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StartseiteHintergrundNur ein bisschen Frieden23.05.2018

Kolumbien vor der PräsidentschaftswahlNur ein bisschen Frieden

Zur Wahl am 27. Mai darf Juan Manuel Santos nicht erneut antreten. Der Friedensnobelpreisträger hatte das Abkommen mit der FARC-Guerilla erreicht - und damit den blutigsten Konflikt Südamerikas beendet. Anerkennung erhält er dafür aber nur im Ausland. Die Wahl entscheidet somit auch über die Zukunft des Friedensprozesses.

Von Ivo Marusczyk

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Kolumbien: Unterstützer des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Ivan Duque bei dem der Abschlussveranstaltung seiner Wahlkampagne  (AFP / Raul Arboleda)
Kolumbien: Unterstützer des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Ivan Duque bei dem der Abschlussveranstaltung seiner Wahlkampagne  (AFP / Raul Arboleda)
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Straßen-Wahlkampf in La Soledad, einem angesagten Viertel in der Nähe des Zentrums von Bogotá. Die kleine Wahlkampf-Truppe mit den neongelben Kappen singt zwar ziemlich schief, aber ihre gute Laune steckt an und deswegen nehmen manche Passanten doch ein Flugblatt mit. Die Freiwilligen werben dafür, Sergio Fajardo zu wählen, einen Mathematikprofessor, der als Bürgermeister von Medellín bekannt wurde und der für ein Mitte-Links-Bündnis antritt.

"Hier sind die Vorschläge von Sergio zum Nachlesen. Du kannst auch ein Poster aufhängen. Ihm geht es vor allem um die Bildung. Und um die Kraft der Hoffnung. Deswegen sollte er Präsident werden."

Doch bis jetzt zahlt sich der Einsatz dieser Wahlkämpfer kaum aus. Sergio Fajardo liegt je nach Umfrage auf dem dritten oder vierten Platz, aber weit abgeschlagen hinter den beiden Führenden. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Präsidentschaftswahl in Kolumbien ein Zweikampf wird. 

Niemand ist richtig zufrieden mit dem Friedensprozess

Ein Zweikampf zwischen dem rechtskonservativen Iván Duque, dem Wunschkandidaten von Ex-Präsident Uribe, der für klassische Law-and-Order-Politik steht, und Gustavo Petro, Ex-Bürgermeister von Bogotá und noch früher Mitglied der Guerillabewegung M-19. Natürlich geht es bei dieser Wahl auch um klassische linke und rechte Themen – so verspricht die Rechte ein hartes Durchgreifen gegen Straftäter, die Linke dagegen mehr Geld für das Bildungs- und das Gesundheitswesen.

Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos bei einer Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag in Münster (picture alliance/ dpa/ Guido Kirchner)Darf nicht noch einmal antreten: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos (picture alliance/ dpa/ Guido Kirchner)

Aber das große Thema ist natürlich der Friedensprozess, der Kolumbien in der ganzen Welt so viel Bewunderung eingebracht hat. Mehr als 50 Jahre Konflikt, mehr als 220.000 Tote und sieben bis acht Millionen Binnenflüchtlinge – das sind die Fakten, die Kolumbien bis 2016 geprägt haben. Doch seitdem hat sich viel getan. Die FARC, die mächtigste Guerillagruppe Südamerikas, hat ihre Waffen abgegeben – und zwar sehr diszipliniert, wie die Vereinten Nationen ihr bescheinigen. Die Gewalt ist spürbar zurückgegangen, die FARC hat schon als politische Partei an den Kongresswahlen im März teilgenommen.

Und trotzdem ist in Kolumbien derzeit niemand richtig zufrieden mit dem Friedensprozess. Die einen beklagen, der Staat erfülle seine Verpflichtungen nicht und habe die Guerillakämpfer mit falschen Versprechungen aus dem Urwald gelockt. Kolumbien drohe deshalb, wieder in den Krieg abzugleiten. Die anderen finden dagegen, dass der Staat die früheren Rebellen viel zu gut davon kommen lässt. Dass er ihnen zu viele Zugeständnisse gemacht hat. 

"Man hat diese Banditen mit Senatssitzen belohnt"

So stoßen sich viele Kolumbianer daran, dass den FARC-Kämpfern im Friedensvertrag weitgehende Straffreiheit zugesichert wurde. Das gilt auch für Straftaten, die mit Drogenhandel in der Zeit des Konflikts zu tun hatten – denn die FARC finanzierte ihren Kampf durch gute Geschäfte mit den Kokain-Kartellen. Diese Amnestie geht aus Sicht von Marta Velásquez viel zu weit:

"Wir, die Mittelklasse müssen ziemlich kämpfen, um unseren Kindern eine gute Ausbildung zu bezahlen. Mein Sohn hat einen Universitätsabschluss, spricht drei Fremdsprachen und ist trotzdem arbeitslos. Und die FARC-Kämpfer kommen straffrei davon. Und sie ziehen auch noch direkt in den Senat ein. In Kolumbien zahlt es sich aus, wenn man Bandit ist. Man hat diese Banditen mit Senatssitzen belohnt."

Deswegen steht sie heute vor dem Unicentro und verteilt Plakate mit dem Konterfei des rechtskonservativen Kandidaten Iván Duque. Das Unicentro ist ein riesiges Einkaufszentrum im wohlhabenden Norden von Bogotá und gleichzeitig ist es das größte Wahllokal des Landes – allein hier sollen am 27. Mai rund 100.000 Menschen ihre Stimme abgeben.

Ein Teil der FARC-Kämpfer ist weiter im Untergrund

Samuel Hoyos ist Abgeordneter des rechtskonservativen "Centro Democrático" im kolumbianischen Kongress. Und auch er betont im Gespräch mit den Passanten vor dem "Unicentro", was alles schief läuft in Kolumbien. Er verweist auf Jesús Santrich, einen der FARC-Kommandanten, der verhaftet wurde, weil er nach dem Friedensschluss noch Drogengeschäfte organisiert haben soll. Ivan Márquez, Chefunterhändler der FARC, hat auf seinen zugesicherten Sitz im Senat verzichtet, weil sein Neffe Kokain geschmuggelt haben soll. Samuel Hoyos ist klar: Der Friedensvertrag, ja der ganze Friedensprozess war ein Fehler.

"Er scheitert gerade wegen der FARC, die weiter Straftaten begeht. Und die Regierung schafft das Geld für die Konfliktbewältigung beiseite – damit fahren sie den Friedensprozess an die Wand, nicht wir mit unserer Kritik. In der Geschichte Kolumbiens wurde noch nie so viel Kokain produziert wie jetzt. Und die Vereinten Nationen sagen, dass mehr als die Hälfte der entwaffneten FARC-Kämpfer die Übergangszonen wieder verlassen hat."

Colombia's presidential candidate for the Democratic Center Party, Ivan Duque, addresses supporters during his campaign closing rally in Bogota, Colombia on May 20, 2018, ahead of the May 27 presidential election. / AFP PHOTO / Raul ARBOLEDA (AFP / Raul Arboleda)Iván Duque verspricht Law-and-Order-Politik und ein Ende der Straffreiheit für ehemalige FARC-Kämpfer (AFP / Raul Arboleda)

In den bitteren Worten der Wahlkämpfer steckt ein Funke Wahrheit. Zwar haben sich die meisten FARC-Kämpfer diszipliniert und exakt an den Friedensvertrag gehalten, ihre Untergrund-Stellungen verlassen und ihre Waffen abgegeben. Doch ein Teil der früheren Guerilleros ist von vornherein im Untergrund geblieben. Und andere sind im Lauf der Zeit frustriert in die Urwälder zurückgekehrt, wo sich mit Coca-Anbau und Drogenschmuggel immer noch sehr viel Geld machen lässt.

Duques wichtigstes Versprechen: Schluss mit Straffreiheit

Der kolumbianische Staat ist daran gescheitert, das Machtvakuum auszufüllen, das die FARC in ihren früheren Einflusszonen hinterlassen hat. Die Regierung schätzt die Zahl der FARC-Dissidenten auf etwa 700 – von zuletzt knapp 7.000 Kämpfern. Nichtregierungs-Organisationen sprechen dagegen von bis zu 1.400 FARC-Dissidenten, was auch noch eine akzeptable Zahl wäre, finden jedenfalls Beobachter, die Erfahrungen mit ähnlichen Prozessen haben.

Hinter dem "Centro Democrático" steht der immer noch populäre Ex-Präsident Alvaro Uribe. Er hatte der FARC in seiner Amtszeit einen harten Kampf geliefert. Dass sein Nachfolger und politischer Ziehsohn Juan Manuel Santos dann plötzlich auf Verhandlungen setzte statt auf militärische Härte, hat Uribe ihm nie verziehen. Den Friedensprozess hat er von Anfang an bekämpft und schlechtgeredet. Uribe war es auch, der Santos seine schlimmste Niederlage zufügte, als dieser das Referendum über den Friedensvertrag knapp verlor. Jetzt schickt Uribe, der nicht mehr selbst antreten darf, Iván Duque ins Rennen um die Präsidentschaft.

Im Wahlkampf-Song stellt das "Centro Democrático" Duque als geradlinigen, ehrlichen Hoffnungsträger für Kolumbiens Zukunft vor. Man könnte den 41-jährigen Juristen wohl auch als Karriere-Politiker bezeichnen. Sein wichtigstes Versprechen: Schluss mit der Straffreiheit.

"Ich lade die Kolombianer dazu ein, einen Staat auf der Basis des Rechts aufzubauen. Wir stehen dafür ein, dass es keine Straffreiheit mehr gibt."

"Sie wollen zurück in die Vergangenheit"

Auch wenn Iván Duque inzwischen vorsichtiger geworden ist und nur noch davon spricht, Kleinigkeiten am Friedensvertrag ändern zu wollen: Im Kern geht es um die Amnestie-Regeln, die den FARC-Kämpfern Straffreiheit zusichern. Dieses Zugeständnis hatten die FARC-Unterhändler der Regierung abgerungen. Mit der Forderung, das Friedensabkommen zu ändern, macht Duque sich allerdings angreifbar. Und sein wichtigster Gegner stößt genau in diese Lücke vor.

Sagen wir es doch deutlich: Iván Duque wählen heißt: Zurück zum Krieg in Kolumbien, sagt Hollmann Morris. Er ist ein enger Vertrauter von Gustavo Petro, dem linken Kandidaten, der in den Umfragen zuletzt sogar Boden gut machen konnte. Während Petro Bürgermeister von Bogotá war, war Morris sein Medien-Chef. Davor hatte er als Dokumentarfilmer Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt, vor allem Verbrechen der Paramilitärs. Jetzt macht er Wahlkampf für seinen Freund Gustavo Petro und er warnt, die Rechte dürfe diese Wahlen auf keinen Fall gewinnen:

"Iván Duque hat doch klar und deutlich gesagt: Er will das Friedensabkommen in Stücke reißen. Das heißt, sie wollen zurück in die Vergangenheit. In das feudale Kolumbien des 19. Jahrhunderts – das ist eine Gefahr."

Gegenkandidat Petro war früher selbst Guerillakämpfer

Dass Gustavo Petro sich ernsthafte Chancen auf die Stichwahl ausrechnen kann, ist schon erstaunlich genug. Denn auch er war linker Guerillakämpfer – wenn auch vor längerer Zeit. Er gehörte zur Bewegung M-19, die in den 80er Jahren mit spektakulären Angriffen für Schlagzeilen sorgte. Vor allem 1985, als sie den Justizpalast in Bogotá stürmte. Die M-19-Guerilla hat ihre Waffen allerdings schon 1990 niedergelegt. Und diese Vergangenheit hängt Petro heute nicht mehr besonders nach.

Er machte sich vor allem als Bürgermeister der Acht-Millionen-Metropole Bogotá einen Namen. Nur ob er seinen Doktortitel zu Recht führt, ist umstritten. Gustavo Petro fordert kostenlose und gute Hochschulen für alle – die Milliarden, die bis jetzt der Konflikt verschlungen hat, will er in das Bildungs- und Gesundheitswesen umleiten.

Gustavo Petro, Bürgermeister von Bogotá und ehemaliger M 19 Kämpfer (dpa / picture alliance / Klaus Rose)Gustavo Petro, Bürgermeister von Bogotá und ehemaliger Untergrundkämpfer, verspricht mehr Geld fürs Bildungs- und Gesundheitssystem (dpa / picture alliance / Klaus Rose)

Ein besseres Land und ein hartes Vorgehen gegen Korruption verspricht Petros Wahlbündnis "Menschliches Kolumbien" in seinen Wahlspots. Einig sind sich die Anhänger der Linken und der Rechten nur in einem Punkt: Beide sagen, der Friedensprozess sei gescheitert. Allerdings kommen sie aus völlig unterschiedlichen Gründen zu diesem Schluss. Aus Sicht der Rechten hat der Staat sich von der FARC über den Tisch ziehen lassen – aus Sicht der Linken hat der Staat seine Versprechen nicht gehalten. Vor allem die eigentlich versprochene Landreform sei keinen Schritt vorangekommen und von weiteren Maßnahmen, um den verarmten und abgehängten ländlichen Raum zu fördern, sei auch weit und breit nichts zu sehen.

"Viele denken darüber nach, wieder zu den Waffen zu greifen"

"Juan Manuel Santos ist letztlich ein Nobelpreisträger ohne Frieden. Der Friedensprozess hat sich auf die Entwaffnung der FARC-Guerilla beschränkt. Damit hat Santos eine historische Chance verspielt. Er hätte grundlegende Strukturreformen angehen können, er hätte als der große Reformer des Landes eingehen können – aber das wollte er nicht. Er wollte nur einen kleinen Frieden."

Und selbst dieser kleine Frieden kommt nur mühsam voran, wie Santos inzwischen einräumt. Das Glas ist nur halb voll, sagte Santos vor kurzem zum Friedensprozess – und es sei gar nicht möglich, es ganz zu füllen: "Es gab Schwierigkeiten und Verzögerungen. Die FARC-Partei hat einige Kritik, Forderungen und Beobachtungen vorgebracht, wobei sie sehr konstruktiv war."

Die Linke macht Santos direkt für die Schwierigkeiten und Probleme verantwortlich. Zunächst wurden keine Materialien für den Bau fester Unterkünfte in den Übergangszonen geliefert, monatelang hausten die FARC-Kämpfer unter Planen. Dann gab es Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Und die Integration der entwaffneten Guerillakämpfer in die Zivilgesellschaft kommt auch nicht recht voran. Mit dieser Untätigkeit treibe Santos die Ex-Guerilleros in die Arme der Dissidenten.

"Die Guerilla ist entwaffnet, aber die Regierung hat ihre Zusagen nicht eingehalten. Das kann nur zu Gewalt führen. Viele denken darüber nach, wieder zu den Waffen zu greifen." 

Beide Seiten führen Angst-Kampagnen

So erklärt sich wohl auch, warum die "U-Partei", die Partei von Santos, bei dieser Wahl keine Rolle mehr spielt. Schon bei der Kongresswahl im März kam sie nur auf zwölf Prozent und jetzt bei der Präsidentschaftswahl liegt ihr Kandidat Germán Vargas Lleras in den Umfragen weit abgeschlagen. Santos hat es letztlich keinem recht gemacht. Daniel García Peña, politischer Kommentator und Leiter der Fundación Paz, der "Friedensstiftung", sagt:

"Alle, die gegen den Frieden waren, sagen, Santos hat der FARC das Land in den Schoß gelegt. Und die, die den Frieden unterstützen, so wie ich, sind frustriert, weil der Staat und die Regierung nicht erfüllt haben, wozu sie sich verpflichtet hatten."

Wahlkampf in Bogota: Unterstützer des kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Germán Vargas Lleras (imago / Agencia EFE)Der Kandidat Germán Vargas Lleras hat laut aktuellen Umfragen kaum Chancen auf einen Wahlsieg (imago / Agencia EFE)

Jetzt führen beide Seiten eine Angst-Kampagne. Duque warnt, mit einem linken Präsidenten Petro werde Kolumbien zum Narco-Staat in der Hand der Drogenbanden oder zu einem zweiten Venezuela, also einem linken Pleitestaat. Petro wiederum warnt, Duque werde Kolumbien zurück in den Konflikt führen.

Aber hat der Staat wirklich so versagt? Droht Kolumbien, wieder in den Konflikt abzugleiten? Das lässt sich in der Hauptstadt, weit weg von den Konfliktgebieten, wohl kaum erfahren.

"Wir haben genug von der Gewalt"

Die Kleinstadt Mesetas liegt nur 150 Kilometer Luftlinie südlich von Bogotá, am Übergang von den Anden zum Tiefland im Osten Kolumbiens. Doch auf den miserablen Bergstraßen dauert die Fahrt rund sieben Stunden. Hier geht das Bergland in die Llanos über, die großen Ebenen im Osten Kolumbiens: Üppiges Grün überzieht die sanften Hügel, saftige Rinderweiden und Reisfelder bis zum Horizont.

(Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires)Entführungen und Erpressungen waren in Mesetas an der Tagesordnung (Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires)

Was man nicht sieht, sind die Coca-Plantagen, die hier ebenfalls sprießen. Diese Anbauflächen haben mit dafür gesorgt, dass der bewaffnete Konflikt hier besonders grausam gewütet hat. Hier in Mesetas beginnt ein Gebiet, in dem lange Zeit die FARC das Sagen hatte. Deswegen findet man bis heute nur schwer Menschen, die über Politik reden wollen. Die beliebtesten Treffpunkte am frühen Abend sind die Billard-Salons der Stadt.

"Wir Kolumbianer hoffen jetzt, dass Gustavo Petro Präsident wird. Wir wollen, dass sich etwas ändert. Die Gewalt hat hier besonders stark gewütet – und wir haben genug von der Gewalt."

"Ich glaube nicht daran, wir wollen doch alle Frieden. Egal was die Linke behauptet…ich bin nicht dieser Meinung und deswegen wähle ich Duque."

Heute trägt die FARC Flip-Flops und bunte T-Shirts

Um die früheren Guerillakämpfer zu treffen, muss man von Mesetas aus noch einmal eine Stunde über eine Schotterpiste ins Hinterland fahren. Dann tauchen auf einem Hügelkamm Baracken auf. Einfache Hütten, aber neu gestrichen, mit fließend Wasser und Strom. Hier leben die früheren Rebellen heute. Und genau hier, in der Übergangszone von Mesetas, hat die FARC vor knapp einem Jahr ihre letzten Waffen offiziell an die Vereinten Nationen übergeben.

(Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires)Die Unterkünfte für die entwaffneten FARC-Kämpfer in der Übergangszone bei Mesetas (Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires)

Das alte FARC-Wappen mit den gekreuzten Kalaschnikows ist nirgends mehr zu sehen – die neue Fahne der FARC zeigt eine Rose und einen roten Stern. Die Guerilleros haben ihre grünen Uniformen und Stiefel abgelegt, heute tragen sie Flip-Flops und bunte T-Shirts. Yesenia, die diese Übergangszone leitet, sagt:

"Diese Übergangszone ist zum Symbol geworden. Hier hat im Beisein von Präsident Santos der feierliche Akt mit der Übergabe der letzten Waffen stattgefunden. Aber leider ist uns nur das Foto geblieben. Aber fast ein Jahr nach der Entwaffnung verzögert sich die Entwicklung dieser Zone immer weiter. Das Wichtigste wäre, dass wir Land bekommen, damit unsere Kooperativen mit ihren landwirtschaftlichen Projekten beginnen können."

Ex-Guerillera hofft, dass Petro die Wahl gewinnt

Mit Blick auf die Wahlen hofft sie, dass Gustavo Petro gewinnt, der immerhin früher auch einmal Guerillero war. Falls Duque Präsident wird befürchtet sie, dass der Druck auf die früheren FARC-Kämpfer noch zunimmt. Dass sie sich noch weniger auf die Versprechen des Staates verlassen können. Dass es neue Hürden für die Integration der früheren Kämpfer in die Zivilgesellschaft gibt. Die Idee, dass ein Präsident Duque die Verträge einseitig ändern könnte, findet die frühere Untergrundkämpferin absurd:

"Wir wussten schon, dass so etwas passieren kann. Aber das ist doch in Wahrheit nur Augenwischerei. Denn der Friedensvertrag wurde bei der internationalen Gemeinschaft niedergelegt und es gibt Länder die als Garanten eintreten. Und für die ist das kein Kindergartenspiel. Der Vertrag wurde vom Präsidenten und unserem Anführer unterzeichnet und bei internationalen Organisationen niedergelegt. Und wenn Herr Duque da nur ein Komma ändern möchte, dann legt er sich mit der Weltgemeinschaft an. Und das will doch schon geopolitisch niemand."

Bunte Farben statt Uniform: Die junge Frau mit dem Kriegsnamen Yesenia leitet die Übergangszone von Mesetas. (Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires)Diese junge Frau mit dem Kriegsnamen Yesenia leitet die Übergangszone von Mesetas (Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires)

Das Problem liege darin, dass der Staat seine Zusagen nicht erfüllt hat, sagt die frühere Rebellin. Man habe ihnen nicht nur Land versprochen sondern auch Geld, um eine landwirtschaftliche Kooperative zu starten. Es gehe nichts vorwärts – aber trotzdem wolle niemand zurück zu den Waffen, zurück zum bewaffneten Konflikt.

"Dieses Land war immer schon rechts"

Zurück in den Wahlkampf, zurück in die Hauptstadt Bogotá. Die Entscheidung, wer Kolumbien künftig regiert, fällt wahrscheinlich nicht im ersten Wahlgang am 27. Mai, sondern erst in der Stichwahl am 17. Juni. Darauf deuten alle Umfragen hin. Umfragen sind in Südamerika zwar immer mit Vorsicht zu genießen. Aber die Zahlen seien so eindeutig, dass kaum an ihnen zu zweifeln ist, sagt Omar Rincón, Journalistik-Professor an der Universidad de los Andes, der führenden Universität Kolumbiens. Er leitet außerdem das Medienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung im Land. Eigentlich sei die Entscheidung schon gefallen, sagt Rincón:

"Der Vorsprung ist nicht aufzuholen. Zwischen dem zweiten in den Umfragen, Gustavo Petro, und dem dritten liegen 20 Prozentpunkte. Es ist fast unmöglich, dass man 20 Punkte daneben liegt. Allenfalls um zehn vielleicht. Also sieht es so aus: Im ersten Wahlgang gewinnt Duque von der Rechten mit 30, 35 Prozent. 25 Prozent für Petro. Dann kommt die Stichwahl und eigentlich kann man sich den Wahlkampf dann auch gleich sparen, dann geht es 70 zu 30 aus, denn dieses Land war immer schon rechts."

Überraschungen erwartet der Politik-Beobachter also nicht – trotzdem könne man die Bedeutung dieser Wahl in Kolumbien gar nicht hoch genug einschätzen. Denn mit dem Friedensvertrag, mit der Entwaffnung der FARC und letztlich jetzt dieser Rückkehr zur demokratischen Normalität beginne für Kolumbien eine ganz neue Ära.

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