Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheWache Sinne und leere Regierungsbänke28.10.2017

Konstituierende Sitzung des neuen BundestagsWache Sinne und leere Regierungsbänke

Neue Koalitionen, neue Fraktionen, neue Rollen: Der Bundestag erfindet sich gerade neu, kommentiert Birgit Wentzien. Zwei Eigenschaften seien nun entscheidend: Kondition und Gelassenheit. Denn auf internationaler Bühne warten noch größere Aufgaben.

Von Birgit Wentzien, Dlf-Chefredakteurin

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Konstituierende Sitzung des Bundestages mit leerer Regierungsbank (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Rollenwechsel waren zur konstituierenden Sitzung des Parlaments zu beobachten vor leeren Regierungsbänken, kommentiert Birgit Wentzien (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Der Bundestag erfindet sich neu. Rollenwechsel waren zur konstituierenden Sitzung des Parlaments zu beobachten vor leeren Regierungsbänken. Die werden sich erst noch füllen, später. Wolfgang Schäuble als Parlamentspräsident formulierte die politisch-philosophische Grundlage, sprach von Respekt, Fairness und Streit nach demokratischen Regeln. Ihm obliegt ab sofort die parlamentarische Disziplin im numerisch größten, wichtigsten Haus der Republik.

Die SPD - zwischen allen nur denkbaren Stühlen, auch im Rollenwechsel. Sie ist beispielsweise noch Regierung, geschäftsführende Regierung. Und sie ist schon Opposition. Erstes neues parlamentarisches Selbstbewusstsein war zu hören, als die SPD ihren Antrag auf Fragestunden mit der Kanzlerin im Parlament vorstellte. Die noch gar nicht gebildete, aber in ihren Mehrheitsverhältnissen schon vorhandene Jamaika-Formation aus CDU/CSU, FDP und Grünen lehnte ab. Rollenwechsel auch hier, Rollenwechsel vor Regierungsbildung.

Nun vertretet mal schön!

Und dann natürlich die Neulinge im Parlament. Die AfD ist angekommen im Bundestag. Ob sie bleiben wird, ist offen. Ihre gewählten Volksvertreter repräsentieren viel: die Bedenken, Ängste und auch Proteste der Bürger, die bisher nicht im Parlament gespiegelt waren. In der Abwandlung eines Wortes von Theodor Heuss: Nun vertretet mal schön!

Wache Sinne haben und knochentrockene Nüchternheit und Ruhe bewahren, so lautet die Empfehlung von Antje Vollmer. Die grüne Politikerin erinnerte bei uns Deutschlandfunk daran, dass Parlamentarismus lange Strecken überwinden könne, wenn er klug bleibe. Vollmer spricht aus eigener Erfahrung. Sie wurde mit maßgeblicher Unterstützung von Wolfgang Schäuble und erst Jahre nach dem Einzug der Grünen ins Parlament ins Präsidium des Bundestages gewählt und sie freut sich darauf, dass Debatten wieder im Parlament stattfinden werden.

Nicht ungeduldig werden

Kondition und Gelassenheit - das sind Eigenschaften, die entscheidend sind für die Neuerfindung des Parlaments. Eigenschaften, die auch wichtig sind für die derzeitigen Vorbereitungen für die Reise nach Jamaika. Diese Reise ist weit. In der Kulisse wird sondiert und es wird dauern. Werden wir Beobachter nicht ungeduldig. Darauf kommt es an. Und nehmen wir die wortreichen, nicht immer inhaltsschweren Präsentationen der politischen Sondierer vor den Türen der Verhandlungen nicht für den eigentlichen politischen Austausch dahinter.

Und wesentlich sind gegenseitige Achtung, die Anerkenntnis eigener Projekte und das Sortieren nach Wichtigkeit. Dann können auch untereinander streitbare Lösungen für Themen gefunden werden. Bei den Finanzen ist das bereits geschehen und nicht zu Lasten nachfolgender Generationen. Zentrale Antworten auf die Überalterung der Gesellschaft gibt es ebenso wie unterschiedlich akzentuierte, aber gemeinsam getragene Möglichkeiten der Migration und gewünschten Zuwanderung. Aus Flüchtlingen können Zuwanderer werden. Spurwechsel lautet die Kurzformel dafür. Ein Spurwechsel generell ist die Formel dieser Zeit.

Größere Aufgaben warten

Denn - neben einem neuen Bundestag und einer sich frisch sortierenden Bundesregierung gibt es noch größere Aufgaben. Diese Relation nicht aus dem Blick zu verlieren, ist die eigentliche politische Kunst.

Größere Aufgaben - das sind Veränderungen in der Europäischen Union. Frankreichs Präsident Macron fordert ein Mehr an Zusammenarbeit in der Justiz, im Militär, bei den Finanzen. Auf eine umfassende Antwort muss Macron warten. Größere Aufgaben - das sind die anhaltende Schuldensituation in Griechenland, die Lage der Banken in Italien, die veritable Verfassungskrise in Spanien. Von allen politischen Egoismen und Egoisten in der Türkei, in Russland und in den USA war noch gar nicht die Rede.

Gemessen an diesen größeren Aufgaben ist die Anwesenheit der AfD im deutschen Parlament eine Herausforderung. Diese gewählten Vertreter des Volkes müssen sich ihrer Vertretung erst noch würdig erweisen. Sie vertreten, so Wolfgang Schäuble, nicht das Volk. Ein Volkswille entsteht erst mit parlamentarischen Entscheidungen. Die AfD als Gefahr für die Demokratie zu überschätzen, das ist die eigentliche Gefahr.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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