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Zahlreiche Betten stehen in der zur Flüchtlingsunterkunft umgebaute Alfred-Fischer Halle am 07.07.2015 in Hamm (Nordrhein-Westfalen) (picture alliance / dpa / Ina Fassbender)

FlüchtlingsdebatteDie Politik darf die Dinge nicht vermischen

Es ist kein Geheimnis, dass hierzulande bezahlbarer Wohnraum fehlt. Doch in der Forderung des Mieterschutzbund-Direktors spiegelt sich die Befürchtung wieder, dass Menschen in Deutschland die Flüchtlinge als Konkurrenz sehen könnten. Doch nicht die Flüchtlinge sind der Grund für solche Probleme, kommentiert Katharina Hamberger. Und niemandem geht es hier schlechter, weil sie aufgenommen werden. Die Politik muss dies klar machen.


Generalbundesanwalt Harald Range hält in Karlsruhe eine Aktenmappe mit der Aufschrift "Generalbundesanwalt" in den Händen. (picture alliance / dpa/ Uwe Ansprach)

Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org"Reichlich ungeschickter Bundesjustizminister

Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range wird die Diskussion, die "Netzpolitik.org" ursprünglich anstoßen wollte, wohl nicht geführt: Ob der Verfassungsschutz seine Kompetenzen zu sehr ausdehnt. Der aktuelle Showdown bei der heutigen Pressekonferenz lenkt von den eigentlichen Problemen eher ab. Und besonders wichtig scheint dem Bundesjustizminister die Pressefreiheit auch nicht gewesen zu sein.


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (l.) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) unterhalten sich. (pa/dpa/Karaba)

Schäubles Ideen zu EU-KompetenzenEs braucht Vertragsänderungen

Eine Spur vernarbte Blessuren aus dem jüngsten Ringen um die Griechenland-Rettung, ein gerüttelt Maß an Wissen darum, dass das europäische Haus einiger Umbauarbeiten bedarf, gemischt mit einer Prise Sommerloch - so sollte man die Debatte um Wolfgang Schäubles vermeintlichen Entmachtungsversuch der EU-Kommission lesen. Und was eine neue Binnenmarktbehörde angeht: Sie macht vielleicht Sinn, rettet die EU aber nicht. Der DLF-Kommentar von Annette Riedel.


Nächste Sendung: 05.08.2015 19:05 Uhr

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