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Konstituierende Sitzung
Schäubles Wechsel ins Amt des Bundestagspräsidenten

Acht Jahre war der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble Finanzminister, hat Krisenmanagement betrieben und dabei auch polarisiert. Nun wird er Bundestagspräsident. Er bleibt damit ein politisches Schwergewicht. Viele trauen ihm zu, dass er den richtigen Ton im Umgang mit der AfD finden wird.

Von Theo Geers | 24.10.2017
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht.
    45 Jahre Erfahrung als Abgeordneter kann Wolfgang Schäuble aufweisen. (picture alliance)
    "Acht Jahre sind eine gute Zeit. Ich habe mein Bestes gegeben und ich glaube, dass wir eine gute Chance haben."
    So blickte Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen auf acht Jahre als Finanzminister zurück. Darauf, dass in acht Jahren Krisenmanagement viel, wenn auch nicht alles erreicht wurde, darauf, dass Europa mit dem Euro jetzt wieder eine gute Chance hat. Wolfgang Schäuble hat sich in diesen acht Jahren einen Ruf erarbeitet, auf ihn wurde gehört – in Berlin, in Brüssel oder in Washington beim IWF. Als Finanzminister hatte er seine Grundsätze – eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden, Ausgabendisziplin und das Mantra, dass Regeln dazu da sind, eingehalten zu werden – damit ist Schäuble vielen gehörig auf die Nerven gegangen – selbst bei seinem letzten Auftritt vor zehn Tagen in Brüssel.
    "Reformpolitik ist richtig und trägt Früchte, und das zeigt, dass die Politik, mit der wir in den letzten Jahren die europäische Währung stabilisiert haben, eine erfolgreiche ist."
    Wechsel ins Amt des Bundestagspräsidenten - keine leichte Entscheidung
    Gerne hätte er weiter gemacht als Finanzminister, lange hat er überlegt, schließlich war er nicht irgendein Minister im Kabinett Merkel, sondern in puncto Einfluss unbestritten die Nummer 2 gleich nach der Kanzlerin. So etwas aufzugeben fällt schwer, nun aber, beim Wechsel ins Amt des Bundestagspräsidenten, wirkt Schäuble mit sich und dieser Entscheidung im Reinen.
    "Acht Jahre ist genug – also ich habe jetzt nicht die Absicht, in eine längere Psychoanalyse einzutreten, aber ich habe mir das vor der Wahl überlegt und habe mich entschieden, ich glaube, dass das die richtige Entscheidung ist."
    Denn auch als Präsident des Bundestages, und zwar gerade dieses Bundestages, in dem fast 100 Abgeordnete der AfD die Regierung jagen wollen, bleibt Schäuble ein politisches Schwergewicht. Denn er wird es sein, der den Ton setzt und die Richtung vorgibt, wie mit Populisten, im Plenum umzugehen ist, wie Parlamentsneulinge in den Betrieb integriert, wie sie aber notfalls auch in die Schranken verwiesen werden. Und wieder will er – wie als Finanzminister – prinzipienfest sein.
    "Aber ganz sicher ist die Rolle des Parlamentspräsidenten, dafür zu sorgen, dass das Parlament, das vom Souverän des Landes gewählt wurde, von den Wählerinnen und Wählern, mit gleichen Rechten und Pflichten für jeden Abgeordneten - dass das Parlament diese Aufgabe im Rahmen dieses grundgesetzlichen Auftrages, im Rahmen dieser demokratischen Legitimation erfüllt."
    Schäuble lässt sich noch nicht in die Karten schauen
    45 Jahre Erfahrung als Abgeordneter kommen Wolfgang Schäuble dabei zupass. Er war Fraktionsgeschäftsführer und Fraktionschef, kennt damit auch die Kniffe und weiß um die Wirkung des Überraschungsmoments. Deshalb will er sich als AfD-Bändiger, als der er schon tituliert wurde, auch nicht in die Karten schauen lassen.
    "Ich mache mir schon Gedanken. Zu den Gedanken gehört, dass ich darüber jetzt nicht rede."