Wer Gewalt in Deutschlands Städte trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prangerte an, dass sich die Gewalt vor allem gegen Polizei, Rettungskräfte und Medien gerichtet habe. "Solchen Exzessen mit Ansage müssen und werden wir mit aller Härte entgegentreten. Das hat mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollte dementsprechend untersagt werden."
Hohe Schranken für ein Versammlungsverbot
Bei den Krawallen während und nach der Demonstration unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" waren am Sonntag 49 Polizisten verletzt worden. 17 Personen seien festgenommen worden. Die Hooligans und Neonazis waren aus vielen Teilen Deutschland nach Köln gereist. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer am Montag mit 4800 an. Ihnen hätten rund 1300 Polizisten gegenübergestanden. Vorwürfe, dies sei nicht ausreichend gewesen, wies die Polizei zurück. Sie habe sich "angemessen und gut vorbereitet". Wie DLF-Korrespondent Jochen Hilgers berichtet, bewertete die Polizei die Kundgebung als eine der schlimmsten, die Köln jemals über sich ergehen lassen musste.
Polizeipräsident Wolfgang Albers verteidigte, dass die Kundgebung nicht vorab verboten wurde. Es gebe "hohe Schranken für ein Versammlungsverbot, und das ist auch gut so", sagte er. Vor der Kundgebung habe es keine Anhaltspunkte gegeben, die ein Verbot hätten begründen können. Zudem hätten die Veranstalter zu Friedfertigkeit aufgerufen. Die Ausschreitungen vom Sonntag, durch die das Versammlungsrecht missbraucht worden sei, würden aber bei künftigen Entscheidungen über die Genehmigung von Demonstrationen berücksichtigt, kündigte der Polizeipräsident an. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) stimmte zu. "Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten", sagte er.
Anfang November soll in Berlin bereits die nächste Demonstration der Hooligans geplant sein.
(pg/simo)
