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StartseiteKommentare und Themen der Woche"Es wird mehr gegen- als miteinander geredet"30.05.2018

Kohle-Kommission der Bundesregierung"Es wird mehr gegen- als miteinander geredet"

Überraschend hat Horst Seehofer heute die Entscheidung über die Besetzung der Kohle-Kommission verschoben. Das zeige, welchen Stellenwert der Klimaschutz für die Regierung habe, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Es werde höchste Zeit für diese Große Koalition, ihr eigenes Binnenklima zu verbessern.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Blick in den Braunkohletagebau Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) am 07.01.2018 unweit der Ortschaft Grießen (Brandenburg). (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
Braunkohletagebau in Jänschwalde (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)
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Fünf Stunden saß Horst Seehofer gestern im Innenausschuss, um Rede und Antwort zu stehen zu den Verfehlungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nach diesen Strapazen, dann zu nächtlicher Stunde auch noch über die Besetzung der so genannten Kohle-Kommission zu entscheiden, hat den CSU-Vorsitzenden offenbar überfordert. Anders gesagt: Die Flüchtlingspolitik spielt vor der bayerischen Landtagswahl eine wichtige Rolle. Vom Klimaschutz kann man das leider nicht behaupten.

Mit seiner Weigerung der Kohle-Kommission im Kabinett grünes Licht zu geben, hat Seehofer dem Gremium allerdings einen medialen GAU beschert, bevor die Kommission überhaupt im Amt ist. Braucht es einen deutlicheren Beleg, dass der Klimaschutz in dieser Bundesregierung keinen großen Stellenwert hat?

Eine riesige Zäsur

Von allen Seiten wird jetzt wieder beschwichtigt: CDU, CSU und SPD seien in bestem Einvernehmen miteinander, es gehe nur noch um ein paar letzte Personalien. Seit Wochen ringen die Koalitionäre nun um die Besetzung dieses Gremiums, das ein Enddatum für die Kohlenutzung festlegen und zugleich klären soll, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet wird und der Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren gelingen kann.Eine riesige Zäsur also, die nicht nur die Beschäftigten im Kohle-Sektor, sondern uns alle betreffen wird. Das erklärt zu einem Teil das gegenseitige Misstrauen innerhalb der Bundesregierung: Die Angst ist groß, dass die jeweilige Interessengruppe der Gegenseite zu viel Macht bekommen könnte – deshalb das Gerangel um die Besetzung der Kommission. Gewerkschaften, Wirtschafts-, Umweltverbände, die Bundesländer – sie alle werden mitreden.

Nationale und internationale Klimaschutz-Verträge einhalten

Als Vorsitzende sind vorgesehen die ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, sowie der Ex-Kanzleramtsminister und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla. Keiner der drei ist bisher als ambitionierter Klimaschützer aufgefallen, anders die vierte im Bunde, die Volkswirtin Barbara Praetorius. Sie wird jedoch keinen leichten Stand haben. Dabei hat Deutschland sich verpflichtet, nationale und internationale Klimaschutz-Verträge einzuhalten. Das wird aber nur gelingen, wenn die Bundes-Regierung endlich an die Arbeit geht. Dass sie das Thema Kohleausstieg überhaupt in eine Kommission auslagert, spricht Bände.

Es wird mehr gegen- als miteinander geredet – sei es bei der Kohle, in der Flüchtlings-, Europa- oder Arbeitsmarktpolitik. Auch über das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitjobs hätte das Kabinett heute entscheiden sollen, auch dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Es wird höchste Zeit für diese Große Koalition, ihr eigenes Binnenklima zu verbessern.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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