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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜbergelaufen und gescheitert05.08.2017

Koalitions-Krise in NiedersachsenÜbergelaufen und gescheitert

In Niedersachsen hat Rot-Grün durch den Wechsel von Elke Twesten zur CDU die Mehrheit verloren. Statt sich über die Ex-Grünen-Politikerin zu ärgern, sollten SPD und Grüne die Fehleranalyse bei sich beginnen, kommentiert Gordon Repinski, denn die Wahrheit sei: Rot-Grün ist im Moment nicht mehrheitsfähig.

Von Gordon Repinski, "Der Spiegel"

Die ehemalige Grünen Politikerin Elke Twesten (M.), der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke (l) und der CDU-Fraktionschef Björn Thümler (r) gehen 04.08.2017 im Landtag in Hannover (Niedersachsen) in eine Pressekonferenz. Im niedersächsischen Landtag könnte die Opposition aus CDU und FDP bald die Mehrheit haben. Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, die bei den Grünen ausgetretene Elke Twesten in die CDU aufzunehmen. (dpa / Holger Hollemann)
Der Verlust der Mehrheit der SPD in Niedersachsen sei ein Tiefschlag für Martin Schulz, glaubt Gordon Repinski. (dpa / Holger Hollemann)
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Koalitionen mit einer Stimme Mehrheit schweißen zusammen, heißt es oft in der Politik. Sie zwingen die Partner zu Disziplin, man spart sich unnötige Streitereien. Oft geht die Sache gut. Dass die Regel aber kein Naturgesetz ist, zeigt der Ausstieg der Grünen-Politikerin Elke Twesten aus der niedersächsischen Landtagsfraktion. Sie hat an einem Vormittag mal eben die Mehrheitsverhältnisse in einem der größten Bundesländer auf den Kopf gestellt.

Für Ministerpräsident Stephan Weil, ohnehin angeschlagen durch die Diesel-Affäre, ist der Verlust der Mehrheit der vorläufige Höhepunkt eines misslungenen Sommers. Seine Wiederwahl stand schon vor dieser Woche auf der Kippe. Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass Weil ähnlich wie der Schleswig-Holsteiner Torsten Albig nur eine Episode sozialdemokratischer Landespolitik bleibt, noch ein wenig größer geworden.

Weiterer Tiefschlag für Martin Schulz

Schlimmer als für Weil ist die neue Lage aber für den SPD-Kanzlerkandidaten. Es ist ein weiterer Tiefschlag in einem Wahlkampf, in dem Martin Schulz nach furiosem Start plötzlich mit schweren, unerwarteten Niederlagen umgehen muss. Statt nach Jahren unter einer konservativen Kanzlerin in den Ländern eine neue Machtbasis aufzubauen, vollzieht sich in diesem Jahr das Gegenteil. Auch dort verlieren die Sozialdemokraten an Einfluss.

Nicht nur ein Problem der SPD

Dabei ist der Fall Twesten nicht nur ein Problem der SPD. Dass die Politikerin aus reiner Gier nach Posten ein Land in Neuwahlen schickt, ist ein bisher einmaliger Vorgang. Er ist auch das Ergebnis einer Verwandlung der Grünen zu einem Parteiapparat, der zum Teil mehr nach Machtprinzipien funktioniert, als andere Parteien – zu denen man einst das Gegenstück sein wollte. Heute grün, morgen schwarz. Und übermorgen? Mal sehen.

Was Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt und die Parteiführung der Grünen im Bund an professioneller Biegsamkeit vorleben, wird in den Niederungen der Landespolitik von den Abgeordneten einfach nachgemacht.

SPD und Grüne haben vor 20 Jahren gemeinsam zum Sturm auf die Regierung Kohl geblasen, mit teils radikalen Ideen und mit einem Auftrag, die Gesellschaft nach 16 Jahren Schwarz-Gelb zu erneuern. Es folgten turbulente Jahre mit mancher Pleite. Aber die gesellschaftliche Erneuerung ist geglückt.

Wer sich SPD und Grüne heute ansieht, der entdeckt bemerkenswert professionell arbeitende, verlässliche Parteien. Die Bilanz der Sozialdemokraten in der Großen Koalition ist makellos. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Baden-Württemberg ein Landesvater über die Parteigrenzen hinaus. Und im Bund schlagen beide Parteien auch für die kommenden Jahre solide Konzepte vor, an denen niemand wirklich etwas auszusetzen haben kann.

All das reicht nicht

Aber das reicht eben nicht in einem Wahlkampf gegen eine Bundeskanzlerin, die für viele Deutsche wie keine andere Solidität und Verlässlichkeit verkörpert. Die Kanzlerin hat sich der Mitte angenähert, klagen rot und grün gerne. Das ist nicht falsch. Aber die Wahrheit ist: Umgekehrt gilt das genauso. Aus Angst vor Steuerdebatten traut sich die SPD in der Finanzpolitik nur noch kleine Schritte zu gehen, aus Angst vor den wohlhabenden, urbanen Gutverdienern ist die Umweltpolitik bei den Grünen auf dem besten Weg, eine Fußnote zu werden.

Dabei gibt es sie, die großen gesellschaftlichen Fragen, über die sich eine Debatte lohnen würde. Aber sie werden eher vom Freiburger Fußballtrainer Christian Streich angesprochen, der den Wechsel von Superstar Neymar für 222 Millionen Euro kritisierte, als von SPD und Grünen.

In Niedersachsen hat Rot-Grün am Freitag die letzte Mehrheit in einem Flächenbundesland verloren. Statt sich über Elke Twesten zu ärgern, sollten SPD und Grüne die Fehleranalyse bei sich beginnen. Die Wahrheit ist nämlich: Das einstige gemeinsame Projekt ist in Deutschland momentan nicht mehr mehrheitsfähig.

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