20. Oktober 2017

 

Kommentare und Themen der Woche 06.10.2017

Konsequenzen aus der BundestagswahlDie CSU wird auch außerhalb Bayerns gebrauchtVon Michael Watzke

Beitrag hören Kugelschreiber mit Logo der CDU/CSU  (imago/Christian Ohde)Die CSU sollte ihre eigenen Wege gehen, um auch außerhalb Bayerns wählbar zu sein, kommentiert Michael Watzke im Dlf. (imago/Christian Ohde)

56 Prozent der Deutschen ist, wie auch die CSU, für eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Das sei weder bayerisch noch rechtsextrem, kommentiert Michael Watzke. Die Kanzlerin hingegen habe sich in einer politischen Sackgasse verrannt. Die logische Konsequenz: Die CSU müsse künftig eigene Wege gehen.

56 Prozent der Deutschen wollen eine Obergrenze bei der Flüchtlings-Aufnahme. 28 Prozent wollen sie nicht. Die 28 Prozent können in Deutschland zwischen vier Parteien wählen: Linke, Grüne, FDP, CDU. Die 56 Prozent dagegen finden nur zwei Parteien, die eine solche Obergrenze fordern. Von denen ist die eine namens AfD für aufrechte Demokraten nicht wählbar. Und die andere namens CSU ist nur wählbar, wenn man in Bayern lebt.

Das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Politik schließt das legitime Anliegen eines Großteils der Bevölkerung von der parlamentarischen Willensbildung aus. Sie sagt dem Bürger: Wenn dir die Obergrenze so wichtig ist, dann wähl' halt rechtsextrem - oder zieh' nach Bayern.

Aber es ist weder bayerisch noch rechtsextrem, eine Obergrenze zu fordern. Im Gegenteil, es zeugt von gesundem Menschenverstand. 56 Prozent der Bevölkerung sagen ja nicht: Wir wollen den Asylparagrafen abschaffen. Die Mehrheit weiß, dass es um Menschen geht, die Hilfe brauchen. Aber sie weiß auch, dass wir nicht im Alleingang die Welt retten können. Die Mehrheit sagt: Ihr dürft uns nicht überfordern. Integration gelingt nur, wenn uns die Zahl der Zuwanderer nicht über den Kopf wächst. Ein Vergleich: Das Einwandererland USA legte unter Barack Obama eine Obergrenze von 110.000 Zuwanderern fest. Auf Deutschland umgerechnet wären das 30.000. Die CSU will 200.000.

Das kann man doch nicht als verfassungsfeindlich abtun, ohne es zu prüfen. Zur Erinnerung: Anfang der 90er-Jahre stiegen die Asylbewerber-Zahlen schon einmal drastisch an – und mit ihnen die Wählerstimmen für die rechtsextremen Republikaner. Was taten Union und SPD? Sie ergänzten den Asylparagrafen 16a im Grundgesetz um den Absatz 2, der übrigens – man vergisst das leicht - noch heute gilt. Die Zahl der Asylbewerber sank damals – nicht auf null, sondern auf einen Wert, den die Mehrheit der Bevölkerung für verkraftbar hielt. Die Republikaner verschwanden. Nicht von allein, sondern durch politisch kluges Handeln.

Politisch kluges Handeln ist gefragt

Ist Angela Merkel noch zu politisch klugem Handeln fähig? Etwa zu folgendem Modell: Der Bund fragt jedes Jahr die Kommunen, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen können. Und zwar jede einzelne Kommune in Deutschland anhand ihrer Finanz-, Wohnungs- und Arbeitsmarkt-Lage. Kommunen, die "null" angeben, werden streng geprüft. Am Ende zählt man – vereinfacht gesagt – alle Kommunen zusammen und erhält die Obergrenze.

Aber nicht mit der Kanzlerin. Merkel hat sich in einer politischen Sackgasse verrannt. Regieren kann sie möglicherweise auch aus dieser Sackgasse heraus. Aber die CSU muss gehen. Nicht nur darüber reden. Vielleicht sollten die Christsozialen tatsächlich auch außerhalb Bayerns antreten. Bedarf wäre da – siehe 56 Prozent. Natürlich träte die CDU dann auch in Bayern an – aber mal ehrlich: Unter den jetzigen Umständen ist die absolute Mehrheit der CSU in Bayern sowieso nicht mehr drin.

Michael Watzke  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Michael Watzke (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Michael Watzke, geboren 1973 in Remscheid, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Er studierte Politik und Soziologie in München und Washington DC. Nach Stationen bei SZ und BILD arbeitete er als Chefreporter für Antenne Bayern. 2003 gewann er den Axel-Springer-Preis. Danach Ausbildung an der Drehbuch-Werkstatt der HFF München. Als Autor des TV-Dramas "Das letzte Stück Himmel" (Regie: Jo Baier) erhielt er den Robert-Geisendörfer-Preis und war für den Deutschen Fernsehpreis nominiert. Arbeit als Regisseur und Produzent. Seit 2010 berichtet er für Deutschlandradio als Bayern-Korrespondent aus München.

 

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