Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteInformationen am MorgenBeschwerden über Wahlrechtsverstöße11.09.2017

Kommunalwahlen in RusslandBeschwerden über Wahlrechtsverstöße

Nach den Kommunalwahlen in Russland liegen die Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland" nach Angaben der Wahlbehörden vorne. Am Wahltag hatte es zahlreiche Beschwerden über Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben - besonders in Moskau.

Von Thilko Grieß

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Der Kreml in Moskau (dpa/Jens Kalaene)
Der Kreml in Moskau (dpa/Jens Kalaene)

In 82 Regionen waren rund 40 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen zu wählen. In 16 Regionen ging es um den Gouverneur, mancherorts um den Stadt- oder Bezirksrat.

Die Wahlbehörden melden am frühen Morgen: Fast überall liegen Kandidaten der Kreml-Partei "Einiges Russland" vorn. Verschiedene unabhängige Medien und Netzportale haben seit gestern über eine Reihe von Einflussnahmen und Verstößen gegen das Wahlrecht berichtet. So hätten mancherorts Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte in großen Gruppen abgestimmt. Diese Wähler seien von ihren Vorgesetzten eigens aufgefordert worden, ihre Stimme abzugeben. In der Vergangenheit kamen solche Stimmen häufig "Einiges Russland" zugute.

Witalij Awerin, Regionalkoordinator der Wahlbeobachtungsorganisation Golos schilderte diesem Sender Eindrücke aus den Regionen. Zuerst sei das Ziel des Staatsapparats gewesen, die Wahlbeteiligung und das Interesse gering zu halten.

"Aber am Wahltag haben sie die Beteiligung künstlich erhöht mithilfe von Spielen und Lotterien. Massenweise wurde das in den Gebieten Swerdlowsk und Perm verwendet. Die Gouverneurskandidaten haben die Ressourcen ihrer Verwaltungen genutzt. Sie haben in Medien dominiert, dort gab es versteckte Werbung für sie."

In Moskau war von Wahlkampf kaum etwas zu spüren

Umfang und Art der Einflussnahme sind von manchen Experten als üblich bezeichnet worden. Viele Beschwerden gab es in der Hauptstadt Moskau. Dort wurden der Stadtrat und Bezirksräte gewählt; doch anders, als in manchen Regionen war in den vergangenen Wochen von Wahlkampf so gut wie nichts zu spüren. Dieser Wähler beklagte gestern kurz nach seiner Stimmabgabe in einem zentralen Bezirk der Stadt:

"Über diesen Wahlkampf ist in der Presse kaum berichtet worden. Wir kannten praktisch keine Kandidaten. Wenn Sie herumlaufen, sehen Sie, dass fast keine Wahlwerbung hängt. Und erst jetzt, im Wahllokal, haben wir die Kandidaten mit Name und Foto gesehen."

Anders als in früheren Jahren gab es in diesem Jahr außerdem kein günstiges Buffet-Angebot in den Wahllokalen. Kritiker vermuten, der Staatsapparat mache die Wahl bewusst unattraktiv. Denn in Moskau sind der geplante Abriss tausender Wohnhäuser sowie die seit Wochen andauernde umfassende Stadtsanierung und deren hohe Kosten Themen, die viele Menschen verärgern.

Oppositionsparteien berichten von Wahlerfolgen

Die Wahlbeteiligung wird zurzeit auf 14 bis 15 Prozent veranschlagt. Tatsächlich aber sind der Opposition begrenzte Erfolge gelungen. Die Partei Jabloko teilte mit, sie habe 180 Mandate gewonnen, auch andere bekannte Oppositionelle feiern ihren Einzug in Bezirksparlamente. Sie hatten in ihren Wahlkreisen aktiv für sich geworben. 

 

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