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Kongos schwieriger Weg zum Frieden

Regierung kontra Rebellen

Von Simone Schlindwein

Ein Rebell der NCDP in der Provinzstadt Goma
Ein Rebell der NCDP in der Provinzstadt Goma (picture alliance / dpa/Lucas Dolega)

Seit Monaten herrscht im Ostkongo Bürgerkrieg. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2011 kam es zur Revolte der sogenannten M23-Milizen. Seitdem kämpfen Regierungssoldaten gegen die Truppen des Rebellenführers Bosco Ntaganda. Leidtragend ist die Bevölkerung.

In der UNO-Basis am Stadtrand der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma herrscht Elend. Rund 500 Menschen - Frauen, Männer und zahlreiche Kleinkinder – sitzen im Innenhof hinter Sandsäcken. Jenseits der Sandsäcke kämpfen die Rebellen gegen die Regierungsarmee.

Antoine Bwenge sitzt mit seiner Frau und den sechs Kindern neben seinen Habseligkeiten, die er im Feuergefecht mitnehmen konnte, als er sich hierher flüchtete. Er dachte, bei der UNO sei er sicher.

"Die Lage ist wirklich prekär. Es gibt keine Medikamente und keine Nahrung; wir fürchten um das Leben unserer Kinder, denn sie haben seit Sonntag nichts gegessen. Letzte Nacht gab es hier Kämpfe, als die Rebellen gegen Goma vorrückten. Kugeln und Mörser sind über unsere Köpfe hinweg geflogen und sogar hier im Camp eingeschlagen. Es herrschte die totale Panik. Wir haben ja alle die Nacht unter freiem Himmel verbracht. Die Lage ist einfach schrecklich."

Munigi - die Vorstadtsiedlung der Millionenstadt Goma im Ostkongo. Hier hat die UNO ihr Basislager errichtet. Monatelang war diese Gegend am Fuße des Nyaragongo-Vulkans ein gigantisches Flüchtlingslager. Über 50.000 Männer, Frauen und Kinder hausten hier seit Juli im Elend, ohne Nahrungsmittel, ohne genügend Trinkwasser, ohne ausreichende Zelte für die kalten Nächte in der Regenzeit.

Mitte November wurde Munigi über Nacht zur Frontlinie zwischen den Rebellen und der Regierungsarmee. Die Vertriebenen – so wie auch Antoine Bwenge - mussten erneut fliehen. Viele suchten Zuflucht in der UNO-Basis.

Jenseits des hohen Walls aus Sandsäcken, welcher die UNO-Basis schützt, sind jetzt die Rebellen der M23-Bewegung im Anmarsch. M23-Frontkommandeur Oberst Innocent Kaina steht bereits mit seinen Truppen vor den Stadttoren. Er hält sein Funkgerät in die Luft, wartet auf Befehle. Er droht damit, die Provinzhauptstadt Goma einzunehmen.

"Es hängt von unserem Gegner ab. Wenn sie uns angreifen, werden wir Goma einnehmen. Wir haben die Kampfkraft dazu."

Die Rebellen nennen sich selbst "M23". Das Akronym bezieht sich auf den 23. März 2009, der Tag des letzten Friedensabkommens. An jenem 23. März 2009 unterzeichnete Kongos Regierung eine Vereinbarung mit sämtlichen Rebellenorganisationen im Osten des Landes. Der Beschluss: Sie sollen sich alle in die Armee integrieren. Die größte Miliz war damals der CNDP der Nationalkongress zur Volksverteidigung unter der Führung des charismatischen Predigers Laurent Nkunda
sowie dessen Stellvertreters Bosco Ntaganda.

Der CNDP integrierte sich 2009 mit über 5.000 Kämpfern in die Armee. In einem Deal zwischen Kongos Regierung und dem Nachbarland Ruanda, das den CNDP finanziell und logistisch unterstützt hatte, wurde CNDP-Anführer Nkunda in Ruanda verhaftet. Er sitzt dort bis heute in Hausarrest – ohne offizielle Anklage. Dessen Vize, der berüchtigte Bosco Ntaganda, wurde stattdessen der führende General im Ostkongo. Dabei liegt gegen ihn vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor.

Jahrelang blieb General Ntaganda unantastbar – für jeden. Auch für die internationale Gemeinschaft. Denn es liegt allein an Kongos Regierung, ob er festgenommen und dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt wird.

Erst zu Beginn dieses Jahres, nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2011, musste sich Kongos Präsident Joseph Kabila dem internationalen Druck beugen. In einer Rede drohte er, General Ntaganda festzunehmen. Daraufhin meuterte dieser mit seinen Kämpfern. In Scharen desertierten sie aus den Regierungstruppen, zogen sich in den Dschungel entlang der Grenze zu Ruanda und Uganda zurück und gründeten dort die M23.

Der M23-Frontkommandeur hat den Befehl zum weiteren Angriff erhalten. Hunderte gut ausgerüsteter Kämpfer setzen sich in Marsch. Drei Kilometer entfernt, am Ende der staubigen Straße, liegt der Flughafen – ein strategischer Ort. Über die Landepiste dieses Flughafens fliegt die UNO Hilfslieferungen ein.

Einen ganzen Nachmittag lang kämpfen die Rebellen um den Flughafen. Am Ende können die M23-Kämpfer bis ins Stadtzentrum vordringen. Die Armee zieht sich zurück. Goma ist gefallen.

In Massen marschieren die Rebellen jetzt in Goma ein. M23-Militärführer Sultani Makenga wird von jubelnden Menschen am Straßenrand begrüßt. Auch Blaize Ciza jubelt am Straßenrand. Der 40-Jährige hat Hoffnung, dass die M23 endlich mit den Missständen im Ostkongo aufräumt.

"Für uns verändert sich nicht viel. Außer dass die M23 mehr Sicherheit garantiert als die Armee dies tat. Sie plündern uns nicht aus oder erschießen uns gar. Ich finde es gut, dass sie eine Ideologie und Vision haben, den Kongo ändern zu wollen. Sie sagen, dass sie Präsident Kabila aus dem Amt werfen wollen, dass sie mit der Korruption Schluss machen wollen. Nun, sie sind ja erst am Anfang. Ob das alles letztlich auch eintrifft, das kann man jetzt noch nicht sagen."

Goma, Ostkongos Millionenstadt am Kivusee an der Grenze zu Ruanda, ist das Wirtschaftszentrum der Region. Hier werden die Mineralien umgeschlagen, die aus den Minen tief im Dschungel per Flugzeug antransportiert werden. Hier machen Mineralienhändler aus der ganzen Welt Millionen Umsatz: mit Gold, mit Kassiterit, mit Coltan, das für die Herstellung von Elektroartikeln benötigt wird. Auch General Ntaganda war hier im Mineralienhandel tätig; er schmuggelte Lieferungen nach Ruanda.

Am Morgen nach der Einnahme Gomas erwachen die Einwohner nur langsam aus ihrer Schockstarre. Dutzende Leichen toter Regierungssoldaten pflastern die Straßen. Angehörige, Freunde, Nachbarn sammeln sich um die Toten. Sie trauern.

Im größten Flüchtlingslager am Stadtrand packen einige Vertriebene ihre Habseligkeiten zusammen, um sich auf den Heimweg zu machen. Knapp 50.000 Menschen hausten hier in diesem Lager Monate lang im Elend. Espere Pakanie war vor vier Monaten aus seinem Heimatdorf vor den Gefechten geflohen. Jetzt liegt sein Heim im Rebellengebiet und es scheint friedlich zu sein. Er würde gern nach Hause gehen, sagt er.

"Es gibt hier nichts zu Essen, wir verhungern regelrecht. Die meisten von uns haben keine Zelte, schlafen unter freiem Himmel. Es gibt auch keine Polizisten mehr, die uns beschützen könnten; sie sind geflohen. Einige von uns gehen jetzt zurück in ihre Heimatdörfer. Aber weil wir so hungrig sind, können wir nicht zu Fuß gehen. Ich würde dort nie ankommen. Es ist weit; wir brauchen zwei Tage dorthin."

Der Krieg zwischen den M23-Rebellen und der Regierung hat wieder einmal die gesamte Region Ostkongo destabilisiert. Nachdem die Regierungssoldaten an der Frontlinie zur M23 zusammen gezogen wurden, machen sich nun im Hinterland, wo die Soldaten abgezogen wurden, lokale Milizen breit. Die Meuterei der M23 hat erneut einen Dominoeffekt ausgelöst. Leidtragende sind wieder die Zivilisten. Über eine halbe Million Menschen ziehen seit Monaten mit ihren wenigen Habseligkeiten hin und her – die meisten wurden sogar mehrfach vertrieben.

Die M23-Kämpfer lassen sich am Tag nach der Eroberung im Fußballstadion feiern. Ihr Sprecher, Oberst Vienney Kazarama hält eine Siegesrede: Er wettert gegen Korruption und Misswirtschaft und verspricht eine Revolution durch die M23 – nicht nur im Ostkongo.

"Wenn ihr, das Volk, es wollt, dann werden wir auch Bukavu, Kisangani und Kinshasa befreien. Kabila soll gehen und uns unser Land zurück geben."

Via Radiosender hat die M23 alle verbliebenen Regierungssoldaten und Polizisten aufgefordert, ins Stadion zu kommen und sich zu ergeben. Tausende sind gekommen. Sie wollten nicht mit ihren Truppen abziehen, weil ihre Frauen und Kinder in Goma in den Baracken leben. Deshalb haben sie ihre Uniformen ausgezogen und sich versteckt. Im Gleichschritt marschieren sie nun im Stadion vor den M23-Kommandeuren auf. Sie legen ihre Maschinengewehre nieder. Oberst Eric Makensi ist der Ranghöchste. Er salutiert vor der M23-Führung, um sein Leben zu retten.

"Wir sind geblieben. Wir müssen überlaufen. Wir haben doch keine Wahl."

Kongos marode Armee ist eine der Hauptursachen, warum der Osten des Riesenlandes nicht zur Ruhe kommt. Die Soldaten, die tief im Dschungel stationiert sind, werden oft Monate lang nicht bezahlt. Sie erhalten kaum Lebensmittellieferungen und hausen in Zelten unter schlimmeren Bedingungen als die Flüchtlinge. Nicht selten werden diese Männer ohne ausreichend Munition in den Kampf geschickt.

Die Ursachen dieser Missstände sind ganz oben in der Hierarchie, in Kongos Hauptstadt Kinshasa zu finden. Hier leben die obersten Generäle in gigantischen Villen, fahren Luxuslimousinen. Der Chef des Heeres, General Gabriel Amisi, ist Besitzer des Kinshasa-Fußballvereins. Seinen Spielern zahlt er Millionenbeträge – während seine Soldaten leer ausgehen. Jährlich versickern Milliarden bereits in Kinshasa in den Taschen korrupter Generäle. Der Rest geht auf dem Weg verloren, weil sich jeder Oberst, jeder Hauptmann, jeder Leutnant auch noch einen Teil einstreichen will, bevor er den mageren Rest an seine Soldaten verteilt.

Die Reform der Armee ist längst überfällig. Jeder weiß um die Missstände. Deshalb hat die Europäische Union Millionen Dollar bereitgestellt, um diese Reform voranzutreiben. Bundeswehrsoldaten haben digitale Listen erstellt, um die Auszahlung des Solds zu kontrollieren. Doch alle diese Errungenschaften sind jetzt obsolet. Denn nach der Meuterei der M23-Offiziere, weiß niemand mehr, wie viele Soldaten noch in der Armee verblieben sind. Viele Offiziere sind mit ihren Einheiten aus der Armee desertiert und haben ihre eigene Rebellengruppe gegründet, um lukrative Minen zu besetzen.

Die Reform der Armee war eine der Hauptbedingungen des Abkommens von 2009. Das Scheitern dieser Reform war letztlich der Hauptgrund für die M23-Offiziere, aus der Armee wieder zu desertieren. Dennoch: In Ostkongo waren es vor allem diese ehemaligen Rebellen, die sich den Reformen widersetzt hatten. Der CNDP bestand mehrheitlich aus Offizieren der Tutsi-Ethnie, die entlang der Grenze zu Ruanda ihre Heimat haben. Sie kennen dort jeden Hügel, jeden Busch – und vor allem jede Gold- und Coltanmine. Ntaganda ist der Pate eines Rings, der Millionen mit Mineralienschmuggel verdient. Als die Reformer vorschlugen, die Tutsi-Offiziere in andere Landesteile zu verlegen, desertierten sie. Ihr Ziel ist es nun, die M23 als Musterarmee zu präsentieren: mit einer strengen Disziplin und tapferen Soldaten, die nicht stehlen, plündern oder gar vergewaltigen.

Minova – eine Kleinstadt am Kivusee, rund 50 Kilometer von Goma entfernt. Tausende Soldaten und Offiziere stehen hier auf einem Fußballfeld in Reih und Glied in der Mittagshitze. Die meisten von ihnen machen einen geschlagenen Eindruck. Viele hocken oder liegen im Gras, erschöpft, betrunken, bekifft.

Als Goma in die Hände der Rebellen fiel, trat die Armee den Rückzug an. Tausende demoralisierte Soldaten sammelten sich in Minova. Die Kommandokette war gebrochen. Führungslos zogen die Soldaten durch Minova: Sie plünderten Häuser, vergewaltigten Frauen.

Beim Anblick seiner desolaten Soldaten wurde auch Präsident Joseph Kabila klar, dass er den Kampf gegen die M23 mit militärischen Mitteln nicht gewinnen kann. Widerwillig lenkte er deshalb ein. Er flog ins Nachbarland Uganda, um sich dort mit M23-Führer Sultani Makenga zu treffen.

Uganda hat derzeit den Vorsitz in der Internationalen Konferenz der Großen Seen, kurz: ICGLR, inne. Diese Organisation wurde nach dem letzten Kongokrieg 2004 gegründet, um die Region zu stabilisieren. Ruandas Präsident Paul Kagame, dem von der UNO vorgeworfen wird, die M23 zu unterstützen, sowie Kongos Präsident Kabila trafen sich mehrmals in Kampala. Auch die M23 hatte eine Delegation in Kampala präsent, um zu verhandeln. Doch Kongos Regierung weigerte sich. Sie setzte auf eine militärische Lösung. Nach der Niederlage in Goma einigten sich schließlich Präsident Kabila und M23-Führer Makenga: Sie würden im Rahmen der ICGLR in Kampala verhandeln. Unter einer Bedingung: Die Rebellen müssen aus Goma abziehen.

Über diesen Entschluss ihres Präsidenten sind die obersten Generäle der Armee nicht glücklich. Auch Generalinspektor François Olenga ist es nicht. Olenga zählt zu den mächtigsten Männern im Land. Zusammen mit Kabilas Vater hatte er 1997 Kinshasa erobert. Eigentlich steht er auf der Seite Kabilas. Doch als der General an diesem Tag in Minova eintrifft, um für Ordnung und Disziplin in seinen Truppen zu sorgen, ist er verärgert über seinen Präsidenten.

"Der Kongo ist seit 15 Jahren Opfer externer Aggressionen. Ich werde jetzt nach Kinshasa zurückkehren und von meiner Führung die Erlaubnis erbitten, den Krieg vorzubereiten. Es wird keine Verhandlungen mehr geben. Denn was haben uns diese Verhandlungen gebracht? Jetzt gilt es einen Krieg zu führen, der uns endlich Frieden bringt. Es waren die Europäer, die uns gesagt haben, wir sollen Krieg führen. Und den bereite ich jetzt vor."

Doch mit dieser Aussage machte sich General Olenga in Kinshasa keine Freunde. Von Präsident Kabila wurde er zurechtgewiesen und die M23 bereitete den Rückzug aus Goma vor.

Als M23-Militärführer Makenga mit seinem Konvoi in der Kleinstadt Sake, rund 26 Kilometer westlich von Goma, vorfährt, singen seine Kämpfer Siegeslieder. In Reih und Glied stehen sie am Straßenrand stramm – bereit zum Rückzug.

Doch noch will Makenga den Befehl zum Abzug nicht erteilen. Mit seinem Funkgerät kommuniziert er mit seinen Truppen. Er sieht erschöpft aus – und verärgert.

"Wir wollen morgen um 10 Uhr abziehen, aber die Monusco, die Mission der Vereinten Nationen, blockiert unseren Abzug. Sie blockiert unsere Logistik, ohne die wir nicht gehen können. Deshalb werden wie so lange bleiben, bis dieses Problem gelöst ist. Dabei hat uns Kabila die Bedingung des Abzugs gestellt - im Rahmen der Konferenz der Großen Seen. Das war eine Bedingung für Verhandlungen."

Was Makenga mit Logistik meint, wird erst später am Abend ersichtlich, als die UNO- Blauhelme am Flughafen melden: Die M23 versucht die Container voller Waffen und Munition, die die Armee am Flughafen stationiert hat, zu stehlen. Zuvor hatte die M23 bereits die Waffendepots am Hafen leer geräumt: Artillerie, Kanonen, Bomben, Munition. Als der Rückzug aus Goma feststand, transportierten sie alles ab. Die UNO weigert sich, die Waffen herauszugeben. Schließlich muss Makenga einlenken.

Am nächsten Morgen: pünktlich um zehn Uhr sind die Rebellen bereit. Stoßstange an Stoßstange reihen sie ihren Konvoi im Stadtzentrum von Goma rund um einen Kreisverkehr auf: Lastwagen voller Munition und Waffen, Minibusse, sowie jedes einzelne Fahrzeug der Stadt- und Provinzverwaltung, das die Rebellen erbeuten konnten. In einer Kolonne fahren sie aus der Stadt hinaus.

Wenige Tage später beginnen in Ugandas Hauptstadt Kampala die Verhandlungen. 25 Delegierte hat M23-Führer Makenga nach Kampala geschickt: In Anzug und Krawatte sitzen seine Offiziere sowie Vertreter des politischen Flügels im luxuriösen Konferenzzentrum am Victoriasee. Kongos Präsident Kabila hat seinen Außenminister Raymond Tshibanda geschickt. Nur zögernd zeigen sich beide Seiten gesprächsbereit. Die M23 boykottiert sogar einen Tag lang die Verhandlungen, weil die Regierung angeblich unberechtigte Anschuldigungen erhebt.

Es scheint auf beiden Seiten schwer zu sein, nach Monate langen kriegerischen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, jetzt eine Gesprächsgrundlage zu finden, Kompromisse einzugehen und die Aggressionen herunter zufahren. Doch letztlich beginnen die Verhandlungen.

Das Ergebnis wird wohl noch lange auf sich warten lassen. Wird sich die M23 wieder in die Armee integrieren? Dies scheint als Option derzeit am wahrscheinlichsten. Klar ist zumindest: Wird in Kampala keine Lösung gefunden, dann wird die M23 erneut Goma angreifen. Darauf rüsten sie sich derzeit schon.

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