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StartseiteKontroversMinderheitsregierung als Alternative?25.09.2017

KoalitionsverhandlungenMinderheitsregierung als Alternative?

Angela Merkel schickt sich an, Deutschland vier weitere Jahre zu führen. Die Regierungsbildung könnte jedoch schwierig werden - vor allem, nachdem die SPD eine neue Große Koalition ausgeschlossen hat. Ein Jamaika-Bündnis ist wahrscheinlich. Doch es gibt noch eine weitere Option.

Moderation: Martin Zagatta

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Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 25.08.2017 bei einer Wahlkampfveranstaltung der CSU im bayerischen Bad Kissingen. (picture-alliance / dpa / Bodo Schackow)
Angela Merkel (picture-alliance / dpa / Bodo Schackow)
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Wie groß ist der Widerstand dagegen, sich als Juniorpartner Merkels in der Regierung zerreiben zu lassen? Welche Zugeständnisse muss die Union machen? Das diskutierten Rainer Burchardt, Journalist und Medienwissenschaftler, Hugo Müller-Vogg, Publizist und Buchautor, und Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks, in der Sendung "Kontroves" mit Hörern.

Die SPD hatte eine erneute Große Koalition gestern bereits ausgeschlossen. Sie will in die Opposition gehen. Somit bleiben der Union als stärkster Kraft nicht viele Möglichkeiten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken hatte Angela Merkel bereits im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen. Für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün reicht es nicht. Bleibt also nur die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen? Nein, fanden einige Hörer. Einer brachte die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel.

Haben die Deutschen Angst vor einer Minderheitenregierung?

Eine unterschätzte Option, findet auch Hugo Müller-Vogg. "Wir sollten nicht so ängstlich sein, was das angeht". In Deutschland sei man es gewohnt, dass alles seine Ordnung habe: Hier die Regierung, da die Opposition. "Das ist unsere nationale Mentalität", so Müller-Vogg. Er hält es für problematisch, dass man bei den Koalitionsverhandlungen versuche, ein Programm für alle Politikfelder für vier Jahre aufzustellen. "Das führt zu vielen Kompromissen und das wiederum führt dazu, dass die Profile der Parteien verwischen". Stattdessen könnten sich die Koalitionsparteien auf eine "relativ begrenzte Agenda" einigen und Themen, bei denen man sich nicht einigen konnte, offenlassen. "Während der Legislaturperiode sollten dann die Beteiligten die Freiheit haben, sich für diese Themen eigene Mehrheiten zu suchen", so Müller-Vogg.

Rainer Burchardt findet die Idee zwar nicht schlecht, aber: "Ich glaube nicht, dass das mit der Wählerschaft in Deutschland zu machen ist". Man sei gewisse stabile Regierungsformen gewohnt. Er gesteht einerseits zu, dass es im Parlament so lebendiger werden könne - gibt aber auch zu bedenken, dass ein solches Modell zu Chaos führen könnte. Auch Birgit Wentzien hält das Modell für ein "mühsames Geschäft". Gleichzeitig sei eine Minderheitenregierung denkbar - man sollte die Möglichkeit also zumindest mal aussprechen.

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