Koalitionsverhandlungen
"Wir müssen uns gegebenenfalls auf Neuwahlen einstellen"

Gerd Breker: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verlaufen, vorsichtig gesagt, schleppend und nur zähflüssig geht es voran. So richtig entschieden sind die bedeutsamen Punkte noch nicht. Das alles zum Parteitag der SPD in Leipzig. Aus den Verhandlungen ist da wenig zu präsentieren. Wie gut, dass der Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Extra-Thema zur Besänftigung seiner Parteilinken präsentieren konnte: Künftig soll es keine Ausschließeritis mehr geben, künftig kann es auch Koalitionen mit der Linkspartei geben. Der Parteitag hat begonnen, der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bericht erstattet.

In Leipzig im Ü-Wagen des Deutschlandfunks begrüße ich nun Klaus Barthel. Er ist der Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen. Guten Tag, Herr Barthel.

Klaus Barthel: Guten Tag, Herr Breker.

Breker: Die Ankündigung der Öffnung nach links zu diesem Zeitpunkt, das hat etwas von Notausgang.

Barthel: Nein, das sehe ich nicht so. Das ist eigentlich die logische Folge aus der Aufarbeitung auch des Wahlergebnisses und der jetzigen politischen Situation, dass die SPD sich neue Optionen für Regierungsbildungen eröffnen muss, auch auf Bundesebene.

Breker: Stellt sich nur für den Beobachter und auch für den Bürger, den Wähler die Frage: Was ist denn mit der Linkspartei nun nach der Wahl anders als vor der Wahl?

Barthel: Na ja, es ist ja so, dass aus der Aufarbeitung des Wahlergebnisses ja auch herauszulesen ist, dass viele Menschen uns deswegen zu wenig Vertrauen geschenkt haben, und viele Nichtwähler weiterhin zuhause geblieben sind, weil es an Optionen gefehlt hat, tatsächlich auch die sozialdemokratische Programmatik umzusetzen. Die Diskussion gibt es ja in der Partei schon länger, ob wir es wirklich auf die Dauer ausschließen können, auf Bundesebene auch mit den Linken zu koalieren, wobei ich noch mal deutlich sagen will: Mit irgendeinem Linksruck oder Linksöffnung oder so hat das gar nichts zu tun. Wir müssen ja umgekehrt auch aufpassen, dass wir jetzt nicht sagen, na ja, fürs Linke und Schöne sind jetzt die Linken zuständig und die Sozialdemokratie tritt dort nicht mehr auf. Das hat ja durchaus zwei Seiten, diese Diskussion, und sie ist ja auch deutlich in die Zukunft gerichtet.

Breker: Nur, Herr Barthel, die drei Bedingungen, die jetzt immer wieder genannt werden, verlässlich, finanzierbar, außenpolitisch zuverlässig, die gelten doch heute genauso, wie sie schon vor vier Jahren galten.

Barthel: Ja! Aber jetzt ist auch mal der Zeitpunkt, dass nicht wir sagen, wie jetzt eigentlich die Linken sind, sondern dass jetzt diese Partei mal gefordert ist, ihr Verhältnis zur tatsächlichen politischen Situation, zu den Problemen, vor denen die Bundesrepublik und auch Europa steht, zu definieren und mal für sich zu klären, ob sie überhaupt konstruktiv mitregieren wollen, ob es ihnen wirklich darauf ankommt, politische Ziele im Sinne von mehr Gerechtigkeit zum Beispiel durchzusetzen, oder ob sie sich lieber gefallen wollen in einer radikalen Oppositionsrolle. Da liegt jetzt der Ball bei den Linken und ich glaube nicht, dass die im Moment schon so weit sind, diese Frage eindeutig zu klären. Aber die sind jetzt eben mal gefordert und können sich nicht einfach immer daneben hinstellen und versuchen, im Grunde die Sozialdemokratie irgendwie vorzuführen.

Breker: Herr Barthel, Sie haben die Analyse der Wahlniederlage, sage ich mal, oder des dürftigen Abschneidens der SPD angesprochen. Hat die denn ergeben, dass die Wahlen nicht mehr in der Mitte gewonnen werden?

Barthel: Nun, Sigmar Gabriel ist gerade dabei, dieses Wahlergebnis differenziert aufzuarbeiten. Es ist ja tatsächlich vielschichtig und man kann nicht so einfach jetzt Antworten geben. Aber die Diskussion über die Mitte und wo Wahlen gewonnen werden und so, die ist ja so alt, wie die Wahlen sind, und die Frage ist ja für uns immer gewesen, worin besteht denn eigentlich die Mitte. Wenn wir uns das anschauen, dass wir für unser Regierungsprogramm, für angeblich linke Ziele, also die Bürgerversicherung, den Mindestlohn, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, eine Wende in der europäischen Politik und so weiter, auch für unsere Steuerpolitik breite Mehrheiten in der Gesellschaft hatten, das heißt, die Mitte, die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns stand, dann müssen wir uns schon fragen, warum es uns nicht gelungen ist, das auch in Wählerstimmen umzusetzen.

Breker: Werfen wir mal einen kurzen Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen, Herr Barthel. Überzeugen kann das doch einen SPD-Anhänger nicht, was wir bisher haben?

Barthel: Das, was wir bisher haben, kann, glaube ich, niemanden überzeugen, bis in die Führung hinein. Das hat Andrea Nahles, das hat jetzt auch gerade Sigmar Gabriel noch mal deutlich gemacht. Das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, gibt eine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag oder zu einer Koalition mit CDU und CSU überhaupt nicht her. Da muss sich in den nächsten Tagen noch einiges bewegen und ich denke, von diesem Parteitag wird da auch ein klares Signal in Richtung Union ausgehen, dass die nicht glauben müssen, dass sie uns schon in der Tasche haben.

Breker: Welche Punkte müssen denn konkret durchgesetzt werden, damit Sie, damit Klaus Barthel seinen Parteimitgliedern empfehlen kann zuzustimmen?

Barthel: Zunächst mal müssen die Punkte wirklich konkret formuliert werden. Wir kennen ja die nebulöse Sprache von Frau Merkel und auch von solchen Papieren, die dann da vorgelegt werden, wo dann zum Beispiel beim Thema Mindestlohn wolkige Einschränkungen gemacht werden und wo wir dann erlebt haben, sowohl in der Großen Koalition mit uns als auch in der Koalition mit der FDP, dass man sich dann plötzlich nicht mehr so genau erinnert, was da eigentlich damit gemeint war. Und wir wollen uns nicht vier Jahre lang an der Nase herumführen lassen von Frau Merkel, sondern wir brauchen konkrete Beschreibungen und Zusagen und Zeitpläne der Maßnahmen, auf die es uns ankommt.

Und da ist sicher das Thema Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur der Mindestlohn, der uneingeschränkte flächendeckende Mindestlohn, sondern auch die ganzen Fragen Werkverträge, Leiharbeit, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mitbestimmung, das sind für uns wichtige Themen und natürlich auch die Stabilisierung der Sozialsysteme und die Verbesserung der Leistungen zum Beispiel bei der Rente. Da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die hat zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen formuliert, das orientiert sich an unserem Regierungsprogramm, und viele unserer Mitglieder werden sehr genau darauf schauen, wie die Formulierungen sind und worauf wir uns dann genau beziehen können. Aber heute liegt ja überhaupt noch nichts auf dem Tisch. Wir haben es ja erlebt, dass auch Einigungen, die angeblich schon da waren, dann ein paar Tage später wieder einkassiert worden sind.

Breker: Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, wären Sie dann mehr für Neuwahlen oder den Gang in die Opposition?

Barthel: Das wird man sehen. Darüber müssen wir ja jetzt noch nicht spekulieren. Aber für uns muss doch klar sein, die Sozialdemokratie darf vor keiner Option, vor der sie jetzt steht, Angst haben. Wir müssen selbstbewusst, wenn es denn sein soll, in die Große Koalition gehen und uns da durchsetzen, soweit das möglich ist. Wir können aber auch Opposition und wir müssten uns auch auf eine Oppositionsrolle neu einstellen, denn auch die letzten vier Jahre in der Opposition waren ja jetzt nicht der große rauschende Erfolg, wie wir gesehen haben. Wir können und wir müssen uns auch gegebenenfalls auf Neuwahlen einstellen, aber das entscheiden am Ende nicht wir, aber wir müssen uns für all diese Möglichkeiten gut vorbereiten, damit wir auch im Zweifelsfall in jedem Fall in die Offensive gehen können und auch im Zweifel vor den Wählerinnen und Wählern bestehen können mit unserer Positionierung, dass wir sagen, im Zweifelsfall kämpfen wir für das, was wir in unsere Programme geschrieben haben, und wir wollen da wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit dabei gewinnen und uns kommt es nicht auf irgendwelche taktischen Spielchen an.

Breker: Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, war das vom Parteitag der SPD in Leipzig. Danke für dieses Gespräch.