Kommentare und Themen der Woche 

AntisemitismusAn Judenhass dürfen wir uns einfach nicht gewöhnen

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sorgte auch in Berlin für Proteste. Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen wurden Fahnen mit dem Davidstern angezündet. (picture alliance / dpa / Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)

Es gebe schon genug alteingesessenen Antisemitismus im Land, kommentiert Christiane Habermalz. Wenn die Bundesregierung Hunderttausende muslimische Flüchtlinge ins Land hole, reiche es nicht aus, ihnen in Integrationskursen etwas über deutsche Geschichte und den Holocaust zu erzählen. Auch die Politik müsse dringend etwas tun. Beitrag hören

CSU-ParteitagStarkes Signal, maue Aussichten

Der bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der bayerische Finanzminister Markus Söder am 16.12.2017 in Nürnberg beim CSU-Parteitag. (picture alliance / dpa / Daniel Karmann)

Jetzt schauten alle Christsozialen wieder in eine Richtung - und zwar nur noch nach vorn: Das sei das Signal des CSU-Parteitags, bei dem Markus Söder mit überwältigender Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommentiert Tobias Krone im Dlf. Der Weihnachtsfrieden der Konservativen sei damit gesichert - aber von sehr kurzer Haltbarkeit. Beitrag hören

Der EU-Gipfel und die FlüchtlingeKeine europäische Einigkeit

Die EU-Staats- und Regierungschefs sitzen in Brüssel um einen Tisch, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel. (dpa / AP / Geert Vanden Wijngaert)

Die Visegrád-Staaten wehren sich weiterhin gegen eine von der EU angestrebte Flüchtlingsumverteilung. In dieser Frage könne es aber keinen Kompromiss, keinen Interessensausgleich geben, kommentiert Peter Kapern. Deshalb sei es richtig, dass die übrigen 23 Mitgliedstaaten in dieser Frage nicht einknicken. Beitrag hören

SondierungsgesprächeDie Union muss umdenken

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche (dpa/Bernd von Jutrczenka)

CDU/CSU und SPD wollen Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition führen. Die Union mag die stärkere Kraft sein, in einer besseren Ausgangslage als die SPD sei sie keineswegs, kommentiert Kristina Dunz. Bei einem Scheitern der Verhandlungen stünde auch sie vor einem Scherbenhaufen. Beitrag hören

AntisemitismusAlarmsignale hören

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sorgte auch in Berlin für Proteste. Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen wurden Fahnen mit dem Davidstern angezündet. (picture alliance / dpa / Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)

Szenen wie die Verbrennung von Israel-Fahnen müssten Alarm auslösen, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Die Parlamente und Regierungen in Bund und Ländern seien nun gefragt, ein Konzept gegen Antisemitismus zu entwickeln. Der Weg der Aufklärung sei lang, aber ohne Alternative. Beitrag hören

Das Ringen um eine neue RegierungDie SPD muss mehr wagen

Auf einem Tisch beim SPD-Parteitag ist ein Teddybär mit einem Zettel plaziert. Auf dem Zettel ist geschrieben "#no Groko". (dpa / Michael Kappeler)

Wenn die SPD in Sondierungsgespräche mit der Union eintritt, müsse sie sozialdemokratischen Kernzielen zum Durchbruch verhelfen, kommentiert Michael Seidel. Dabei sei es vernünftig, auch neue Modelle der Zusammenarbeit, wie eine Kooperationskoalition, auszuprobieren. Beitrag hören

SPD-Spitze will SondierungAlle Optionen offen halten

SPD-Parteitag: Das Präsidium sitzt vor einem SPD-Logo und hält bei der Schlussabstimmung die Stimmkarten hoch. (dpa / Michael Kappeler)

Die SPD will im Januar Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. Inwieweit die Partei den Spagat zwischen Kompromissen und eigenen Positionen aushalten will, müssten die Genossen noch herausfinden, kommentiert Volker Finthammer im Dlf. Beitrag hören

CSU-Parteitag in NürnbergDie große Harmonie-Show

Horst Seehofer applaudiert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am 15.12.2017.  (imago)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erntet dort, wo sie noch vor zwei Jahren von Horst Seehofer abgekanzelt worden ist, großen Applaus. Zum CSU-Parteitag haben sich die Schwesterparteien besonnen, kommentiert Katharina Hamberger im Dlf. Denn eine gespaltene Union könne kein zufriedenstellendes Ergebnis erreichen. Beitrag hören

Zweite Brexit-PhaseTheresa May ist nicht zu beneiden

Die britische Premierministerin Theresa May kommt am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) zum EU-Gipfel. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels stehen unter anderem die Verteidigungsunion, die Migrationspolitik, die Reform der Eurozone und der Fortgang der Brexit-Gespräche.  (Geert Vanden Wijngaert/dpa)

Die britische Premierministerin muss die Folgen einer Entscheidung ausbaden, die sie selbst wohl nie gefällt hätte, kommentiert Thomas Otto im Dlf - mit wenig Unterstützung aus dem Kabinett und nach den Neuwahlen ohnehin geschwächt. Und die Verursacher des ganzen Brexit-Irrsinns zögen sich derweil aus der Verantwortung. Beitrag hören

Ferienflieger Niki ist pleite"Dank" geht an die Lufthansa und die Bundesregierung

Ein Flugzeug der Lufthansa rollt am Flughafen Düsseldorf an Flugzeugen der Fluggesellschaften Niki und Air Berlin vorbei.  (dpa)

Gestrandete Passagiere, wütende Mitarbeiter und eine verärgerte Bundesregierung: Die Niki-Pleite darf nicht davon ablenken, dass die Lufthansa in Deutschland auf dem Weg zum Monopolisten ist, kommentiert Dlf-Wirtschafts-Redakteurin Sina Fröhndrich. Beitrag hören

NetzneutralitätMärkte brauchen klare Regeln

Verschiedene Homepages, auf denen über Donald Trump als Wahlsieger bei den Präsidentschaftswahlen in den USA berichtet wird. (Karl-Josef Hildenbrand, dpa picture-alliance)

Welche Grundregeln sollen im digitalen Zeitalter gelten? Diese Frage stehe hinter der Debatte um Netzneutralität, kommentiert Falk Steiner. In der gezielten Entmachtung der Aufsichtsbehörden drücke sich der Glauben aus, dass ein Markt ohne Leitplanken besser funktioniert. Gerade für das Internet sei das überaus fraglich. Beitrag hören

Kritik an Tusk Die EU und die Migrationspolitik

EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt am 14.12.2017 in Brüssel (Belgien) zum EU-Gipfel. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens stehen unter anderem die Verteidigungsunion, die Migrationspolitik, die Reform der Eurozone und der Fortgang der Brexit-Gespräche.  (Olivier Matthys/dpa )

Mit seinem für viel Unmut sorgenden Papier habe Donald Tusk zwar eine hoch politische Debatte neu angeschoben. Doch dürfe es nun nicht passieren, dass das Prinzip der Solidarität in der EU leichtfertig geopfert wird, meint Bettina Klein, Deutschlandradio-Korrespondentin im Studio Brüssel. Beitrag hören

Senatswahl in AlabamaSchwere Schlappe für Trump

Doug Jones und seine Frau Louise jubeln vor Anhängern der Demokratischen Partei (dpa/ZUMA Wire/Brian Cahn)

Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert haben die Demokraten in der republikanischen Hochburg Alabama eine Wahl gewonnen. Für US-Präsident Donald Trump sei das in mehrfacher Hinsicht eine herbe Schlappe, kommentiert Martin Ganselmeier - und für die Demokraten wie eine Frischzellenkur. Beitrag hören

Umgang mit Breitscheidplatz-OpfernEs ist Vieles schief gelaufen

Blumen, Kerzen und kleine Botschaften sind am 12. Januar 2017 in Berlin auf dem Breitscheidplatz zu sehen, wo am 19.Dezember 2016 zwölf Menschen bei einem islamistischen Attentat getötet wurden. (dpa / picture alliance / Paul Zinken)

Vor einem Jahr starben in Berlin zwölf Menschen beim Attentat auf einen Weihnachtsmarkt. Staat und Gesellschaft hätten eine besondere Verantwortung gegenüber Opfern und Hinterbliebenen, kommentiert Gudula Geuther. Doch es habe, trotz der neuen Bundes-Hilfestelle, oft an Sensibilität beim Umgang mit letzteren gemangelt. Beitrag hören

Demonstrationsrecht und AntisemitismusKlar ahnden - aber keine Gesetzesverschärfung

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. (dpa/Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V.)

Nach der Verbrennung israelischer Fahnen in Berlin fordern Politiker die Verschärfung des Demonstrationsrechts. Wie aber solche Einschränkungen funktionieren sollen, ohne die Versammlungsfreiheit zu beschädigen - das bleibe offen, kommentiert Dlf-Korrespondentin Gudula Geuther. Beitrag hören

Die SPD und die "Kooperationskoalition" KoKo gleich Kokolores!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Martin Schulz, SPD Bundesvorsitzender, am 21.11.2017 im Bundestag in Berlin. In seiner 2. Sitzung der 19. Legislaturperiode berät der Deutsche Bundestag unter anderem über Bundeswehreinsätze und die Einsetzung verschiedener Ausschüsse. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Michael Kappeler)

Die Sozialdemokraten machen mit der Idee einer sogenannten Kooperationskoalition eine Krücke zur Brücke, kommentiert Dlf-Korrespondent Frank Capellan. Über diese Brücke sollen dann all jene Parteifreunde gehen können, denen eine dritte Zusammenarbeit mit Angela Merkel so verhasst ist. Beitrag hören

SyrienOhne Putin geht nichts mehr

Syriens Präsident Baschar Al-Assad, Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu am 11. Dezember 2017 auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien (picture alliance / Mikhail Klimentyev/TASS/dpa)

Nachdem die USA nicht einschritten, ergriff Russlands Präsident Wladimir Putin in Syrien die Initiative. Jetzt habe er Luftwaffe und Flotte in der Region auf Dauer installiert und sei so zum Player geworden, kommentiert Sabine Adler. Doch der Konflikt sei nicht gelöst. Beitrag hören

Grüne DoppelspitzeAbschied vom Proporzdenken

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht am 25.11.2017 in Berlin auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zu den Delegierten. (picture alliance / Kay Nietfeld/dpa)

Die Grünen haben ein schweres Jahr hinter sich, doch die Partei könnte sich mit einer neuen Doppelspitze neu erfinden, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eigentlich dürften zwei "Realos" die Partei aufgrund des Parteienproporzes nicht anführen. Doch davon scheinen die Grünen inzwischen genug zu haben. Beitrag hören

Trumps Jerusalem-EntscheidungDie arabischen Staaten rücken zusammen - zum Schein

Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo (AFP / Mohamed El-Shahed)

US-Präsident Donald Trump habe mit seiner Jerusalem-Entscheidung die arabischen Staatsführungen gelähmt, kommentiert Björn Blaschke. Sie könnten nun nicht mehr offen US-freundlich auftreten, denn das würden ihnen ihre Völker übel nehmen. Gleichzeitig wolle man nicht mit den USA brechen. Beitrag hören

Urteil gegen VW-ManagerVertuschen, bis es nichts mehr zu vertuschen gab

Oliver Schmidt, 2015 beim Posieren in einem e-Golf im US-Bundesstaat Michigan (imago / Mandi Wright)

Er musste in Hand- und Fußfesseln vor Gericht erscheinen und wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Man könnte das Urteil gegen VW-Manager Oliver Schmidt für übertrieben hart finden, kommentiert Dietmar Hawranek, ehemaliger "Spiegel"-Redakteur. Doch VW trage einen erheblichen Anteil am Ausgang des Gerichtsverfahrens. Beitrag hören

Abschluss des SPD-ParteitagesMühsam noch die Kurve gekriegt

Schulz spricht und gestikuliert an einem Podest mit der Aufschrift "Das ist unser Weg: Modern und gerecht." Dahinter ein übergroßer SPD-Schriftzug und Parteitagsteilnehmer. (Michael Kappeler / dpa)

Nach unglaublichem Eiertanz der GroKo-Ausrichtung ist der SPD-Parteitag zu seinem Ende gekommen. Für den wiedergewählten Parteichef Martin Schulz werden die kommenden Wochen nun zu einem Spiel mit hohem Einsatz und hohem Risiko, meint Frank Capellan. Beitrag hören

Zustand der deutschen DemokratieIm Land der politischen Schlafwandler

Blick auf die Kuppel des Reichstags, dem Sitz des Deutschen Bundestages, am 23.09.2017 in Berlin. Am 24.09.2017 waren 61,5 Millionen wahlberechtigte Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. (dpa / Maurizio Gambarini)

Während andere westliche Demokratien kriselten, war Deutschland lange ein beruhigender Stabilitätsanker. Das habe sich geändert, kommentiert Stephan Detjen im Dlf. Schockwahlen, kollabierende Volksparteien, Zulauf für Populisten und Regierungskrise als Dauerzustand, all das sei jetzt auch in Deutschland vorzufinden. Beitrag hören

BrexitGroßbritannien tickt einfach nicht europäisch

Ein Fußgänger trägt einen Schirm mit dem Union-Jack. Im Hintergrund ist Big Ben zu sehen.  (AFP / Justin Tallis)

Die Briten werden nicht umkehren – mit dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen in dieser Woche sei das zumindest noch unwahrscheinlicher geworden, kommentiert Friedbert Meurer. Im Idealfall könne eine enge Anlehnung an die EU sogar die bessere Lösung sein als die Mitgliedschaft. Beitrag hören

Trumps Einmischung im NahostkonfliktGoodbye, einvernehmliche Einigung

Palästinenser verbrennen am 7. Dezember 2017 israelische und US-amerikanische Flaggen im Gazastreifen (imago stock&people)

Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, mache eine Einigung im Nahostkonflikt auf dem Verhandlungsweg auf absehbare Zeit nahezu unmöglich, kommentiert Christian Böhme vom "Tagesspiegel im Dlf. Ein öffentlichkeitswirksamer Todesstoß - mit der er gezielt eine Seite provoziere. Beitrag hören

Mini-Galgen für PolitikerGeschmacklos, aber nicht strafbar

Teilnehmer der Demonstration "Herz statt Hetze" stehen am 06.02.2016 in Dresden (Sachsen) auf dem Theaterplatz und halten einen Galgen mit der Aufschrift: «Nein zu sowas - Dresden gegen Pegida». (dpa / Hendrik Schmidt)

Die Justiz in Sachsen sieht im Verkauf von Mini-Galgen keinen Straftatbestand erfüllt. Dieser Meinung könne man sich anschließen, kommentiert Dirk Birgel, schließlich seien Grenzüberschreitungen mittlerweile Alltag in Deutschland. Dennoch müsse sich die Zivilgesellschaft gegen die Verrohung unserer Gesellschaft wehren. Beitrag hören

Durchbruch bei Brexit-VerhandlungenEin faires Agreement

BRUSSELS, Dec. 8, 2017 -- European Commission President Jean-Claude Juncker (R) meets with British Prime Minister Theresa May in Brussels, Belgium, Dec. 8, 2017. The European Commission has found sufficient progress in the first phase of the Brexit talks and will recommend to the European Council to open the second phase, European Commission President Jean-Claude Juncker said Friday. (imago / The European Union Publication)

Bei den Brexit-Verhandlungen habe die EU-Kommission die Interessen der EU-Bürger zu schützen, kommentiert Peter Kapern. Das sei ihr, soweit die Abmachung jetzt ausgearbeitet ist, durchaus gut gelungen. Nun sei es an London, die gegebenen Garantien auch umzusetzen. Beitrag hören

Love-Parade-ProzessVerfahren mit Fallstricken

Trauerkerzen leuchten am 23.07.2017 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) in der "Nacht der tausend Lichter" im Tunnel zum ehemaligen Loveparade-Gelände. (dpa / Roland Weihrauch)

Dass es der Staatsanwaltschaft endlich gelang, die Anklageschrift im Love-Parade-Prozess zu verlesen, sei ein Erfolg für Nebenkläger und Gericht, kommentiert Moritz Küpper. Ob es Urteile geben werde, sei ungewiss. Fest stehe aber, dass die Tragödie wie auch der Prozess für Änderungen sorgen müssten. Beitrag hören

Polens neuer Ministerpräsident Das zivilisierte Gesicht der PiS

09/05/2017 Der neue Ministerpräsident Polens im Mai 2017 auf dem Economic Forum in Krynica-Zdroj (damals als Finanz- und Wirtschaftsminister). (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)

Der neue Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki, sei genau der richtige Mann, um die Beziehungen zur EU weniger konfrontativ zu gestalten, kommentiert Florian Kellermann. Er spreche die Sprache westlicher Politiker. Für den harten Kern der PiS-Partei sei er jedoch ein Fremdkörper. Beitrag hören

SPD-BundesparteitagDer letzte Strohhalm des Martin Schulz

Bundesparteitag der SPD am 07.12.2017 in Berlin. Der Parteivorsitzende Martin Schulz winkt den Delegierten. (dpa / Kay Nietfeld)

Auch wenn Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag in Berlin bestätigt worden ist: Die Begeisterung für den Vorsitzenden sei dahin, kommentiert Frank Capellan. Und dennoch: Mit einer klaren Antwort auf Macrons Reformideen könne er sich profilieren - vielleicht sogar gegen Merkel. Beitrag hören

US-Urteil gegen VWProfit vor Moral

Die US-Flagge spiegelt sich im VW-Zeichen eines Autos. (dpa/picture alliance/Friso Gentsch)

US-Richter Sean Cox habe nicht nur ein hartes Urteil über den VW-Manager Oliver Schmidt gefällt, sondern auch über die verkommene Moral in den Vorstandsetagen großer Unternehmen, kommentiert Thilo Kößler. Dort zählten Profit und eigene Boni allzu häufig mehr als Ehrlichkeit gegenüber dem Verbraucher. Beitrag hören

Brüssels Reformvorschläge zur WährungsunionDiskussion um Eurozone - dringend gesucht

 Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.  (picture alliance / dpa )

Die EU-Kommission legt ihr umfangreiches Konzept für eine Reform der Währungsunion vor. Doch die stereotypen Reaktionen erstickten die notwendigen Diskussionen, bevor sie auch nur begonnen haben, kommentiert Peter Kapern. Jetzt bräuchte es jemand, der das große Ganze in den Blick nimmt. Beitrag hören

Trumps Jerusalem-EntscheidungDer viel beschworene Weltenbrand wird nicht kommen

Blick auf den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem. (AFP / Thomas Coex)

Donald Trumps Entscheidung in der Jerusalem-Frage sei zwar eine politische Torheit, kommentierte Sebastian Engelbrecht im Dlf. Doch selbst wenn die Palästinenser nun Tage des Volkszorns ankündigten: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch einen US-Präsidenten könne heute die Welt nicht mehr aus den Angeln heben. Beitrag hören

LesestudieEs kommt darauf an, alle zu fördern

Ein Junge liest auf der Frankfurter Buchmesse 2013 ein Jugendbuch. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Die Ergebnisse der Iglu-Studie zum Lesevermögen deutscher Grundschüler seien enttäuschend, kommentiert Michael Böddeker. Deutschland liegt nur noch im EU-Mittelfeld. Den größten Anlass zur Sorge biete aber die soziale Schere - Bildungschancen hingen hierzulande immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab. Beitrag hören

Trumps EinreiseverbotEin kleiner Sieg

US-Präsident Donald Trump (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)

An der Religionszugehörigkeit von Menschen könne kein staatliches Handeln ausgerichtet werden. Daran ändere auch die vorläufige Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbotes durch das Oberste US-Gericht nichts, kommentiert Marcus Pindur. Trump sei bislang vom amerikanischen Rechtsstaat eingehegt worden. Beitrag hören

Schwarze ListeKleinstmöglicher Schritt gegen Steuervermeidung

Strand auf den Cayman Islands (dpa / Maxppp / Kyodo)

Die EU hat 17 Länder auf die Liste von Steueroasen gesetzt. Es sei allerdings eine Liste, auf der keine der wirklichen Oasen zu finden sei, kommentiert Thomas Otto. Vor denen seien Kommission und Mitgliedsstaaten zurückgeschreckt - oder sie hätten sich mit Versprechungen für die Zukunft abspeisen lassen. Beitrag hören

Horst SeehoferKein "dead man walking"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der bayerische Finanzminister Markus Söder unterhalten sich im Juli 2016 in München (Bayern) vor Beginn der CSU Vorstandssitzung (dpa / Sven Hoppe)

Auch wenn man ihn heute mehrfach als "dead man walking" bezeichnet hat - noch sei Horst Seehofers Karriere nicht zu Ende, kommentiert Michael Watzke. Denn Seehofer besitze drei Eigenschaften, die seinem Nachfolger, dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, bislang fehlten. Beitrag hören

Brexit-VerhandlungenBritanniens Abschied von der Weltbühne

Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. (AFP / JOHN THYS)

Der Brexit ist "politischer Blödsinn" - und das Scheitern der Verhandlungen über die EU-Außengrenze habe das erneut belegt, kommentiert Peter Kapern. "Spätestens heute müsste jedem Beobachter klar geworden sein, dass das Vereinigte Königreich nicht nur aus der EU aus-, sondern vor allem von der Weltbühne abtreten wird." Beitrag hören

AfD-ParteitagKontinuierlicher Rechtsruck

Der neue AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover. (picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Auf dem AfD-Parteitag in Hannover habe der liberale Flügel erneut an Einfluss verloren. Der neue starke Mann an der Spitze heiße nun Alexander Gauland, kommentiert Volker Finthammer, und Gauland werde bei den kommenden Landtagswahlen vor allem auf den rechtsnationalen Flügel setzen. Beitrag hören

Werbung für Abtreibungen219a ist ein schlechter Paragraf

Mit einem Plakat sprechen sich Demonstrantinnen am 24.11.2017 vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) für eine Abschaffung des Abtreibungsparagfen 218 und den Paragrafen 219 aus. Im Gericht muss sich die Ärztin Kristina Hänel verantworten. (Boris Roessler / dpa)

Eine Ärztin wurde vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbietet - laut Paragraf 219a hat sie sich damit strafbar gemacht. Der Paragraf kriminalisiere Ärzte, die schlicht ihren Beruf ausübten, meint Georg Löwisch von der "taz". " Der Zeitpunkt für eine Gesetzesänderung sei jetzt. Beitrag hören

Große KoalitionDie steile Lernkurve des Martin Schulz

Bundespräsident Steinmeier (l) spricht nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit SPD-Chef Martin Schulz.  (dpa / picture alliance / Jesco Denzel)

Auf dem Weg zu Gesprächen mit der Union berapple sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) langsam, kommentiert Frank Capellan. Doch im Weg könnte ihm auch seine eigene Partei stehen. In der SPD favorisierten nämlich viele eine unionsgeführte Minderheitsregierung. Beitrag hören

Verlängerung für GlyphosatZeit für geordneten Entzug

Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke)

Die Verlängerung der Glyphosatzulassung biete auch eine Chance, kommentiert Georg Ehring. Denn sie ermögliche eine geordnete Entziehungskur, also den planbaren Ausstieg. Gleichzeitig müsse es eine Agrarwende geben, die den Boden schont. Beitrag hören

EU-Afrika-GipfelMisstrauen statt Augenhöhe

Das Handout der Bundesregierung zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Präsident des Niger, Issoufou Mahamadou (2.v.r), den Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al Sarraj (l), und der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso (r), unterhalten sich zu Beginn eines Treffens während des 5. EU-Afrika-Gipfels zu einem Gespräch zu Libyen. (dpa-Bildfunk / Bundesregierung)

Wenn der Gipfel in Abidjan überhaupt ein Ergebnis habe, dann dass Europa und Afrika sich voneinander entfernt hätten, kommentiert Marc Engelhardt. Afrikas Staaten hätten viel mehr Macht, als ihnen Europas Staatschefs dort zugebilligt hätten. Die angekündigte Investition in Afrikas Jugend müsse anders aussehen. Beitrag hören

Nach dem Messerangriff auf HollsteinEmpörungsrituale und sporadisches Entsetzen

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), gibt am Tag nach dem Messerangriff eine Pressekonferenz. (dpa / Oliver Berg)

Nach Vorfällen wie in Altena wird vielerorts nach den gesellschaftlichen Gründen für solch eine Tat gesucht. Die Ursachenforschung könne dabei aber schnell eine Schlagseite bekommen, die sich mit einfachen Antworten zufrieden gäbe, meint Jasper von Altenbockum von der "FAZ". Beitrag hören

Papst Franziskus in MyanmarLob der indirekten Kritik

Papst Franziskus winkt aus einem Auto heraus Menschen in der myanmarischen Metropole Rangun zu.  (YE AUNG THU / AFP)

Myanmar führt Krieg gegen die muslimischen Rohingya – nicht einmal ihr Name darf erwähnt werden. Daran hat sich Franziskus bei seinem Besuch im Land gehalten. Alles andere hätte die Lage nur verschlimmert, kommentiert Jürgen Webermann. Kritik habe der Papst trotzdem geübt, "verklausuliert, aber doch für alle verständlich". Beitrag hören

RegierungsbildungMacht endlich hinne!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Martin Schulz, SPD Bundesvorsitzender, am 21.11.2017 im Bundestag in Berlin. In seiner 2. Sitzung der 19. Legislaturperiode berät der Deutsche Bundestag unter anderem über Bundeswehreinsätze und die Einsetzung verschiedener Ausschüsse. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Michael Kappeler)

Martin Schulz steht vor der Herausforderung, den Kurs seiner Partei um 180 Grad zu drehen − ganz langsam, einem behäbigen Tanker gleich, am besten unmerklich. Doch auf Zeit zu spielen und in der Opposition zu verharren, sei keine überzeugende Antwort der SPD, kommentiert Klaus Remme. Beitrag hören

WM-Gruppenauslosung in MoskauTanzen wir mit dem Wolf!

Wolf Zabivaka, das Maskottchen der russischen Fußball-WM 2018, bei der Show zur Gruppenauslosung am 1.12.2017 (dpa / TASS / Sergei Savostyanov)

Ein intransparenter globaler Fußballkonzern richtet in einem intransparenten Land eine Fußball-Weltmeisterschaft aus - können Fans diesen "Fußball auf Russisch" genießen? Ja, meint Thielko Grieß, wenn man Distanz zu den schönen Worten der Mächtigen wahrt, aber die Nähe zu den russischen Menschen sucht. Beitrag hören

Türkische Stellungnahme zum Fall YücelGroteske Argumentation

Längst zur Ikone geworden: Das stilisierte Porträt von Deniz Yücel, hier auf einer Kundgebung in Berlin für die Freilassung des inhaftierten Journalisten (presse-alliance/ dpa / Paul Zinken)

Die Ausführungen des türkischen Justizministeriums lieferten keine nachvollziehbare Rechtfertigung für die Inhaftierung von Deniz Yücel, kommentiert Gigi Deppe. Aber sie offenbarten, wie wenig die Verfasser von Pressefreiheit verstehen. Beitrag hören

Twitter-Streit zwischen Trump und MayDer unbequeme Freund

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May sitzen zu Beginn der ersten Arbeitssitzung beim G20-Gipfel am 07.07.2017 in Hamburg nebeneinander. (picture alliance / dpa / John Macdougall)

Theresa May könne ihren neuen Freund aus Washington nur noch mit spitzen Fingern anfassen, kommentiert Friedbert Meurer im Hinblick auf die Twitter-Attacken Donald Trumps auf die britische Premierministerin. Ein Dilemma, denn in den Zeiten des Brexits brauche Großbritannien die Nähe der USA mehr denn je. Beitrag hören

Nordkorea-KriseTrump setzt auf gesprächslose Macht und Stärke

Die Deutsche Botschaft in Pjöngjang (Nordkorea, undatiertes Handout). (Auswärtiges Amt)

Der Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea sei ebenso wirkungslos wie töricht, kommentiert Georg Schwarte. Kim Jong-un wäre durch das Schließen der Deutschen Botschaft nur mäßig zu beeindrucken. Kommunikationskanäle zu verschütten sei der falsche Weg, um einen Atomkrieg zu verhindern. Beitrag hören

Stuttgart 21Kostensteigerung beschädigt Glaubwürdigkeit

Bauarbeiter gehen in Stuttgart durch den Tunnel Bad Cannstatt, der im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 errichtet wird. (picture alliance / dpa / Marijan Murat/)

Es wäre zu einfach, die immer wieder steigenden Kosten von Stuttgart 21 auf die Ingenieure abzuwälzen, kommentiert Harald Kirchner. Der finanzielle Schaden mag groß sein, der Schaden für die politische Kultur, für die Glaubwürdigkeit aber sei gewaltig. Beitrag hören

Papst Franziskus in Myanmar Sein Publikum war nicht die Welt

Papst Franziskus winkt aus einem Auto heraus Menschen in der myanmarischen Metropole Rangun zu.  (YE AUNG THU / AFP)

Dass Papst Franziskus während seiner Myanmar-Reise nicht auf das Schicksal der Rohingya hingewiesen habe, könne man für eine vertane Chance halten, kommentiert ARD-Korrespondent Tassilo Forchheimer. Statt auf Rache, habe Franziskus auf Vergebung gesetzt und dabei alle Menschen angesprochen. Beitrag hören

Nach dem Schmidt-AlleingangDas Groko-Glyphosat-Gewitter

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gibt am 03.08.2017 in Berlin eine Pressekonferenz zu den mit Fipronil belasteten Eiern. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Die Kabinettskollegin übergangen und damit die mögliche Annäherung von Union und SPD torpediert: Auf dieses Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers gebe es nur eine deutliche Antwort, meint Barbara Schmidt-Mattern: Christian Schmidt muss zurücktreten. Beitrag hören

Attentat auf Altenaer Bürgermeister Die Kraft des Wortes

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), gibt am Tag nach dem Messerangriff eine Pressekonferenz. (dpa / Oliver Berg)

Taten wie der Messerangriff auf Andreas Hollstein sind für viele das Resultat von Hetze – online wie offline – in einer Zeit, die fast keine Tabus mehr kennt. Das dürfe nicht ignoriert werden, meint Moritz Küpper. Dagegen müsse die Gesellschaft, anreden, aufstehen und vorgehen. Beitrag hören

Das Dieseltreffen und das GeldDer Teufel steckt im Detail

Autos von hinten aufgenommen stehen im Stau (dpa / Frank Rumpenhorst)

Eine Milliarde Euro bekommen Kommunen für ihre Luftreinhalteprojekte, so die Einigung beim Diesel-Gipfel in Berlin. Doch die Details dieser Übereinkunft seien bemerkenswert, kommentierte Nadine Lindner im Dlf. Die Gewinner: ausländische und deutsche Autobauer, der Lückenbüßer: der Energie- und Klimaschutz. Beitrag hören

Urteile im Schlecker-ProzessBittere Erkenntnis

Anton Schlecker (M) geht am 02.05.2017 in Ehingen (Baden-Württemberg) mit seinen Kindern Meike und Lars durch die Stadt. Der Bankrottprozess gegen die Familie Schlecker wandert an das Amtsgericht Ehingen bei Ulm - allerdings nur für einen Tag. Dort wird der ehemalige Prokurist der Firma als Zeuge befragt. Aus Altersgründen kann der frühere Vertraute von A. Schlecker für seine Vernehmung nicht mehr nach Stuttgart kommen. Der ehemalige Schlecker-Manager hatte tiefe Einblicke in alle Geschäfte und zog jahrelang die Strippen in dem Drogeriemarkt-Imperium. Foto: Stefan Puchner/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Stefan Puchner)

Das strafbare Agieren von Firmenchef Anton Schlecker habe seinen Kindern eine Haftstrafe eingebracht, kommentiert Birgid Becker. Das Urteil im Schlecker-Prozess sei zwar ein Abschluss, brächte den früheren Mitarbeitern aber keinen Frieden. Ihnen bliebe die bittere Erkenntnis, dass sie abgehängt worden seien. Beitrag hören

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