen, dass es zum Beispiel eine Kürzung auch der Mittel gibt jetzt der Bundesregierung, die im Kampf gegen rechts eingesetzt werden, wir auf der anderen Seite aber auch feststellen, dass es eine zunehmende Radikalisierung auch von Rechtsextremen gibt, dann muss hier ein Schwerpunkt gelegt werden.

Herter: Die SPD ist in vielen Ländern an der Regierung, auch an der Verantwortung dadurch. Da könnte man doch einiges tun auf Länderebene!

Klingbeil: Genau, das wird die Debatte sein, die wir zu führen haben. Ich will noch mal erinnern: Wir haben ja eine Situation vor einer Woche erlebt, mit der wir alle nicht gerechnet haben, und jetzt geht es darum, eine nicht populistische Debatte zu führen, aber schon eine offene Debatte, wie man hier auch in Deutschland die Situation verbessern kann – und da gehört ganz klar dazu, dass wir uns auch um Rechtsextremismus im Internet kümmern.

Herter: Das muss man auch zu Ende denken: Überwachung alleine – reicht das aus, oder müsste man Websites auch abschalten?

Klingbeil: Nein, abschalten muss man die in dem Moment, wo dort strafrechtlich relevante Dinge passieren. Da hat man heute ja schon genug Möglichkeiten, das zu tun. Aber dass das nicht passiert, ist eben auch ein Ausdruck davon, dass wir nicht genügend Experten in diesem Bereich haben.

Herter: Solche Websites können aber, das wissen Sie genau, über Mietserver laufen, die gar nicht in Deutschland, sondern in Malaysia oder Burkina Faso stehen. Kann man die wirklich schnell genug abschalten?

Klingbeil: Wir haben eine ähnliche Debatte ja erlebt im Bereich der Bekämpfung auch des Missbrauchs von Kindern oder der Darstellung von Kinderpornografie, wo wir dann gesehen haben: In dem Moment, wo man sich international kümmert und wo man auch die Zusammenarbeit stärkt, um an diese Server ranzukommen, haben wir auf einmal schnelle Erfolge. Und deswegen lautet eine meiner Forderungen auch, dass wir international uns da besser koordinieren, abstimmen und auch gegen Rechtsextreme vorgehen im Internet.

Herter: Internationale Koordinierung – das hat aber immer mit Verzögerungen zu tun, man muss sich da auf Standards einigen, eigentlich auf weltweite Standards. Geht Ihnen das nicht doch zu langsam dann?

Klingbeil: Das wird sicherlich nicht so schnell gehen wie im Bereich der Kinderpornografie, und deswegen ist eine ganz wichtige Forderung auch, die ich habe, dass wir auch die Nutzer im Internet stärken. Wir erleben ja in Norwegen gerade eine Debatte auch darüber, die ganz anders läuft als hier bei uns, wo es darum geht, dass wir sagen: Wir brauchen eine starke Demokratie, wir brauchen auch starke Menschen dafür. Und wenn ich mir anschaue, dass Mittel im Bereich Rechtsextremismus gekürzt werden, würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch mal überdenkt und wir auch zivilgesellschaftliche Initiativen im Internet stärken, die sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.

Herter: Noch mal zum Punkt zurück: Wie lange dauert es, wenn man sich international einig ist, eine Website abzuschalten?

Klingbeil: Wenn dort Volksverhetzung, wenn dort strafrechtlich relevante Dinge passieren, dann kann es sehr schnell gehen.

Herter: Auch wenn der Server in Malaysia steht, wie erwähnt?

Klingbeil: Das ist alles eine Frage der internationalen Zusammenarbeit und der Frage, wie stark hier auch von der Bundesregierung auf internationalen Konferenzen in der Zusammenarbeit mit anderen Wert gelegt wird. Hier muss mehr Druck gemacht werden.

Herter: Wie groß ist denn der Einfluss, den das Internet auf gewaltbereite Extremisten Ihrer Einschätzung nach hat?

Klingbeil: Also es gibt ... Das Internet ist eine technische Möglichkeit, dass man sich organisiert, dass man Informationen verbreitet, aber letztendlich sind das alles Menschen, die dahinterstecken, und ich würde die Tendenzen, die wir im Internet haben, nicht losgelöst sehen von generellen gesellschaftlichen Tendenzen, dass Rechtsextreme wieder erstarken.

Herter: Der größte Vorteil des Internets ist vielleicht auch der größte Nachteil: Es gibt keine Veröffentlichungsschwelle, jeder kann das tun. Ist das eine schwierige Gratwanderung, die uns da bevorsteht, ohne die Vorteile des Internets zu zerstören?

Klingbeil: Das ist immer eine Gratwanderung zwischen Freiheitsrechten und auch dem Sicherheitsempfinden und dem Sicherheitsbedürfnis einer Gesellschaft, aber Sie haben es gerade angesprochen, es sind viele im Internet unterwegs, und gerade das kann man ja auch als Chance sehen, dass viele sich damit auseinandersetzen, was im Internet passiert, und dass viele aufmerksam sind. Deswegen fordere ich, dass wir Nutzer stärken, dass wir Medienkompetenz ausbauen und dass wir eben auch zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus im Internet stärken.

Herter: Die Polizeigewerkschaft BDK fordert eine Art Alarmknopf am Keybord, an der Tastatur, um sofort aufmerksam zu machen auf zum Beispiel rechtsextreme Websites. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Klingbeil: So was gibt es ja heute schon. Es gibt eine Zusammenarbeit auch mit der Internetwirtschaft, wo man auffällige Seiten melden kann, und da sehen wir, dass es sehr wenig genutzt wird, hier geht es auch wieder um starke Nutzer, aber einen solchen Alarmknopf haben wir heute schon, und ich finde, das ist eine richtige Forderung, sie muss jetzt nur umgesetzt werden. Die Möglichkeiten sind schon da.

Herter: Das war der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Klingbeil, vielen Dank und schönen Tag!

Klingbeil: Vielen Dank. Tschüss!

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