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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Konflikt mit Ansage16.05.2018

Koalition streitet über WehretatEin Konflikt mit Ansage

Die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition in puncto Verteidigungspolitik seien in der heutigen Generaldebatte so deutlich geworden wie selten zuvor, kommentiert Klaus Remme. Das größere Problem liege allerdings in den Reihen der SPD, die keinen Unterschied zwischen Ausrüstung und Aufrüstung sehe.

Von Klaus Remme

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16.05.2018, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude teil. Hauptthemen der 32. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind der Bundeshaushalt 2018, die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 sowie einzelne Ressort-Etats.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Gefährden die Verteidigungsausgaben den Koalitionsfrieden? Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Wenn das so weitergeht, dann wird die Bundeskanzlerin noch zur Militärexpertin. Das war heute schon die dritte Rede in drei Tagen, in denen sich Angela Merkel ausführlich entweder mit der Bundeswehr und/oder dem aktuell so bedrohlichen sicherheitspolitischen Umfeld beschäftigte.

In der Debatte zeigte sich dann schnell, dass die Verteidigungsausgaben über kurz oder lang auch den Koalitionsfrieden gefährden. Andrea Nahles, die SPD-Fraktionsvorsitzende, klang heute so, als ob sich die Jusos mit ihrer Sehnsucht nach einer Oppositionsrolle am Ende doch noch durchgesetzt hätten.

Spätestens seit Ursula von der Leyen am Montag das geplante Ausgabenziel für ihr Ressort mit 1,5 Prozent im Jahr 2025 festgesteckt hat und der Regierungssprecher diese Absicht gestern offiziell bekräftigte, stehen die Signale in der SPD auf Rot. Ein Konflikt mit Ansage.

Bei Verteidigungspolitik keine natürlichen Partner

Der Koalitionsvertrag hilft hier konkret nicht weiter, und die vage gemeinsame Versicherung, man wolle zusätzliche Steuermittel prioritär für Verteidigung und Entwicklung nutzen, wurde heute von Carsten Schneider, dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, angezweifelt.

2025, das klingt zunächst einmal weit weg. Doch das täuscht. Schon in wenigen Wochen, Anfang Juli, will die Bundesregierung den Haushalt 2019 beschließen. Schon dann wird sich zeigen, ob von der Leyen zusätzliche Milliarden bekommt, um ihre, wie sie heute sagte, "stetig steigende Finanzlinie" zu halten.

Nein, mit Blick auf die Verteidigungspolitik sind Union und SPD alles andere als natürliche Partner. Das größere Problem liegt dabei in den Reihen der SPD. Die Bundeswehr hat hohen Investitionsbedarf, um eine – eigentlich selbstverständliche – Vollausstattung zu erreichen. Doch viele Genossen sehen keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen "Ausrüstung" und "Aufrüstung".

Union und SPD können sich für Ablenkung bei AfD bedanken

Deutschland ist Teil der NATO – wir sind und wir haben Bündnispartner. Verlässlichkeit ist in diesem Zusammenhang eine ebenso harte Währung wie Milliardeninvestitionen in die gemeinsame Sicherheit. Mit dem 1,5-Prozent-Ziel bliebe Deutschland 2025 immer noch deutlich unter einem Ausgabenziel, dass seinerzeit auch ein SPD-Außenminister mit unterzeichnet hat.

Wer sich jetzt auch gegen das aktuell gesteckte Ziel wehrt, der muss erklären, warum Deutschland innerhalb der NATO auch in Zukunft vergleichsweise billig davonkommen sollte. Andrea Nahles ist diese Erklärung heute schuldig geblieben. Die unterschiedlichen Auffassungen in dieser Koalition sind heute so deutlich geworden, wie selten zuvor.

Union und SPD können sich bei Alice Weidel bedanken, wenn der Streit unter "ferner liefen" registriert wird. Die AfD-Fraktionsvorsitzende benötigte durch Wortwahl und Tonfall nur wenige Minuten bis zum Ordnungsruf.

Wir wären schön blöd, würden wir uns mit kalkulierten Provokationen lange aufhalten.

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