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Kompetenter Vermittler mit Herz für Europa gesucht

FDP-Europaabgeordneter Klinz wünscht sich konsensorientierten neuen Euro-Gruppenchef

Wolf Klinz im Gespräch mit Doris Simon

Wolf Klinz (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments.
Wolf Klinz (FDP), Mitglied des Europäischen Parlaments. (www.wolf-klinz.de)

Wenn schon nicht Wolfgang Schäuble Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppenchef werden darf, dann soll es zumindest auch nicht der französische Finanzminister Pierre Moscovici werden, findet der FDP-Europapolitiker Wolf Klinz (FDP).

O-Ton Jean-Claude Juncker: "”Zum Schluss habe ich die Kollegen darüber informiert, dass ich mein Amt wie schon bei der Verlängerung im Juli vereinbart Ende des Jahres 2012 oder zu Beginn des kommenden Jahres abgeben werde, und ich habe sie gebeten, möglichst schnell einen anderen Minister für den Chefposten der Euro-Gruppe zu ernennen.""

Doris Simon: Ein Satz, der es in sich hat. Dass Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nicht ewig Chef des 17er-Gremiums der Euro-Finanzminister bleiben wollte, das hatte er schon im Sommer deutlich gemacht. Damals verlängerten die Staats- und Regierungschefs sein Mandat noch einmal, weil sie sich nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können. Juncker hatte die Geschäfte der Euro-Gruppe seit 2005 geleitet, und das ist, seit Griechenland 2010 offen ins Trudeln geriet, ein Amt ohne Auszeiten und mit sehr hohem Stressgehalt. So, jetzt muss also entschieden werden bis zum Jahresende. Geht das?

Am Telefon ist Wolf Klinz, der FDP-Abgeordnete ist Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes. Guten Tag, Herr Klinz.

Wolf Klinz: Ich grüße Sie! Guten Tag.

Simon: Ja, es bleiben gerade noch mal vier Wochen. Schaffen das die Staats- und Regierungschefs - es ist ja noch mal Gipfel im Dezember -, sich auf einen Nachfolger für Juncker zu einigen als Chef der Euro-Gruppe? Oder könnten wir mitten in der Krise eine Euro-Gruppe ohne Führung bekommen?

Klinz: Also wenn sich die Staats- und Regierungschefs und die entsprechenden Finanzminister nicht schon in den letzten Wochen und Monaten Gedanken gemacht haben über eine Nachfolge von Jean-Claude Juncker, könnte es in der Tat eng werden. Sie haben es ja erwähnt: Jean-Claude Juncker hatte ja schon im Sommer gesagt, dass er abtreten möchte, oder sogar schon im Frühjahr. Eigentlich ist Zeit genug gewesen, sich systematisch auf die Nachfolge vorzubereiten. Wenn das unterblieben ist, könnte es zum Schluss eng werden, und vor allem könnte es, ich sage mal, zu einer Besetzung kommen, die mehr das Resultat eines Kuhhandels denn das Resultat einer wohl ausgewogenen Überlegung ist.

Simon: Wenn wir jetzt mal von den Inhalten die Sache anschauen, was für ein Profil sollte denn der Nachfolger als Chef der Euro-Gruppe haben?

Klinz: Ich glaube, es muss zunächst einmal ein überzeugter Europäer sein, dem wirklich Europa eine Herzensangelegenheit ist. Zweitens muss es jemand sein, der die fachliche Kompetenz mitbringt, das heißt, der die ganzen finanzpolitischen Zusammenhänge aus dem Effeff beherrscht. Es müsste drittens jemand sein, der die Fähigkeit beherrscht, unterschiedliche Interessenlagen zum Ausgleich zu bringen. Der also wirklich ein Vermittler ist und der nicht jemand ist, der glaubt, autoritär nun vorgeben zu können, wohin die Reise gehen soll.

Simon: Sie sprechen von Interessenvermittlern, das ist zwangsweise so bei 17 Finanzministern, die da in der Euro-Gruppe immer zusammenkommen mit teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen. Es sind ja im Laufe des Jahres immer wieder die Namen Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici - das ist sein französischer Finanzministerkollege - genannt worden. Glauben Sie, es wird einer der beiden?

Klinz: Das ist schwer zu sagen. Wir haben an sich mit dem Vertreter eines relativ kleinen Landes eine sehr gute Erfahrung gemacht. Man muss ja feststellen, dass die Person Juncker sehr stark geprägt ist durch seine Heimat, durch Luxemburg. Er war immer zwischen den beiden großen Nachbarn Frankreich und Deutschland. Die Kunst zu vermitteln und auszugleichen ist ihm quasi schon in die Wiege gelegt worden. So einen brauchen wir. Und ob das Herr Schäuble ist oder Herr Moscovici, das darf hinterfragt werden. Fest steht, dass - Sie haben es benannt - Schäuble natürlich durchaus ein Kandidat ist, dem Europa eine Herzensangelegenheit ist, gar keine Frage. Er ist auch ein Kandidat, der inzwischen eine äußerst hohe Kompetenz hat und auch international sehr angesehen ist. Das würde also alles für ihn sprechen. Aber es hat ja schon im Frühjahr der inzwischen gewählte Präsident Hollande klar gemacht, dass für Frankreich ein Kandidat Schäuble nicht in Frage kommt. Warum das so ist, wurde nicht im Einzelnen erläutert. Ich gehe mal davon aus, dass die Franzosen gesagt haben, ein derart prestigeträchtiger Posten darf nicht in die Hände des ohnehin schon stärksten Mitgliedslandes der Eurozone und der Europäischen Union insgesamt fallen. Die Schlussfolgerung, dass es jetzt dann automatisch der französische Kandidat wird, die ist meiner Meinung nach aber auch nicht zulässig, wenngleich ich nicht verhehle: Es gibt solche Spekulationen. Und zwar die letzte Spekulation war, dass man den Luxemburger Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank gehievt hat, um damit tatsächlich den Weg frei zu machen für einen Nicht-Luxemburger in der Eurozone, und Moscovici und Hollande haben sicherlich da Ambitionen. Ich persönlich würde das nicht für eine gute Entscheidung halten, muss ich ehrlich sagen. Denn wir haben ja gerade gestern beide Minister, Minister Schäuble und Pierre Moscovici, hier im Europaparlament erlebt, und Moscovici vertritt eben doch eine Reihe von Ansichten, die für uns aus deutscher Sicht nicht, sagen wir mal, sehr beruhigend sind. Er möchte doch sehr schnell im Prinzip - ich muss es vielleicht so formulieren: Die Frage ist, was kommt zuerst. Das haben wir schon vor 20 Jahren gehabt, als man das Projekt Euro definiert hat. Da hieß es, eigentlich logisch wäre erst eine politische Union, dann die Einführung der Währung. Das wurde umgedreht damals, nicht zuletzt auf den Wunsch der Franzosen. Jetzt stellt sich wieder die Frage: Schaffen wir endlich den Durchbruch zu einer politischen Union, also eine echte Fiskalunion zum Beispiel, um damit sicherzustellen, dass wir die Voraussetzung haben, den Euro nachhaltig und langfristig zu sichern. Und da kam gestern in der Diskussion mit Moscovici immer wieder das Wort "Solidarität". Das heißt, er möchte, dass im Prinzip zunächst einmal die Probleme gelöst werden durch Umverteilung und erst anschließend dann diese solidarische politische Union schaffen. Das wäre wiederum der Versuch, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen, und das halte ich persönlich nicht für richtig. Und überhaupt dieser ganze Ansatz, dass wiederum Steuern aus den Mitgliedsstaaten, Teile der Steuern, zum Beispiel der Körperschaftssteuer, aus Mitgliedsstaaten in einen gemeinsamen Topf überführt werden, um dann in den Not leidenden Ländern zur Auszahlung zu gelangen, das ist ein reines Umverteilungsprogramm. Das halte ich nicht für richtig, und insofern wäre das für meine Begriffe nicht der richtige Vorsitzende. Ich würde mir wünschen, dass man, wenn man schon Schäuble verhindert - und so sieht es ja aus -, dass man sich dann wiederum auf einen einigt, der tatsächlich ein Verständnis hat für unterschiedliche Sichtweisen und dem es dann gelingt, einen produktiven Konsens herzustellen.

Simon: Das war die Meinung von Wolf Klinz, FDP-Europaabgeordneter, der dazu eine Meinung hat, aber der darüber nicht zu entscheiden hat, denn die Entscheidung über den Chef der Euro-Gruppe fällen allein die Regierungen in der Eurozone. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Klinz.

Klinz: Danke Ihnen! Auf Wiederhören.

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