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StartseiteNachrichten vertieftBundesregierung weist Kritik an Polizeieinsatz zurück02.01.2017

Kölner SilvesternachtBundesregierung weist Kritik an Polizeieinsatz zurück

Nach der Silvesternacht in Köln wird weiter über das Verhalten der Polizei diskutiert. Grünen-Chefin Simone Peter hatte den Umgang mit Hunderten Nordafrikanern kritisiert, die wegen ihres Aussehens kontrolliert worden seien. Peter relativierte ihre Aussagen aber inzwischen. Bundesregierung und Union verteidigen die Polizei.

Polizisten an der Domtreppe in Köln am Silvesterabend. (imago - Future image)
Polizisten an der Domtreppe in Köln am Silvesterabend. (imago - Future image)
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Bundesregierung und Union haben die Kritik am Einsatz der Kölner Polizei zurückgewiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedanke sich ausdrücklich bei allen Polizisten für den Einsatz für die Sicherheit der Bürger, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. "Die Bundesregierung ist sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr abgelaufen sind", sagte Streiter.

Widerspruch für Grünen-Chefin aus eigenen Reihen

Grünen-Chefin Simone Peter hatte den Einsatz der Polizei in der "Rheinischen Post" kritisiert: Es stelle sich die Frage "nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden".

Peter relativierte inzwischen ihre Rassismus-Vorwürfe. NDR und WDR sagte sie, wenn die Polizei aufgrund der Verhaltensweise und nicht aufgrund des Aussehens kontrolliert habe, dann sei das richtig und gut. Auf Facebook schrieb sie: "Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken."

Zuvor hatten sich einige Grünen-Politiker von Peters Haltung distanziert. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den "Ruhr Nachrichten", es sei richtig gewesen, schnell und präventiv zu reagieren. Die Beamten hätten umsichtig gehandelt. Auch die Oberbürgermeister Stuttgarts und Tübingens, Fritz Kuhn und Boris Palmer, widersprachen Simone Peter und dankten der Polizei für ihre Arbeit.

Kölns Polizeipräsident Jürgen Matthies verteidigte das Vorgehen der Polizei hingegen als "konsequentes Einschreiten". Dadurch sei verhindert worden, dass sich Vorfälle wie im vergangenen Jahr wiederholten. 

Damals hatte es in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner.

In diesem Jahr waren in Köln deutlich mehr Polizeibeamte im Einsatz. Am Kölner Hauptbahnhof setzten Polizisten unter anderem mehrere hundert verdächtige Männer fest, die augenscheinlich nordafrikanischer Herkunft waren. Die Personalien wurden festgestellt, Dutzenden wurden auch Platzverweise erteilt. "Es ging darum, konsequent zu verhindern, dass es noch einmal zu vergleichbaren Handlungen kommt, wie im vergangenen Jahr", sagte Mathies. 

Den Vorwurf, "racial profiling" zu betreiben, also Menschen nur aufgrund des Aussehens zu kontrollieren, will Polizeipräsident Mathies nicht gelten lassen. Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte er. "Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war." Im Übrigen seien genauso auch Deutsche überprüft worden. 

Die Betroffenen selbst sahen die Kontrollen offenbar gelassen, wie unser Korrespondent Moritz Küpper berichtet . Die Kriterien, nach denen Personen kontrolliert wurden, seien aber schon "auffällig" gewesen.

Diskriminierung von Nordafrikanern?

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte in diesem Zusammenhang aber auch einen Tweet der Kölner Polizei während des Silvester-Einsatzes. Dabei geht es um die Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner. Die Kölner Polizei hatte am Samstagabend getwittert: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft."

Grünen-Chefin Simone Peter nannte den Begriff "völlig inakzeptabel" und sprach von einer herabwürdigenden Gruppenbezeichnung. Sie schloss sich damit einer Kritik der Linken an.

Ein Fehler, wie Köln Polizeipräsident Jürgend Mathies auf einer Pressekonferenz gestern einräumte. Nach seiner Einschätzung hätte der Begriff "Nafri" besser nicht nach außen verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden. Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner natürlich keine Straftäter seien.

Auch nach Überzeugung der Bundespolizei benutzten die Beamten den Begriff keineswegs, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten. "Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint", sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft.

Ähnlich äußerte sich Dieter Wiefelspütz im DLF. Er bezeichnete die Kritik an der Polizei als völlig überzogen, sagte aber auch, dass man den Begriff "Nafri" besser nicht nach außen kommuniziert hätte.

Rückendeckung bekommt die Kölner Polizei vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert", sagte er der Huffington Post. Wendt kritisierte eine Aussage des TV-Moderators Jan Böhmermann, der die Debatte um die Kölner Silvesternacht mit der Frage kommentierte: "Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?"

Böhmermann habe keine Ahnung von Polizeiarbeit. "Sonst würde er so eine blöde Frage nicht stellen", sagte Wendt dem "Business Insider". Der Begriff "Nafri" sei ein Arbeitsbegriff und nicht wertend oder gar rassistisch zu verstehen.

(vic/rm/fwa/jasi)

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