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KommunalpolitikStädtebund fordert Eigentumsrecht für personenbezogene Daten

Ein Mann hält am 20.08.2014 in Neumünster (Schleswig-Holstein) seine Hand vor einen Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet zusammenlaufen. (dpa / Daniel Reinhardt)
Wem gehören welche Daten und wer darf sie wie nutzen? (dpa / Daniel Reinhardt)

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, fordert, dass personenbezogene Daten kommunales Eigentum werden.

Die Daten sollten demjenigen gehören, der sie erhebe, sagte Landsberg im Deutschlandfunk. Eine Schlüsselstellung in der Datenerhebung hätten die Kommunen inne: Sie kennen beispielsweise Geburtsdatum, Wohnort und Fahrverhalten der Bürger. Die Nutzung dieser Daten sollte für Unternehmen gebührenpflichtig sein, so Landsberg.

Durch die Digitalisierung vervielfache sich die Datenmenge. Landsberg schlug ein Europäisches Digitalgesetzbuch vor, um zu regeln, wer personenbezogene Daten wie nutzen dürfe. Im Juni hatten Teile der CDU ein "Open-Data-Gesetz" vorgeschlagen, um Verwaltungsdaten Bürgern und Unternehmen kostenlos zur Verfügung zu stellen.