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StartseiteThemen der WocheKonflikt um Gaza10.01.2009

Konflikt um Gaza

Inzwischen dauert der militärische Konflikt um Gaza schon zwei Wochen. Jeden Tag wächst die Zahl der Opfer. Und mit jedem Tag, der vergeht, wird der Druck auf Israel größer, die Kampfhandlungen einzustellen.

Von Günter Müchler, Deutschlandradio

"Die Kriegsschuld liegt zweifellos bei der Hamas." (AP)
"Die Kriegsschuld liegt zweifellos bei der Hamas." (AP)

Die Tatsache, dass die Regierung in Jerusalem der Aufforderung der Vereinten Nationen nach sofortiger Waffenruhe bisher nicht nachkommt, zeigt, dass aus israelischer Sicht die Ziele der Militäroperation noch nicht erreicht sind. Da Israel keinen Eroberungsfeldzug führt, sind Stunde und Umstände des Rückzugs der kritische Punkt. Die Bedingungen müssen so sein, dass der Rückzug eine erfolgreiche Mission beendet, zum wenigsten nicht als Niederlage gewertet werden kann.

Der wachsende diplomatische Druck ist vielleicht verständlich. Er lässt jedoch wichtige Gesichtspunkte unberücksichtigt. Israel hat das Recht, seine Bevölkerung gegen die seit Jahren andauernde Bedrohung aus dem Gaza-Streifen wirkungsvoll zu schützen. Auch ist es die Hamas gewesen, die durch die Nichtverlängerung des Waffenstillstands und die Wiederaufnahme des Raketenbeschusses diesen Waffengang provoziert hat. Die Kriegsschuld liegt zweifellos bei der Hamas.

Sie verantwortet auch die fatalen Folgen dieses Militäreinsatzes, zu denen der hohe Blutzoll unter der Zivilbevölkerung gehört. Da der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas nicht aus militärischen Stellungen heraus operiert, sondern aus Wohnhäusern und anderen zivilen Einrichtungen, waren und sind die vielen Opfer, die der Militäreinsatz unter Unbeteiligten, Frauen und Kindern kostet, absehbar.

Diese Opfer sind Bestandteil einer Strategie, die darauf abzielt, Israel durch die Herstellung deprimierender Bilddokumente ins Unrecht zu setzen. Im Kampf um die Zustimmung der arabisch-islamischen Welt sind der Hamas Märtyrer willkommen, im Kampf um die Zustimmung der westlichen Welt braucht die Hamas die Imagination einer drückend überlegenen israelischen Militärmaschine, die auch die Schwächsten gnadenlos niederwalzt.

Inwieweit das zynische Spiel aufgeht, hängt von der Bereitschaft nicht zuletzt der Europäer ab, den Konflikt nüchtern zu analysieren und die notwendige Trennschärfe aufzubringen. Es zählt zu den staunenswerten Leistungen der Hamas-Propaganda, die Vorstellung zu popularisieren, in Gaza gehe es um ein tödliches Ringen, in dem einer hochgerüsteten Armee ein paar tausend verzweifelte Kämpfer gegenüberstehen, ausgerüstet mit alten Flinten und Pflastersteinen. Tatsächlich wird die palästinensische Hamas genauso wie die libanesische Hisbollah gesponsert vom Iran, einer aggressiven Macht auf dem Sprung zum Atomstaat, mit einem Präsidenten an der Spitze, der offen für die Auslöschung des Juden-Staats eintritt und ganz nebenbei den Holocaust leugnet.

So wie es ein verhängnisvoller Fehler wäre, den iranischen Präsidenten als harmlosen Irren abzutun, so ist das wahre Kräfteverhältnis in diesem Konflikt gänzlich anders, als es die abendlichen Fernsehbilder suggerieren. Doch sind diese Bilder wirkmächtig und machen Israel mehr zu schaffen als die auf seine Städte niedergehenden Raketen. Sie treffen nämlich den Nerv einer westlichen Öffentlichkeit, die es müde ist, sich über einen dem Anschein nach unlösbaren Konflikt den Kopf zu zerbrechen, und die sich einzureden beginnt, die Welt wäre ruhiger und die Ölversorgung sicherer, drehte Jerusalem nur endlich bei. Was Israel mehr fürchten muss als die Wut seiner Feinde ist die Gleichgültigkeit seiner Freunde. Setzte sie sich durch, sie bedrohte einen Staat mit einer dermaßen unmöglichen geostrategischen Lage im Kern.

Für diesen Staat hat Deutschland übrigens aufgrund der Geschichte eine besondere Verantwortung. Sie ist, woran in diesen Tagen der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer erinnerte, Teil der deutschen Staatsräson. Aber welchen Nutzen hat diese Formel, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet? Was bedeutet sie praktisch? Gewiss nicht, dass begründete Kritik an der Amtspolitik Israels unter Strafe gestellt wird. Doch genauer hinzusehen, sich nicht durch noch so schreckliche Bilder den Verstand vernebeln zu lassen und zu begreifen, dass Israel in einem asymmetrischen Ringen auch unsere Interessen vertritt, genau das ist es, was die besondere Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat heute verlangt.

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