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StartseiteInterview"Auch Jäger trägt eine große Verantwortung"09.01.2016

Köln und die Konsequenzen "Auch Jäger trägt eine große Verantwortung"

Nach den Pannen bei der Kölner Polizei ist es für die CDU-Politikerin Serap Güler mit der Ablösung von Polizeichef Wolfgang Albers nicht getan. Der Abtritt könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine große Verantwortung trage, sagte Güler in Deutschlandfunk.

Serap Güler im Gespräch mit Jochen Spengler

Polizisten stehen am Abend mit dem Rücken zur Kamera vor dem Kölner Hauptbahnhof. (dpa / Maja Hitij)
Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt. (dpa / Maja Hitij)
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So müsse Jäger die Frage beantworten, ob er über den Hintergrund der mutmaßlichen Täter früher Bescheid wusste und ob von der Landesregierung Druck ausgeübt wurde, damit die Verdächtigen nicht bekannt würden. Zudem wolle sie wissen, was die Landesregierung tun wolle, um Frauen besser zu schützen, meinte Güler. Einen Rücktritt Jägers fordere sie derzeit aber nicht.

Serap Güler ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und sitzt für ihre Partei im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Interview warnte sie vor Illusionen über die Integration von Migranten. Auch die von ihrer Partei geforderte Integrationsvereinbarung oder mehr Integrationskurse hätten die Vorfälle nicht verhindert. Dennoch plädiere sie dafür, dass in den Kursen der Anteil der Stunden zur Wertevermittlung aufgestockt wird.


Das Interview in voller Länge:

Jochen Spengler: Sexuelle Übergriffe und Gewalt, Hilflosigkeit und Alleingelassensein – man mag sich nicht wirklich ausmalen, wie sich die betroffenen Frauen in der Silvesternacht in Köln gefühlt haben müssen und welche Folgen das Erlebt-habende haben könnte.

Erschreckend ist aber auch das Staatsversagen als solches. Was muss geschehen, damit der Staat wieder Respekt gewinnt bei denen, die er schützen soll, und bei jenen, vor denen er schützen soll, die ihn aber nur allzu oft verlachen?
Das wollen wir erörtern mit Serap Güler, die jetzt am Telefon in Mainz ist. Frau Güler ist für Köln Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, der derzeit in Mainz tagt. Guten Morgen, Frau Güler!

Serap Güler: Guten Morgen, Herr Spengler!

Spengler: Zunächst einmal, war Wolfgang Albers, der Polizeipräsident von Köln, der gestern zurückgetreten wurde, nur ein Bauernopfer?

Güler: Nicht ganz. Er war nicht nur Bauernopfer, um es vielleicht so zu formulieren. Der Polizeipräsident Albers hat in der Vergangenheit mehrmals sich Fehltritte geleistet, zuletzt der ganz große rund um die Kommunikation der Silvesternacht, rund um die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, wo er der Presse gegenüber zuerst erklärte, Köln habe eine relativ ruhige Silvesternacht erlebt, und dann scheibchenweise mit der Wahrheit an die Öffentlichkeit getreten ist.

Das war ein reines Kommunikationsdesaster –, aber auch im Vorfeld, ob es um die Einsätze der SEK ging oder auch um die Hogesa-Krawalle in Köln, wo er keine gute Figur abgegeben hat. Deshalb kann man ihn nicht als reines Bauernopfer bezeichnen. Allerdings kann der Wegtritt von Herrn Albers nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der Innenminister Ralf Jäger des Landes Nordrhein-Westfalen anscheinend bei all diesen Vorfällen, die ich Ihnen gerade genannt habe, eine große Verantwortung mitträgt.

"Es gibt viele offene Frage, die wir an den Innenminister haben"

Spengler: Sie müssen ja nun als CDU-Landtagsabgeordnete wie Ihr Fraktionschef Laschet den Rücktritt von Innenminister Jäger fordern. Worin sehen Sie denn das Versagen?

Güler: Das Versagen vom Innenminister, das werden wir am Montag in der Sondersitzung des Innenausschusses sicherlich auch noch mal erörtern. Es gibt viele offene Fragen, die wir an den Innenminister haben, auf die wir am Montag eine Antwort verlangen. Wir möchten wissen, ob der Innenminister über den Hintergrund der Täter früher Bescheid wusste, als der Öffentlichkeit bekannt, wurde vonseiten der Landespolitik politischer Druck auf die Kölner Polizei ausgeübt, damit Ausmaß der Taten und vor allem der Täterinformationen nicht bekannt werden. Hat das Landesinnenministerium der Kölner Polizei die im Vorfeld angeforderte Bereitstellung von Verstärkungen verwehrt?

Auch das ist ja eine Meldung, die in den letzten Tagen kursierte. Und was will die Landesregierung eigentlich speziell dafür tun, dass Frauen an den Bahnhöfen unseres Landes in Zukunft vor sexuellen Übergriffen geschützt werden?

Spengler: Aber diesen Fragen entnehme ich, Frau Güler, dass Sie noch Aufklärungsbedarf haben und dass Sie noch nicht den Rücktritt fordern.

Güler: Nein, den Rücktritt hat weder mein Fraktionschef gefordert, den fordere ich hiermit auch nicht. Noch mal: Es sind Fragen, die offen sind, auf die wir eine Antwort am Montag erwarten, und der Innenminister hat ja auch der Öffentlichkeit einen Bericht versprochen, der noch in dieser Woche vorliegen sollte. Jetzt hat er noch anderthalb Tage, er wird am Montag auf jeden Fall vorliegen müssen, und danach werden wir schauen, wie die Verantwortung des Innenministers in diesem speziellen Fall aussieht.

"Die Frauen, die Opfer, drängen in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr in den Hintergrund"

Spengler: Wissen Sie, was mich irritiert, Frau Güler, wir reden über Polizeiversagen, über Rücktritte, über Schuldzuweisungen, es hat sich aber noch nicht irgendein Verantwortlicher bei den betroffenen Frauen öffentlich dafür entschuldigt, dass der Staat sie in dieser Nacht nicht geschützt hat.

Güler: Das stimmt. Es geht vor allem um die Gewalt an Frauen, was in dieser Nacht in einem bisher uns unbekannten Ausmaß ausgeübt worden ist, und in der Tat wird viel darüber geredet, was alles schiefgelaufen ist. Die Frauen rücken in den Hintergrund, da muss ich Ihnen recht geben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin selbst als Frau froh, dass ich in der Silvesternacht nicht in Köln in der Nähe des Hauptbahnhofs war, mich dort nicht aufgehalten habe, darüber kann sich jede Frau in Deutschland im Moment glücklich schätzen. Und die Frauen, die Opfer, drängen in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr in den Hintergrund, das muss man an dieser Stelle ganz klar einräumen.

Spengler: Ja, und wenn eine Entschuldigung überfällig ist, wer sollte sie denn aussprechen?

Güler: Ich glaube, an dieser Stelle vor allem die Leitung der Kölner Polizei, die ja das wahrscheinlich jetzt nicht mehr kann, aber Tage genug Zeit hatte, um das zu tun.

Ich bin auch der Meinung, dass die Ministerpräsidentin des Landes, die in dieser Rolle auch eine sehr, sehr schweigende Figur abgibt, was für ihr, ja, normales Auftreten eigentlich auch unüblich ist, möchte ich an dieser Stelle mal sagen, auch in der Lage sein sollte, als Frau vor allem, sich bei den Frauen zu entschuldigen, dass auch das Land bei der Tatsache, sie in Schutz zu nehmen, ihre Sicherheit zu gewähren, vollkommen versagt hat.

Spengler: Ja. Lassen Sie uns mal ein bisschen wegkommen jetzt von den Vorfällen, die wir da gerade besprochen haben. Was halten Sie als Kind türkischer Einwanderer eigentlich von folgender Aussage? Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt's nur eins: raus, und zwar schnell.

Güler: Diese Aussage möchte ich jetzt ehrlich gesagt gar nicht auf meine Zuwanderungsgeschichte beziehen.

Spengler: Aber Sie wissen, von wem die Aussage stammt?

Güler: Ich weiß, von dem die Aussage stammt, und ich muss in diesem Zusammenhang sagen, dass ich die Aussage ehrlich gesagt auch gar nicht so falsch finde. Asylberechtigte, Asylbewerber, um die dreht es sich ja ein Stück weit auch mit in dieser Debatte, die von einem Gastrecht in Deutschland in der Tat Gebrauch machen und das Gastrecht so missbrauchen, da muss ich an dieser Stelle sagen – und das sagen sehr, sehr viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an diesen Tagen genau so, wie Sie es zitiert haben –, die haben in unserem Land tatsächlich nichts verloren.

Spengler: Aber da lösen wir das Quiz auf: Sie stammt von? Diese Aussage.

Güler: Von Herrn Scheuer?

Spengler: Nee, das war Gerhard Schröder, der Ex-Bundeskanzler ...

Güler: 1998 ...

Spengler: ... und zwar vor ...

Güler: ... im Zusammenhang mit ...

"Wir fordern mehr Polizeipräsenz, mehr Überwachung, mehr Videoüberwachung an zentralen Orten"

Spengler: ... und zwar vor 19 Jahren. Seitdem haben wir etliche Gesetzesverschärfungen erlebt, ohne dass man kriminelle Einwanderer wirklich konsequent abgeschoben hat oder hätte abschieben können, weil es einfach zu viele Hindernisse gibt, und daran werden auch schärfere Gesetze nichts ändern.

Statt jetzt wieder reflexartig neue Gesetze zu fordern, brauchen wir nicht – was macht die CDU jetzt auch bei Ihnen in Mainz, der Bundesvorstand – brauchen wir nicht mehr Polizei und eine bessere Ausstattung der Polizei?

Güler: Ich glaube, das kann man, sollte man gar nicht voneinander trennen. Wir haben in unserer Bundesvorstandsklausurtagung jetzt uns dem Thema gewidmet. Es wird heute die Mainzer Erklärung auch verabschiedet werden, wo wir uns in einem Kapitel auch mit dem Thema Sicherheit beschäftigen, und da fordern wir genau das, was Sie gerade auch zuletzt erwähnt haben: mehr Polizeipräsenz, mehr Überwachung, mehr Videoüberwachung an zentralen Orten, aber auch bessere Gesetze, um eine konsequentere Abschiebung in Zukunft leichter vornehmen zu können bei denjenigen, die sich an die Regeln unseres Landes nicht halten wollen.

Spengler: Frau Güler, wann waren Sie das letzte Mal auf einem normalen Polizeirevier?

Güler: Das ist gar nicht so lange her, ich würde sagen, sechs bis acht Wochen.

Spengler: Ja, ich war auch vor Kurzem da, und das hat mich erinnert an die 90er-Jahre, die hatten da noch Computer aus den 90ern.

Güler: Was die Ausstattung der Polizei betrifft, bin ich auch komplett bei Ihnen. Es geht jetzt nicht nur um die Computerausstattung – sicherlich ist das auch ein Thema, das möchte ich jetzt gar nicht klein beireden ((kleinreden)) –, allerdings fordern wir als Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen auch seit Längerem die bessere Ausstattung der Polizei hinsichtlich beispielsweise der sogenannten Body-Cams, kleine Kameras an den Anzügen der Polizisten, wo man Täter, wenn Polizisten auch selbst Opfer von Gewalttätern werden, viel schneller ausfindig machen kann.

Uns kommen Meldungen rein, wo SEK-Beamte sich mit mehreren Beamten eine Schutzweste teilen müssen – das sind natürlich Zustände, da bin ich komplett bei Ihnen, die sind so nicht tragbar.

Spengler: Neuen Umfragen zufolge sind über 80 Prozent der Deutschen für eine stärkere Überwachung öffentlicher Plätze durch Videokameras. Warum haben wir die nicht längst?

Güler: Gut, wir haben in Deutschland seit Längerem diese Diskussion auch, was die Überwachung betrifft, das wissen Sie auch, dass es dort auch immer wieder Gruppen gibt, die sich da stark und vehement gegen sträuben, ich glaube aber, nach den letzten Vorfällen in Köln – Sie haben gerade auch die Zahl genannt –, glaube ich, sehen die meisten Bürgerinnen und Bürger das vielleicht mittlerweile auch etwas anders, als das vielleicht vor einiger Zeit der Fall noch war.

"Es macht auf jeden Fall Sinn, so eine Datei zu haben"

Spengler: Ich will noch etwas aufgreifen, was vor einer Stunde hier der bekannte Jugendrichter Müller gesagt hat. Der hat eine Forderung wiederholt, die er schon seit Jahren vergeblich aufstellt, nämlich eine bundesweite Datei für jugendliche Straftäter, sodass man viel schneller erkennen kann, wie oft jemand straffällig wurde. Ist das etwas, wofür Sie sich einsetzen würden?

Güler: Das sind jetzt Sachen, die wir in den verschiedenen politischen Gremien, auch in Parlamenten sicherlich zu diskutieren haben. Ich bin jetzt niemand, der schnell solche Forderungen aufstellt – das macht auf jeden Fall Sinn, so eine Datei zu haben. Ich bin aber keine Juristin und weiß auch nicht, welche rechtlichen Hürden da eventuell im Wege stehen. Das muss man jetzt alles in Ruhe klären. Wenn es keine rechtlichen Hürden für so eine Datei gibt, dann würde ich mich dafür einsetzen, das kann ich im Moment aber nicht einschätzen.

"60 Stunden Orientierungskurse reichen nicht aus"

Spengler: Und wieso stellt die Politik nicht genügend Geld bereit, um wie in Schweden genügend Sprachkurse vor Groß und Klein anzubieten für Werte-, Ethikunterricht, Staatsbürgerkunde – nur dann macht doch eine Integrationspflicht für Zuwanderer Sinn.

Güler: Also als Integrationspolitikerin möchte ich gerne das Thema innere Sicherheit ein Stück weit anders behandeln auch. Das, was in der Silvesternacht in Köln und auch in anderen Städten – was ja mittlerweile auch bekannt ist – passiert ist, ich weiß nicht, ob wir das mit mehr Sprachkursen und besseren oder flächendeckenderen Integrationskursen wirklich verhindert hätten. Das muss man an dieser Stelle, glaube ich, auch in aller Deutlichkeit sagen.

Spengler: Aber CDU/CSU fordern doch eine Integrationspflicht sogar.

Güler: Eine Integrationspflicht, aber auch hier, die fordern wir, das möchte ich jetzt aber auch gar nicht, die fordern wir, die haben wir auch letztes Jahr schon gefordert, die haben wir auch vor diesen Vorfällen gefordert. Aber wenn Sie das jetzt mit diesen Vorfällen in Verbindung bringen, dann klingt das ja fast so, als wenn wir, wenn wir diese Integrationsvereinbarung schon letztes Jahr gehabt hätten, dann wäre das alles nicht passiert. Und davor möchte ich einfach ein Stück weit warnen, vor dieser Illusion.

Ich glaube nicht, dass weder eine Integrationsvereinbarung noch eine -pflicht noch bessere Kurse oder flächendeckendere Kurse so eine Situation verhindert hätten. Deshalb lassen Sie uns das trennen, Integrationspolitik und innere Sicherheit. Wenn es um die Integrationspolitik geht, da hat die CDU-geführte Bundesregierung letztes Jahr schon mehr Geld in die Hand genommen und hat die Kurse, die Integrationskurse, auch für diejenigen geöffnet, deren Verfahren noch am laufen ist, sprich, auch für diejenigen, die einen Antrag gestellt haben und die noch nicht wissen, ob ihr Antrag genehmigt wird oder nicht.

Das heißt, da hat die Politik schon mehr Geld in die Hand genommen. Meine konkrete Forderung an dieser Stelle ist allerdings auch, wir haben das Thema Integrationskurse auch in der Mainzer Erklärung drin, und ich möchte mich auch dafür einsetzen, auch heute noch mal hier im Bundesvorstand, dass die Orientierungskurse innerhalb der Integrationskurse – also momentan sind die ja so aufgebaut, dass wir rund 600 Stunden Sprachkurse haben und 60 Stunden Orientierungskurse, wo es Themen geht, wie ist unser Rechtsstaat aufgebaut, Demokratievermittlung et cetera ...

Spengler: Dass diese Kurse stärker berücksichtigt werden.

Güler: Genau, dass die Orientierungskurse eine stärkere Stundenanzahl haben, weil ich da denke, dass da die 60 Stunden nicht ausreichen.

Spengler: Das war Serap Güler, für Köln Abgeordnete im nordrhein-westfälischen Landtag und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Frau Güler, herzlichen Dank und noch einen schönen Tag!

Güler: Danke, Ihnen auch, Herr Spengler!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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