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Russlands Einreiseverbote Nadelstiche aus dem Kreml

Blick auf Moskau  (picture alliance / dpa)

89 europäischen Politikern hat Russland Einreiseverbote erteilt. Die Europäer sollten sich von diesen Nadelstichen aus Moskau allerdings nicht provozieren lassen, kommentiert Jörg Münchenberg. Die bestehenden Kontakte, gerade auch mit russischen Parlamentariern, sollte man weiter pflegen, den Dialog mit Putin weiter suchen.


Ein Infostand für die "Homo-Ehe" steht am 26.08.2013 auf einem Marktplatz in einem Diorama der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Miniatur Wunderland in Hamburg. (picture-alliance / dpa / Sven Hoppe)

Debatte um "Ehe für alle"Gefühlsmanagement einer Kanzlerin

Nach dem deutlichen Votum der Iren für die Homo-Ehe wird auch in Deutschland immer klarer: Es geht für die Mehrheit der Gesellschaft bei der Frage nach der "Öffnung der Ehe für alle" schon lange nicht mehr nur um die Rechte einer Minderheit. Ein Gastkommentar von "taz"-Chefredakteurin Ines Pohl, die selbst seit drei Jahren mit ihrer Frau verpartnert ist.


Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) tagen in Dresden.  (dpa / Thomas Koehler)

G7-GipfelDie Güterabwägung geht weiter

Es gibt keine Gewissheit darüber, wie gut oder wie schlecht eine Staatspleite Griechenlands in der EU am Ende weggesteckt werden kann. Dennoch wird beim G7-Gipfel in Dresden darüber debattiert. Dabei können die G7 das Problem Griechenland gar nicht lösen - denn das ist Aufgabe der Eurogruppe, meint Theo Geers. Und niemand will am Ende den schwarzen Peter in den Händen halten.


Die Flagge Großbritanniens und die der Europäischen Union (Facundo Arrizabalaga, dpa picture-alliance)

Brexit-DebatteDie notorischen EU-Hasser kaltstellen

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre für beide Seiten ein Desaster und womöglich der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Europa muss die Briten im Club halten - durch einen Kompromiss, der für beide Seiten akzeptabel ist. Ein Kommentar von Jochen Spengler.


Die griechische und europäische Flagge wehen vor dem Parthenon-Tempel auf der Akropolis. (dpa / picture alliance / Simela Pantzartzi)

G7 in DresdenDas Prinzip Hoffnung hat schon viel Geld verbrannt

Die Krise in Griechenland machte sich auch beim Treffen der Finanzminister aus den sieben größten Industrienationen in Dresden breit. Nur die Wahrheit wollte von den G7 niemand wissen, kommentiert Michael Braun: Griechenland passt mit seinem bisherigen Wirtschaftsmodell nicht in die Eurozone.


UEFA-Präsident Michel Platini während des 64. FIFA-Kongresses im June 2014 in Sao Paulo. (AFP PHOTO / Fabrice Coffrini)

FIFADie UEFA hätte Blatter die Legitimation entziehen können

Michel Platini, Chef der UEFA, hat FIFA-Präsident Sepp Blatter zum Rücktritt aufgefordert. Ein europäischer Boykott der FIFA-Veranstaltungen wäre das finale Druckmittel, die letzte Chance für die UEFA, kommentiert Matthias Friebe. Dann hätte Blatter wirklich ein Problem. Eine WM ohne Europa: unvorstellbar.


Lange Reihen von Lichtern laufen in der Mitte des Bildes zusammen. Es zeigt ein automatisches Lager für Magnet-Datenbänder in einem Nebenraum des Supercomputers "Blizzard" im Deutschen Klimarechenzentrum in Hamburg. (dpa picture alliance / Christian Charisius)

VorratsdatenspeicherungDie Quadratur des Kreises ist nicht geglückt

Der Gesetzentwurf des Innen- und des Justizministers sieht unter anderem vor, dass Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung künftig zehn Wochen lang aufbewahrt werden können. Doch viele Probleme seien mit der vorgeschlagenen Neuregelung nur unzureichend erfasst, kommentiert Falk Steiner.


Die Bahn tritt in einen fast einwöchigen Streik - hier ein Bild vom Stuttgarter Hauptbahnhof. (imago stock & people)

Bahn und GDLDer Arbeitskampf ist noch lange nicht beendet

Nach dem Tarifabschluss mit der EVG sehe so aus, als würde sich die Deutsche Bahn auch schnell mit der GDL einigen, kommentiert Philip Banse. Die kleinere Gewerkschaft habe ihre größte Schlacht in dem Streit ja schon gewonnen. Doch das Tarifeinheitsgesetz könne die GDL zu weiteren Streiks motivieren.


Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen. (Emmanuel Dunand / AFP)

EU-FlüchtlingsquotenJetzt sind die Mitgliedsländer im Zugzwang

Die EU allein könne das Flüchtlingsproblem nicht lösen, kommentiert Jörg Münchenberg. Gleichzeitig dürfe sich Europa nicht abschotten und das Flüchtlingselend ignorieren. Es gehe um Antworten. Und eine habe die Kommission mit ihrer Forderung nach einer Quote geliefert.


Sepp Blatter und Jack Warner herzen sich bei der U17-WM in Südkorea 2007 - gegen Warner gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe (imago Sportfoto)

Vor dem FIFA-KongressDie Empörten können ein Zeichen setzen

Eine korrupte Clique habe den Sport über zwei Jahrzehnte missbraucht, kommentiert Andrea Schültke die Ermittlungen gegen den Fußball-Weltverband FIFA. Der davon die meiste Zeit amtierende Präsident, Joseph Blatter, bleibe zwar wohl weiterhin untastbar. Doch eine Chance hätten seine Gegner nun: Blatters Wiederwahl boykottieren.


Der indische Narendra Modi gestukuliert während einer Rede. (AFP / Money Sharma)

Ein Jahr ModiNach außen erfolgreich, nach innen versagt

Seit einem Jahr regiert der Hindu-Nationalist Narendra Modi in Indien. Im Ausland macht er überraschend eine gute Figur, im Innern sind die grundlegenden Veränderungen ausgeblieben, kommentiert Sabina Matthay. Besinnt die indische Regierung sich keines Besseren, wird das ihren internationalen Ambitionen schaden.


Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gleichgeschlechtliche EheDie Schlachten sind längst geschlagen

Viel mehr als symbolisch wäre die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Deutschland nicht mehr, kommentiert Gudula Geuther. Die Angleichung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist längst vollzogen. Diskriminiert werden Homosexuelle derzeit nur noch, wenn es um die Adoptionen geht.


(picture alliance / dpa)

Russlands Einreiseverbot für CDU-PolitikerNicht der eigentliche Skandal

Das Einreiseverbot für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann ist nicht überraschend, kommentiert Sabine Adler. Es ist auch kein großer Skandal - viel schlimmer ist das Vorgehen gegen kritische Organisationen und Personen in Russland selbst. Dem einzelnen Einreiseverbot wird deshalb ein vielfacher Ausreisewunsch gegenüberstehen.


Andrzej Duda winkt während seiner Wahlkampagne in die Runde seiner Anhänger. (Pawel Supernak, dpa picture-alliance)

Präsidentschaftswahl in PolenDie Stunde der Wahrheit

Vor einem halben Jahr war Duda noch ein politischer Niemand. Dass jemand mit seiner Persönlichkeit die Menschen überzeugen kann, ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie, kommentiert Florian Kellermann. Doch die Regierung wird die Politik gestalten - und sollte Jaroslaw Kaczynski zum zweiten Mal Ministerpräsident werden, schlägt für Duda die Stunde der Wahrheit.


Sigmar Gabriel und Angela Merkel vor einer Kabinettssitzung am 13. Mai 2015. (imago stock & people)

NSA-BND-AffäreDie Geister, die die SPD rief

Bei einer Offenlegung der Selektorenliste schieße sich die Bundesregierung ins eigene Bein. Das wisse die SPD inzwischen, kommentiert Theo Geers. Deshalb gehe es den Sozialdemokraten nun darum, bei der Lösung der BND-NSA-Affäre das eigene Gesicht zu wahren.

Nächste Sendung: 31.05.2015 06:05 Uhr

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Sepp Blatter beim 65. FIFA-Kongress in Zürich 2015 (AFP / Fabrice Cofferini)

FIFABlatters schwache Gegenspieler

Die UEFA begnügt sich als Blatter-Kritikerin mit enttäuschten Reaktionen. Keine Spur vom im Fußball so oft beschworenen Kampfgeist. Das ist feige und peinlich für die reichen Verbände in Fußball-Europa, kommentiert Matthias Friebe.

Der neue polnische Präsident Andrzej Duda steigt in ein Auto. (imago/Eastnews)

Präsidentschaftswahl in PolenBesorgte Fragen sind berechtigt

In Polen hat überraschend Andrzej Duda die Präsidentenwahl gewonnen - ein kaum bekannter Nachwuchspolitiker der nationalkonservativen PiS-Partei. Da läuten alle Alarmglocken, kommentiert Christoph von Marschall. Die Jahre, in denen die PiS das letzte Mal an der Macht war, gehörten zu den wenig erfreulichen im bilateralen Verhältnis.

Die Fregatte Hessen rettete kürzlich erneut 96 Menschen aus Seenot im Mittelmeer.  (Bundeswehr/Sascha Jonack/dpa )

FlüchtlingeDie Quote ist noch nicht verloren

Künftig sollen die Flüchtlinge nach Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und Einwohnerzahl auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden. Deutschland unterstützt den Plan, laut Quote müsse man dann weniger Bewerber aufnehmen als bislang. Dies lasse sich auch innenpolitisch gut verkaufen, kommentiert Cerstin Gammelin.

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