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StartseiteEine WeltAuf der Zielgeraden zum Frieden19.03.2016

KolumbienAuf der Zielgeraden zum Frieden

Seit November 2012 verhandeln Kolumbiens Regierung und die FARC über ein Ende des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts. Die Auseinandersetzungen kosteten rund 220.000 Menschen das Leben, mehrere Millionen wurden vertrieben. Eigentlich sollte bis zum 23. März ein Friedensvertrag unterzeichnet werden, doch der verzögert sich.

Von Burkhard Birke

Unterstützer von Bürgermeister Gustavo Petro in Bogotá (AFP PHOTO/Guillermo Legaria)
52 Jahre hat der Konflikt in Kolumbien gedauert. (AFP PHOTO/Guillermo Legaria)
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"Wenn mit allen bewaffneten Gruppen verhandelt würde, dann bekämen wir einen richtigen Frieden. Der Frieden würde dann Realität, wenn wir den illegalen Drogenanbau und Bergbau abstellen würden. Das sind zwei entscheidende Elemente. Und der Staat müsste der Korruption endlich einen Riegel vorschieben."

Als Opfer und Täter zugleich hat Ferley Ruiz Moreno vor allem die Schattenseiten des bewaffneten Konfliktes erlebt. Als Minderjähriger zwangsrekrutiert von den rechtsgerichteten Paramilitärs hat er fünf Jahre lang gegen Guerilla gekämpft, den Drogenhandel protegiert und Bauern von ihren Ländereien vertrieben.

Ferley hat den Absprung geschafft. Er nimmt am staatlichen Reintegrationsprogramm teil und hat gelernt, auch seine früheren Feinden, die Guerilleros, zu respektieren. 

Der Teufel steckt im Detail

"Guerilla und Paramilitärs sind doch alles einfache Leute, arme Leute, die sich gegenseitig umbringen",

sagt Israel Ruiz Diaz Gutierrez. Auch er ist ein Opfer des Konfliktes, einer von mehr als sechseinhalb Millionen Vertriebenen. Israel und Ferley sind bereit zu verzeihen, 50 Jahre eines blutigen Konfliktes mit mehr als 220.000 Toten hinter sich zu lassen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Seit knapp vier Jahren verhandelt die Regierung in Havanna mit den Rebellen der FARC, den noch etwa 7.000 Kämpfer zählenden Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens. Heftig gerungen wird zur Stunde um Waffenstillstand, Entwaffnung und künftige Aufenthaltsorte für die Guerilleros. Der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Über vier entscheidende Kapitel wie Landreform, politische Teilhabe, Kampf gegen Drogen und Übergangsjustiz mit weitreichenden Zugeständnissen konnte Einvernehmen erzielt werden.  

"Alle Vergehen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt werden der Sonderjustiz unterstellt. Für einige Delikte, insbesondere die politischen, wird es Amnestie und Strafminderung geben."

Mit Haftstrafen von maximal fünf bis acht Jahren. Schwere Menschenrechtsverletzungen sollen jedoch ausgenommen bleiben, wie Justizminister Yesid Reyes exklusiv gegenüber dem Deutschlandfunk betonte.

Statt mit der Waffe im Dschungel wollen die Anführer der FARC künftig an der Urne für ihre Ziele kämpfen. Die hätten sie schon längst bei den Verhandlungen durchgesetzt, behauptet die Opposition. Das Centro Democratico, die Partei des früheren Präsidenten Alvaro Uribe, schreit Verrat, spricht von einem Ausverkauf des Landes an die Terroristen der FARC. Senator José Obdulio Gaviria:

Der Friedensvertrag verzögert sich

"Präsident Santos will den Frieden um jeden Preis. Er will den Frieden um des Friedens willen und schluckt jede Kröte. Wir sagen: Nein – so nicht. Staaten müssen auch ethische Prinzipien haben." 

Diese würden verletzt, wenn schwer bewaffnete Guerilleros in Dörfer gehen, um für den Frieden zu werben, so Gaviria. Die entsprechenden Fernsehbilder ließen die Zustimmung zum Friedensprozess und die Popularität von Präsident Juan Manuel Santos auf ein Rekordtief absacken. Eigentlich wollte er am 23. März das endgültige Abkommen unterzeichnen. 

Nur, um den Termin zu halten, werde er kein schlechtes Abkommen unterzeichnen, beteuerte jedoch der Präsident. Santos spürt, dass die Stimmung kippt. Das könnte zum Problem werden hat er doch ein Plebiszit über das Abkommen versprochen.

Wirkliche Alternativen hat freilich auch die Opposition nicht zu bieten.

Sie würde am liebsten weiter auf den bewaffneten Kampf gegen die Guerilleros von den FARC und des Nationalen Befreiungsheeres, ELN, setzen. Die Politik der harten Hand des früheren Präsidenten Uribe hat die Guerilla zwar enorm geschwächt, nicht aber besiegt, und war dem Paramilitarismus förderlich.

Santiago Uribe, der Bruder des früheren Präsidenten, wurde gerade wegen Verwicklung in die blutigen Aktivitäten von Paramilitärs vor über 20 Jahren verhaftet. Das hat einen politischen Sturm der Entrüstung ausgelöst und die Gegner des Friedensprozesses in Havanna auf den Plan gerufen.

Frieden zu schließen scheint die vergleichbar leichte Aufgabe zu sein

Dennoch: Die Einsicht, dass dieser Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, hat sich durchgesetzt, auch bei der Guerilla, sagt Senator Ivan Cepéda, vom linken Polo Democratico.  Er glaubt sogar an baldige Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe, ELN, deren Kampfstärke auf noch 1.700 geschätzt wird. 

"Zum ersten Mal haben sich Regierung und ELN auf einen Themenkatalog für Verhandlungen verständigt. Das ist kaum bekannt, aber enorm wichtig. Es fehlt nur noch ein kleiner Schritt, damit sie sich an den Verhandlungstisch setzen, aber ich bin überzeugt, dass es dazu kommt." 

Ein Frieden ohne ELN wäre nur ein halber Frieden. Frustrierte FARC-Guerilleros könnten sich den ELN Kämpfern anschließen, befürchtet wird ohnehin, wie seinerzeit bei der Demobilisierung der rechtsgerichteten Paramilitärs, dass sich viele kriminellen Banden anschließen. Probleme der Sicherheit, der Kriminalität und des Drogenhandels werden bleiben, zumal auch Paramilitärs wieder oder immer noch aktiv sind. Das Gros der Kolumbianer glaubt oder vielmehr hofft dennoch, dass dieser Friedensprozess unumkehrbar ist. Nach mehr als 50 Jahren kommt es jetzt auf ein paar Tage oder Wochen wohl nicht mehr an.

Frieden zu schließen scheint ohnehin die vergleichbar leichte Aufgabe zu sein. Schwierig wird es, den Frieden umzusetzen.

Eine wahre Herkulesaufgabe, die – so Konfliktforscherin Angelika Rettberg von der Universidad de Los Andes – jedoch bewältigt werden könnte. 

"Diese Realität, dass hauptsächlich wir Kolumbianer dafür verantwortlich sein werden, dass das hier funktioniert oder nicht, glaube ich bedeutet auch, dass wir die Kosten kennen, dass keiner an weiße Friedenstauben glaubt, sondern weiß, dass Frieden eine harte Aufgabe sein wird, die für uns alle bedeutet, dass wir große Kosten weiter übernehmen müssen, aber das es sich letztendlich lohnen wird, sowohl vom humanitären aus, dass einfach die Morde ablassen werden und dass es letztendlich auch dazu beitragen wird, dass dringende soziale Aufgaben wie die Bewältigung der Erziehungsdefizite, der Gesundheitsdefizite usw. endlich in Angriff genommen werden können." 

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