Kommentare und Themen der Woche 

SondierungspapierStopp für Waffenexporte - Gut verhandelt, SPD!

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien: Die Bremer Lürssen-Gruppe, zu der die Wolgaster Werft gehört, hatte den milliardenschweren Auftrag für den Bau einer Flotte neuer saudischer Patrouillenboote erhalten. (dpa-Zentralbild / Stefan Sauer)

Ab sofort gilt er - der Stopp für Rüstungsausfuhren in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das sei nicht nur ein Erfolg für die SPD, verankert im Sondierungspapier, sondern gleich ein Vier-Punkte-Sieg, meint Klaus Remme. Doch nicht alle Genossen werden darüber begeistert sein. Beitrag hören

Flüchtlingspolitik Familiennachzug - ein politischer Kampfbegriff

Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin und fordern den Familiennachzug. (picture alliance / Silas Stein/dpa)

Wer seit 2015 so tat, als würde mit der Wiedereinsetzung des so eng begrenzten Rechts auf Familiennachzug eine gewaltige Schleuse geöffnet, habe schlicht gelogen, meint Stephan Detjen. Denn anders als behauptet, ließen sich mit diesem Steuerungsinstrument die Flüchtlingszahlen nicht entscheidend zu drücken. Beitrag hören

Neues Tierwohl-SiegelWo Agrarpolitik versagt

Puten in einem Stall  (Michael Reichel, dpa picture-alliance)

Das System erscheint intransparent, die Verbesserungen sind gering: Die "Initiative Tierwohl" von Agrarindustrie und Handel kranke an mangelnder Glaubwürdigkeit, meint Jule Reimer. Stattdessen sollte ein staatliches Siegel deutlich machen, ob ein Tier ganz, teilweise oder gar nicht auf der Weide großgezogen wurde. Beitrag hören

Apple versteuert Auslandsgewinne in den USAEuropa sollte sich nicht auf Steuerdumping einlassen

Das Logo der Firma Apple an einem Apple Store in New York. (imago / photothek)

Apple versteuert seine Auslandsgewinne in Folge der US-Steuerreform wieder in den USA. Ein Triumph für US-Präsident Donald Trump, kommentiert Sina Fröhndrich. Trump habe die USA für Unternehmer attraktiver gemacht - eine Herausforderung für Europa und vor allem für Deutschland. Beitrag hören

AfD im BundestagBerlin ist nicht Weimar - noch nicht

Alice Weidel und Alexander Gauland, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags mit Wahl des Bundestagspräsidenten. (imago /Jens Jeske)

Die Frage nach dem Umgang mit der AfD im Bundestag werde die laufende Legislaturperiode nachhaltig bestimmen, kommentiert Rainer Burchardt. In der Weimarer Republik hätten die Rechtsnationalen durch ihre Aktionen das Parlament erledigt. Das gleiche könne und dürfe der AfD nicht gelingen. Beitrag hören

Prozess um Kölner StadtarchivEin komplexes Verfahren

Einsturzstelle des Stadtarchivs im Mai 2017 (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und ein Jahr vor Ende der Verjährungsfrist müssen sich seit heute fünf Angeklagte vor Gericht verantworten. Die Aufarbeitung hat lange gedauert - und das habe seine Gründe, kommentiert Moritz Küpper. Beitrag hören

Sebastian Kurz in BerlinEin schwieriger Partner

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz am 17. Januar 2018 bei seinem Antrittsbesuch mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. (AFP / John Macdougall)

Das Verhältnis von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist delikat, kommentiert Klaus Remme. Grund dafür: die unterschiedliche Haltung in der Flüchtlingspolitik. Doch Kritik oder Belehrungen habe Kurz bei seinem Antrittsbesuch dennoch nicht zu fürchten gehabt. Beitrag hören

Streikrecht für BeamteEine Gefahr für das Berufsbeamtentum

Streikende Lehrinnen und Lehrer halten ein Transparent mit der Aufschrift "Gleiches Gelt für gleichwertige ArbeitW in den Händen. (Imago / Christian Ditsch)

Verbeamtete Lehrer seien unverzichtbarer Teil des Staates und sollten nicht streiken dürfen, kommentiert Gudula Geuther. Das Streikrecht würde das komplexe Gesamtpaket des Beamtentums zerstören - und Beamten zweiter Klasse produzieren. Beitrag hören

PLO und IsraelEin diplomatischer Rückfall

Der PLO-Zentralrat verliest eine Abschlusserklärung nach einer zweitägigen Beratung in Ramallah. (AFP / Abbas Momani)

Der Zentralrat der PLO hat die Führung der Palästinenser aufgerufen, den Staat Israel nicht mehr anzuerkennen. Das zeige, wie unrealistisch eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern auf zwei Staaten geworden sei, kommentiert Benjamin Hammer. Das Wort Friedensprozess sei damit endgültig zu einer hohlen Phrase geworden. Beitrag hören

Asylstatistik gesunkenDie Herausforderungen bleiben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt neben der Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, am 16.01.2018 in Berlin zur Vorstellung der Asylzahlen 2017. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

Die erneut drastisch gesunkene Zahl von Asylsuchenden in Deutschland sollte nicht dazu verleiten, einen Haken an die Flüchtlingskrise zu machen, kommentiert Klaus Remme. Das Thema Zuwanderung sei noch immer Einfallstor für Rechtspopulisten. Und international bleibe der Migrationsdruck bestehen. Beitrag hören

Bundesverfassungsgericht überprüft GrundsteuerJahrzehnte im Reformstau

Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)

Eine Reform der Grundsteuer sei bitter nötig, kommentiert Gundula Geuther. Schließlich seien 50 Jahre vergangen, seit sich die Finanzbehörden ein halbwegs realistisches Bild der Werte verschafft hätten, die sie besteuern. Die Arbeit müsse gemacht werden - egal wie die Verfassungsrichter entscheiden. Beitrag hören

Neuer GSG9-StandortAuf dem Weg nach Berlin, aber nicht zu einer Reform

Deutschland, Bonn, 14.09.2012 Die GSG9 der Bundespolizei feiert im September 2012 ihr 40jähriges Bestehen. Cadets Crime criminality GSG9 Federal Police (imago / Sepp Spiegel)

Es sei richtig, dass die bedeutenden Sicherheitsbehörden so nah wie möglich an der Regierung sein wollten, kommentiert Gerwald Herter den neuen Standort der GSG9 in Berlin. Doch die komplizierte deutsche Sicherheitsarchitektur brauche nicht nur geografische Zentralisierung, sondern eine Reform. Beitrag hören

CSU-Landesgruppenchef DobrindtDas grantelnde Grokodil

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Mit seinen Verbalschlägen Richtung SPD wolle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keineswegs die Große Koalition verhindern, kommentiert Michael Watzke. Vielmehr gehe es dabei um ein Signal an die konservative Basis - und um einen Imagewandel. Beitrag hören

OrganspendeZwang war noch nie ein gutes Mittel

Organspendeausweise liegen aufgefächert auf einem Tisch (imago stock&people)

Sollten die Menschen in Deutschland dazu gezwungen werden, eine bewusste Entscheidung gegen oder für eine Organspende zu treffen? Nein, meint Carsten Schroeder. Hinter der Zwangslösung verstecke sich ein moralischer Zeigefinger. Auf die Frage, wie man sterben wolle, gebe es keine einfachen Antworten. Beitrag hören

FrankreichBemerkenswerte Ungenauigkeit in der #MeToo-Debatte

MeToo Demonstration gegen sexualisierte Gewalt und sexistische Übergriffe am 28.10.2017 in Berlin Neukölln (imago / Bildgehege)

Ein von französischen Prominentinnen veröffentlichter Text in "Le Monde" wirft der #MeToo-Bewegung vor, eine Kampagne von Denunziation und öffentlicher Anschuldigung zu sein. Die dadurch erneut angeheizte Debatte werde - auf beiden Seiten - mit bemerkenswerter Ungenauigkeit geführt, kommentiert Jürgen König. Beitrag hören

Die Sondierer und Europa Viel Prosa und wenig Konkretes

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)

Eingeschränkter, egoistischer und einfältiger könne ein angeblicher Aufbruch nicht sein, kommentiert Volker Finthammer die Sondierungsergebnisse in Punkto Europapolitik. Sie missachteten die Probleme, mit denen die EU in Wirklichkeit konfrontiert sei. Beitrag hören

Nordkoreas EiskunstläuferWillkommenes Symbol für das IOC

Die offiziellen Maskottchen der Olympischen Winterspiele 2018 (Soohorang, links) und der Winter-Paralympics 2018 (Bandabi, rechts) vor dem südkoreanischen Parlament in Seoul. Foto  (picture alliance/dpa/Daniel Kalker)

Aus der Politik hält sich der Sport in der Regel raus, doch mit IOC-Präsident Thomas Bach könnte ein Sport-Funktionär zum Friedensstifter werden: Mit der Top-Marke "Olympische Spiele" könnte das IOC die Eiszeit zwischen Nord- und Südkorea beenden, meint Andrea Schültke - sollte es zu einer gemeinsamen koreanischen Mannschaft kommen.

Nach den Sondierungen Sozialdemokratisches Ethos und politisches Weiter-so

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)

Kritik wurde laut, die GroKo-Ergebnisse seien ein auf 28 Seiten manifestiertes Weiter-so. Doch, dass sich die Kanzlerin in der Schlusspassage des Papiers dazu verpflichtet, sich mehrmals im Jahr einer offenen Befragung im Bundestag zu stellen, verspricht am Ende einen kleinen aber sichtbaren Stilwechsel in der Politik, meint Stephan Detjen. Beitrag hören

Angepasste ArbeitszeitIG Metall auf der Suche nach neuen Helden

Warnstreik der IG Metall: Auf einem Transparent steht die Forderung nach 6 % mehr Geld. (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa)

Das Arbeitsleben zu modernisieren, sei eigentlich die Aufgabe der Politik, kommentiert Birgid Becker. Doch der Politik gingen gerade die Helden aus. Mit der Forderung nach einer an Lebensphasen orientierten Arbeitszeit springe die IG Metall in die "gestalterische Lücke". Der Gewerkschaft sei diese Heldenrolle gegönnt.

EU-HaushaltPoker um Macht und Milliarden

 Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.  (picture alliance / dpa )

Mit dem Brexit fehlt Geld im EU-Haushalt. Der Parlamentspräsident will das mit Eigenmitteln ausgleichen. Doch die fehlenden Milliarden würden nicht vom Himmel fallen, kommentiert Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung". Die Vorschläge von EU-Kommissar Günther Oettinger seien schon vernünftiger. Beitrag hören

SPD und SondierungsergebnisseNicht die ganz große Trophäe

SPD-Chef Martin Schulz  (imago/Xinhua)

Auf dem SPD-Parteitag am 21. Januar geht es um die Zustimmung zu oder Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die ganz große Trophäe, die er brauche, um die Delegierten zu überzeugen, sei nicht wirklich zu erkennen, kommentiert Frank Capellan. Dennoch müsse die SPD den Weg nun gehen. Beitrag hören

SondierungsergebnisseMehr Mut bitte!

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD (picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa)

Union und SPD müssten ihren eigenen durchaus richtigen Ansprüchen, die sie sich in ihre Präambel geschrieben haben, gerecht werden und die Worte mit Leben füllen, kommentiert Katharina Hamberger. Dafür sei nach diesem Sondierungspapier noch deutlich Luft nach oben. Beitrag hören

Teilerfolg für Luxleaks-InformantenSchutz für Whistleblower nötig

Das Bild zeigt Antoine Deltour, einen der Informanten in der LuxLeaks-Affäre, im April 2016. Er hatte vorher bei PricewaterhouseCoopers gearbeitet. (AFP / John Thys)

Ein Luxemburger Gericht hat die Bewährungsstrafe gegen den Luxleaks-Informanten Antoine Deltour kassiert. Es müsse Schutz für Whistleblower vor Strafverfolgung geben, die so ein Wagnis auf sich nehmen, kommentiert Thomas Otto. Eine Gesellschaft brauche genau diese Menschen, die nicht wegsehen, wenn Gesetze gebrochen würden. Beitrag hören

Aufstände in TunesienDas Resultat einer politischen Rumeierei

Proteste in Tunesien gegen die Sparpolitik der Regierung (AFP)

Die Tunesier würden immer wütender und die Rufe nach einem starken Mann, der durchgreift, immer lauter, kommentiert Jens Borchers. Eine fatale Hoffnung, die das zarte Pflänzchen der Demokratie in Tunesien verdorren lassen könnte. Die Regierung müsse daher endlich eine klar strukturierte Wirtschaftspolitik entwerfen. Beitrag hören

Ex-Breitbart-ChefDie drei Fehler des Stephen Bannon

Steve Bannon mit Brille und einem Mikrofon in der Hand (imago stock&people)

Erst fiel er als Berater des US-Präsidenten in Ungnade, jetzt als Lenker des rechten Onlineportals "Breitbart" – tiefer hätte Stephen Bannon nicht fallen können, meint Thilo Kößler. Ob er ganz politisch tot sei, hänge an Trump. Denn der greife gerne auf das Personaltableau der Verstoßenen zurück, wenn es nötig sei. Beitrag hören

Polen und die EUBrüssel spielt mit dem Geldhahn

Günther Öttinger, EU-Kommissar (CDU), aufgenommen am 23.06.2016 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" (dpa/picture alliance /Karlheinz Schindler)

In der EU hängt der Haussegen gehörig schief. Während des Antrittsbesuchs von Polens neuem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel habe EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger deutliche Spitzen in Richtung der Populisten in Warschau, Prag und Budapest gesandt, kommentiert Peter Kapern. Beitrag hören

Kabinettsumbildung in PolenAlle Macht für Morawiecki

09/05/2017 Der neue Ministerpräsident Polens im Mai 2017 auf dem Economic Forum in Krynica-Zdroj (damals als Finanz- und Wirtschaftsminister). (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)

Mateusz Morawiecki ist der neue starke Mann der polnischen Regierung. Die Wirtschaft boomt, die Umfragewerte seiner rechtskonservativen PiS-Partei sind top. Das habe Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei, dazu bewogen, Morawiecki mit erheblich mehr Macht auszustatten, kommentiert Florian Kellermann. Beitrag hören

Abschied von KlimazielenKlimapolitik mit dem Abrissbagger

Die Sonne taucht den Himmel hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen) in warmes Licht.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Wenn eine neue Bundesregierung sich nach der Wahl von ihrem Klimaziel verabschieden würde, wäre das eine Bankrotterklärung mit verheerender Wirkung auch international, kommentiert Georg Ehring. Die Welt schaue auf den ehemaligen Vorreiter im Klimaschutz, der jetzt von der Kohle nicht lassen will. Beitrag hören

Rückzug von Simone PeterUnerschrockenes Personalkarussell der Grünen

Das Logo von Bündnis 90 / Die Grünen (dpa-Bildfunk / Stefan Sauer)

Unerschrocken, frisch und experimentierfreudig seien die Grünen momentan, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern mit Blick auf den heute angekündigten Rückzug von Co-Parteichefin Simone Peter. Doch die Selbstzufriedenheit habe zwei Haken. Beitrag hören

Kabinettsumbildung in LondonMay zeigt lange vermisste Stärke

Die britische Premierministerin Theresa May kommt am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) zum EU-Gipfel. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels stehen unter anderem die Verteidigungsunion, die Migrationspolitik, die Reform der Eurozone und der Fortgang der Brexit-Gespräche.  (Geert Vanden Wijngaert/dpa)

Kabinettsumbildungen seien bei britischen Premiers ein probates Mittel, um Macht zu demonstrieren, kommentiert London-Korrespondent Friedbert Meurer. Nachdem sie sich lange zurückgehalten habe, sorge Theresa May jetzt für Bewegung in ihrem Team. Damit wolle sie vor allem eines: Zeigen, wer die Chefin ist. Beitrag hören

Warnstreiks der IG MetallMaß bewahren

Mitarbeiter der "Leoni Special Cable" stehen in Friesoythe bei einem Warnstreik vor dem Werkstor.  (dpa-Bildfunk / Mohssen Assanimoghaddam)

Es könnte sein, dass die mächtigste Gewerkschaft die deutsche Gesellschaft mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mehr verändern werde als eine neue Bundesregierung, kommentiert Klemens Kindermann. Wenn sie dies mit Augenmaß und Verantwortung tue, dann werde daraus eine Erfolgsgeschichte. Beitrag hören

Machtlos gegen DespotenDer Rückzug der USA destabilisiert die Welt

Symbolbild zum Thema der fortschreitenden gesellschaftlichen Spaltung der Vereinigten Staaten von Amerika USA seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump: Flagge Stars and Stripes mit Spalt und Rissen und Schatten Trump  (imago stock&people)

In vielen großen Fragen der internationalen Politik hat das Weiße Haus keine systematischen Politikansätze, kommentiert Marcus Pindur. Despoten auf der ganzen Welt hätten dadurch freiere Hand. Nun liegt es an Europa, das internationale System zu stabilisieren. Beitrag hören

GroKo-SondierungenWie ein Handwerkernotdienst am Wochenende

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), begrüßen sich beim Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus in Berlin.  (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka)

Die Parteien wären nach langjähriger gemeinsamer Regierung zu einer schnellen Verständigung in der Lage, kommentiert Stephan Detjen im Dlf. Allerdings werde ein im Notdienst-Modus geschmiedetes Regierungsbündnis sich wohl zunächst auf kurzsichtige Klempnerei beschränken. Beitrag hören

Hass in den Sozialen NetzwerkenGefahr, dass die Grautöne verschwinden

Computertaste mit der Aufschrift Hate speech, Hassreden in sozialen Netzwerken. (imago / Christian Ohde)

Nachdem das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten ist, sind Twitter, Facebook & Co. dazu gezwungen, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Der Effekt: Es wird lieber schnell gelöscht als lange gestritten, kommentiert Christoph Sterz. Das aber bedrohe die Meinungsfreiheit. Beitrag hören

Proteste im IranWandel lässt sich nicht erzwingen

Foto wurde von der regimekritschen, exil-iranischen Gruppe Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) zur Verfügung gestellt. Proteste in Toyserkan, südlich von Hamadan (Iran) eskalieren am 03.01.2018 (dpa / Mek Network Inside Iran / Nationalen Widerstandsrat Iran)

Auch wenn viele Menschen im Iran enttäuscht seien von Präsident Rohani, auch wenn sie das Regime satt hätten, sei mit Hau-Drauf-Rhetorik aus dem Ausland niemandem geholfen, meint Jörg-Christian Schillmöller. Sollte der Eindruck entstehen, die Proteste seien ferngesteuert, wären sie gescheitert. Beitrag hören

Gewaltkriminalität von ZuwanderernBetreuung auch bei drohender Abschiebung nötig

Junge Männer spielen im Freizeitzentrum in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am 28.12.2017 in Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) Billard. Knapp 600 Asylsuchende sind hier derzeit untergebracht. (dpa / Bernd Settnik)

Weder eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen noch Alterstests oder schnellere Abschiebungen können etwas daran ändern, dass die Politik künftig dort ansetzen müsse, wo es sich auf den ersten Blick nicht lohne, meint Gerwald Herter. Und zwar nicht nur aus Mitgefühl oder Anstand, sondern auch aus Eigeninteresse. Beitrag hören

Der Preis des WartensDas Heft des Handelns nicht anderen überlassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) zum EU-Gipfel. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels stehen unter anderem die Verteidigungsunion, die Migrationspolitik, die Reform der Eurozone und der Fortgang der Brexit-Gespräche. (Olivier Matthys/dpa)

Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre. Beitrag hören

Dreikönigstreffen der FDPDie Partei hat wieder etwas zu verlieren

Christian Lindner am Rednerpult (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Vor einem Jahr sei FDP-Parteichef Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart Mutmacher und Hoffnungsträger gewesen, kommentiert Klaus Remme. Inzwischen stellten sich der Partei nach dem Einzug in den Bundestag und nach der Entscheidung gegen eine Jamaika-Koalition aber ganz andere Probleme. Beitrag hören

Iran nach dem FreitagsgebetDer Feind steht außen

Ayatollah Ahmad Khatami bei einem Freitagsgebet 2012 (imago / Xinhua)

Selbst Hardliner des iranischen Regimes hätten bei den Freitagsgebeten überraschend moderat auf die jüngste Protestwelle reagiert, kommentiert Christian Buttkereit. Drohungen richteten sich nur gegen den im Ausland vermuteten Feind. Wer jetzt von außen den Protest noch anheize, erweise den Demonstranten einen Bärendienst. Beitrag hören

Orbán zu Gast bei CSU-KlausurtagungAntidemokrat im bayerischen Klosterhof

CSU-Chef Seehofer (l.) empfängt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Seeon (dpa)

Er widersetzt sich einem EU-Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, hat die Pressefreiheit eingeschränkt und blockiert das Strafverfahren gegen Polen: Dennoch hat die CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán bei ihrer Klausurtagung empfangen. Damit gehe sie einen Schritt zu weit, meint Tobias Krone. Beitrag hören

Sicherheitslücken in Computer-ChipsDer große Crash kommt - todsicher

Künstlerische Darstellung eines Computer-Motherboards mit einer Core-i7-CPU (imago/Science Photo Library)

Sicherheitsmängel in der Informationstechnik nehme in diesem Land niemand wirklich zur Kenntnis, kommentiert Peter Welchering. Dass die Probleme kompliziert seien, wolle weder die Industrie noch die Regierung hören. Bei dem Sicherheitsverständnis werde es aber auf jeden Fall irgendwann zum großen Crash kommen. Beitrag hören

Proteste im IranEU sollte versuchen, hinter den Kulissen zu vermitteln

Die EU-Außenministerin Federica Mogherini und Irans Präsident Hassan Rouhani stehen am 29. Oktober 2016 im Büro des Präsidenten in Tehran (dpa / epa / Presidential Official Website)

Es sei zu hoffen, dass das iranische Regime den Protesten im Land nicht mit Gewalt ein Ende setze, kommentiert Thomas Otto. Auch wenn sich die EU bislang nur sehr zurückhaltend geäußert habe - zumindest hinter den Kulissen müsse sie ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluss nutzen, um das zu verhindern. Beitrag hören

Ausbrüche aus der JVA PlötzenseeEin Warnschuss für Berlins Justizsenator

Blick auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee am Morgen des 02.01.2018 in Berlin. (dpa / Paul Zinken)

Für die Flucht der jetzt aus der JVA Plötzensee ausgebrochenen oder entwichenen Häftlinge könne Justizsenator Dirk Behrendt zwar nicht verantwortlich gemacht werden, kommentiert Marianne Allweiss. Trotzdem müsse er jetzt liefern und den Schwerpunkt seiner Amtszeit eindeutig auf die Justiz legen. Beitrag hören

TürkeiAnkaras geheuchelter Kuschelkurs

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich am 07.03.2017 in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls an der Außenalster von seinen Anängern feiern.  (dpa / Daniel Reinhardt)

Warum sind in den vergangenen Tagen aus Ankara immer wieder solch pseudo-milde Töne in Deutschland zu vernehmen, fragt sich Ulrich Pick. Natürlich wäre es gut, wenn die Spannungen nachließen - doch ohne die dringend benötigte Rechtssicherheit fehle dafür die notwendige Grundlage. Beitrag hören

Beatrix von StorchKein Unschuldslamm in den Sozialen Netzwerken

Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende mit verschränkten Armen vor schwarzem Hintergrund (dpa/ Philipp von Ditfurth)

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch sei kein Opfer des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Soziale Netzwerke zur Prüfung von Inhalten verpflichte, die strafrechtlich relevant sein könnten, kommentiert Falk Steiner. Im Gegensatz zu vielen anderen Nutzern wisse die Juristin sehr genau weiß, was sie tue. Beitrag hören

Kim Jong Uns NeujahrsanspracheErschreckend souverän

Kim Jong-un winkt während einer militärparade zu Ehren des 105. Geburtstages von Kim Il-Sung in Pyongyang von einem Terasse.  (dpa / Sputnik / Iliya Pitalev)

Bei seiner Neujahrsansprache wirkte Kim Jong Un ungewöhnlich gelassen und geradezu staatsmännisch, kommentiert Jürgen Hanefeld. Während er die USA wissen ließ, sie würden nie in der Lage sein, Nordkorea anzugreifen, weil es sich mit Atomwaffen wehren könne, machte Kim Südkorea ein überraschendes Angebot. Beitrag hören

Theresa May und Donald TrumpAlles andere als ein Traumpaar

Theresa May zu Besuch bei Donald Trump (Olivier Douliery / dpa)

Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten und das EU-Austrittsvotum der Briten werden gern als Auswüchse desselben populistischen Trends gedeutet. Dabei seien Trump und die britische Premierministerin Theresa May grundverschieden, kommentiert Friedbert Meurer. Wo der eine zu viel Richtung vorgebe, gebe die andere zu wenig vor. Beitrag hören

Ausblick auf 2018EU, das doppelgesichtige Wesen

Janus, die doppelköpfige Schildkröte aus dem Genfer Naturkundemuseum, an ihrem 20. Geburtstag am 3. September 2017 (AFP / Fabrice Cofrini)

Die Europäische Union sei sich momentan vor allem bei der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik nicht einig, kommentiert Peter Kapern. In diesen Feldern müsse sie im anstehenden Jahr gemeinsame Lösungen finden. Dabei gelte: Fest in den Grundsätzen, flexibel bei den Instrumenten. Beitrag hören

Protestkultur 50 Jahre nach 1968Gebraucht wird eine politsche Wechselwärme

Der Schriftsteller Heinrich Böll spricht zu den Teilnehmern der Kundgebung im Bonner Hofgarten. Am 11. Mai 1968 fand in Bonn eine Großdemonstration gegen die Notstandsgesetze statt. Nach einem Sternmarsch versammelten sich die Demonstranten zu einer Kundgebung im Bonner Hofgarten.  (dpa)

Das Protestjahr 1968 ist lange her, Themen und Tonfall sind heute ganz andere als damals. Das sei aber kein Grund, heutige und damalige Protestbewegte zu belächeln, kommentiert Ulrike Winkelmann. Diese energische Gegenrede brauche es auch heute – und dazu ein gerüttelt Maß an kühler Analyse. Beitrag hören

Russland und der SportVon Männern, Macht und wenig Mitleid

Eine Frau hält eine russische Fahne vor dem IOC-Gebäude in Lausanne.  (dpa-Bildfunk / AP / KEYSTONE / Christophe Bott)

Zwei Großveranstaltungen werden das Sportjahr 2018 dominieren: Die Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang, nur 80 Kilometer entfernt von der Grenze nach Nordkorea. Und die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Doch schon jetzt werden sie vom russischen Dopingskandal und seinen Folgen überschattet. Beitrag hören

Präsident George WeahLiberias Hoffnungsträger muss liefern

Der frühere Fußball-Profi George Weah hat die Präsidentenwahl in Liberia gewonnen. (pa/dpa/EPA/Jallanzo)

Im Wahlkampf wie im Sport: Der Ex-Fußballer George Weah hat seinen langen Atem bewiesen und wird neuer Präsident von Liberia. Doch nun seien schnelle Erfolge gefragt, vor allem im Kampf gegen die Korruption, meint Stefan Ehlert. Denn einmal an der Macht hat George Weah nur begrenzt Zeit dafür.

CSU-Papier vor KlausurEine maßvolle Provokation aus Bayern

Der Schatten des bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), aufgenommen am 04.01.2017 im Kloster Seeon in Seeon (Bayern) bei einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.  (picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Die CSU hat vor ihrer Winterklausur Anfang Januar ein "europapolitisches Papier" verfasst. Darin gehen die Christsozialen in einigen Punkten auf Konfrontationskurs zur SPD - ausgerechnet vor den Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch schlägt die CSU mit dieser Vorlage keine Türen zu, kommentiert Hauptstadt-Korrespondentin Katharina Hamberger. Beitrag hören

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