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Kölsch gegen Rechts

Am kommenden Samstag wollen Anhänger der rechtsextremen Pro-Bewegung in Köln auf die Straße gehen. Zweimal ist dieser Versuch schon am Widerstand der Kölner Bürger gescheitert. Auch dieses Mal ist die Gegenbewegung aktiv und hat schon mal ein Kölschverbot für Rechte am Tresen verhängt.

Von Frank Überall | 05.05.2011
    Die Szenekneipe Lotta in der Kölner Südstadt. Es wird Kölsch getrunken, man unterhält sich. Hinter dem Tresen steht Markus Hemken. Der Wirt hat Bierdeckel verteilt, an der Wand hängt ein Plakat.

    Auf beiden steht:"Kein Kölsch für Nazis". Es geht um Pro Köln, eine Organisation, die vom Verfassungsschutz unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet wird. Hemken will mit seiner provokativen Aktion auf die rechtsradikale Gesinnung der Pro-Bewegung aufmerksam machen:

    "Wir machen natürlich keine Gewissenskontrolle, das ist nicht möglich. Aber wir versuchen, durch die Bierdeckel-Aktion unsere Gäste auch zum Nachdenken anzuregen und auch für Diskussionen am Tresen zu sorgen. Und das passiert. Die Leute fragen nach, was Pro Köln ist, wer dahinter steckt."

    An der Aktion, die Markus Hemken gestartet hat, beteiligen sich in Köln mehr als 120 Kneipen. Die Wirte wollen sich nicht damit abfinden, dass ihre Stadt bundes- und europaweit zum Aushängeschild für rechtsradikale Propaganda wird. Bekannt geworden war die Organisation Pro Köln mit ihrem Protest gegen den Bau einer repräsentativen Moschee. Der sogenannte Marsch für die Freiheit, zu dem Pro Köln für Samstag aufgerufen hat, wendet sich – so wörtlich – gegen Islamisierung und Überfremdung. Alexander Häusler von der Forschungsstelle Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf beobachtet das mit Sorge:

    "Die Gefährlichkeit liegt darin, dass in dieser antiislamischen Propaganda mit Angstthemen gearbeitet wird, die mehrheitsfähig sind und natürlich da auch auf politische Probleme hingewiesen wird, oder diese Probleme instrumentalisiert werden, die es ja auch real gibt. Der politische Islamismus ist ja keine Schimäre, sondern eine reale Bedrohung."

    Seit Jahren macht die Pro-Bewegung populistisch Stimmung gegen Migranten und demokratische Parteien, aber auch gegen Homosexuelle. Sie sitzt in Fraktionsstärke im Kölner Rathaus und will sich jetzt überregional aufstellen. Pro Köln-Ratsherr Markus Beisicht:

    "Überall in Europa erkämpfen moderne rechtsdemokratische Bewegungen immense Wahlerfolge: die Niederlande, Schweden, Dänemark, Flandern und auch in Österreich. 27 Prozent in Wien. Von solchen Ergebnissen kann die deutsche Rechte derzeit nur träumen."

    In Köln werden Gäste aus verschiedenen europäischen Ländern erwartet. Sogar von der US-amerikanischen Tea Party Bewegung sind Redner angekündigt. Wichtigster Partner der deutschen Pro-Bewegung ist aber die FPÖ aus Österreich. Pro Köln bekennt sich nicht offen zur rechtsradikalen Gesinnung. Viele Funktionäre waren zwar vorher bei den Republikanern oder der NPD aktiv, nun wollen sie sich aber einen demokratischen Anstrich geben. Darin sieht der Forscher Alexander Häusler eine besondere Herausforderung für die Demokratie – nicht nur in Deutschland:

    "Und dieser Modernisierungsversuch wird versucht über den Schritt, der antiislamischen Propaganda zu vollziehen. Und da wird auch seitens der europäischen Rechtsaußen-Parteien wie dem Vlaams Belang in Belgien oder der FPÖ in Österreich nach einem deutschen Partner gesucht, der auf dieser Modernisierungsagenda mitspielen kann. Denn die NPD als die hierzulande stärkste Kraft der extremen Rechten ist für so einen Modernisierungsschub nicht geeignet, weil sie eben ganz klar sich auch positiv auf den Nationalsozialismus bezieht."

    Gegen die Verklärung als angeblich demokratische Kraft machen Wirte wie Markus Hemken mit ihrer Aktion "Kein Kölsch für Nazis" mobil. Sie klären auf und bekommen dafür an der Theke meist positive Reaktionen:

    ""Mir ist das eben schon aufgefallen, ich habe mich gefragt, was ich davon halte. Ich finde es eigentlich ganz gut."- "Nee, das finde ich sehr gut, auf jeden Fall, weil die ja auch gerade oft, finde ich, die Rechtsradikalen in Köln mit Köln werben, und deswegen finde ich es sehr gut." - "Also, ich denke mal, im Zweifelsfall werden die sich ihr Bier woanders besorgen. Aber da haben wir dann leider keinen Einfluss drauf. Wenn es eine bundesweite Aktion geben würde, kein Hopfen für Faschos, wäre ich auch dabei."

    Es geht aber nicht nur um Kölsch und die Hoheit über die Stammtische; in Köln geht es einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auch darum, ein Zeichen gegen rechtsradikales Gedankengut zu setzen. Unter Federführung des DGB organisieren verschiedene Initiativen am Samstag einen friedlichen Gegen-Protest. Andreas Kossiski, DGB-Chef im Rheinland:

    "Es macht die Leute schlicht wütend, weil das ist immer wieder der Versuch, Minderheiten zu stigmatisieren, Leute, die anders sind, aus der Stadt zu treiben. Wenn man sich mit diesen politischen Inhalten – also ich weigere mich fast, von politischen Inhalten zu sprechen, das sind eigentlich nur leere Worthülsen – aber die sind schlimm, und die sind teilweise nicht nur menschenverachtend, sondern wenn man sich vorstellt, dass diese Menschen, ja es sind Menschen, in politische Verantwortung kämen, hätten wir nicht nur eine andere Stadt, sondern wir hätten eine andere Republik, und kein Mensch, der normal denkt, würde da leben wollen."

    Zwei Mal ist "Pro Köln" mit ähnlichen Aufmärschen bereits gescheitert. Sie konnten selbst nur wenige Anhänger mobilisieren, und die Gegendemonstrationen waren eindrucksvoll. Trotzdem machten die Veranstaltungen bundesweit Schlagzeilen.