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Korruptionsbekämpfung
Angolas neuer Präsident räumt auf

Angolas Dauerherrscher José Eduardo dos Santos hatte das Land wie einen Familienbetrieb geführt. Sein Nachfolger João Lourenço galt als eher schwacher Präsident, überrascht jetzt aber mit einigen Schritten zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft.

Von Jan-Philippe Schlüter | 09.12.2017
    Angolas Präsident Joao Lourenco
    Angolas Präsident Joao Lourenco (Imago/ Fernando Villar)
    "Wir wissen nicht, ob Lourenço das System tatsächlich transparenter machen will. Oder ob es nur darum geht, Leute zu entfernen, die ihm im Wege standen. Oder ob er einfach nur seine eigenen Verbündeten an den Honigtöpfen installieren will."
    Nach zwei Monaten sei es noch zu früh, um wirklich ernsthaft zu beurteilen, ob Lourenço den tiefen Sumpf an Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft in Angola wirklich trockenlegen wird.

    Vom "Chauffeur" zum "Terminator" – diese erstaunliche Wandlung hat Angolas Präsident João Lourenço in gerade mal zwei Monaten hingelegt. "Chauffeur" war der wenig schmeichelhafte Spitzname, den ihm die Opposition verpasst hatte. Weil Ex-Präsident José Eduardo dos Santos im Hintergrund weiter bestimme, wo es lang gehe. Aber jetzt kursieren Foto-Montagen in den sozialen Medien, in denen Lourenços Gesicht auf Arnold Schwarzeneggers Terminator-Körper kopiert wurden. Darunter steht: der unerbittliche Aufräumer.
    Eine Entwicklung, die selbst Angola-Experten wie Claudia Gastrow von der Universität Johannesburg überrascht hat:
    "Er hat Dinge getan, von denen kaum jemand geglaubt hätte, dass sie so schnell passieren würden. Er hat Leute gefeuert, die von seinem Vorgänger eingesetzt worden waren. Er hat zum Teil neue politische Leitlinien vorgegeben. Es scheint so, als käme hier wirklich was in Bewegung."
    Schluss mit Angola als Familienbetrieb
    Lourenço hat innerhalb der ersten zwei Monate seiner Amtszeit ordentlich aufgeräumt in Angola, das der Langzeit-Präsident dos Santos ein wenig wie einen Familienbetrieb geführt hat.
    Er hat dessen Tochter Isabel dos Santos als Chefin des staatlichen Ölkonzerns Sonangol gefeuert. Er hat einen lukrativen Vertrag zwischen dem Staatsfernsehen und der PR-Firma Grecima gekündigt, die zwei Kindern von dos Santos gehört. Der bisherige Vize-Präsident Manuel Vicente, gegen den in Portugal wegen Korruption und Bestechung ermittelt wird, ist sein Amt auch los. Und Lourenço hat zügig die Visumspflicht für Südafrikaner abgeschafft - ein Projekt, das vorher jahrelang nicht zustande gekommen war, das aber für die wirtschaftliche Entwicklung Angolas unerlässlich ist.
    Der 63-Jährige hat auch den Polizei- und den Geheimdienstchef entlassen, die als enge Verbündete von dos Santos galten.
    "Dos Santos hat kurz vor seinem Abtritt viele Chef-Posten im Sicherheitsapparat neu besetzt. Das war offensichtlich der Versuch, seine Macht zu zementieren. Für Lourenço war es sehr wichtig, diese Leute loszuwerden, um so selbst die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden zu haben."
    Ex-Präsident soll schwer krank sein und hält sich zurück
    Ex-Präsident dos Santos ist immer noch Vorsitzender der Regierungspartei MPLA. Als solcher hat er durchaus auch Macht über den amtierenden Präsidenten. Aber der 75-jährige dos Santos ist wohl schwer krank und hat sich nicht öffentlich zur neuen Politik seines Nachfolgers geäußert. Auch innerhalb der Partei scheint es noch keinen Widerstand gegen die Aufräumaktionen Lourenços zu geben. Trotzdem warnt Angola-Expertin Claudia Gastrow vor zu viel Euphorie:
    "Wir wissen nicht, ob Lourenço das System tatsächlich transparenter machen will. Oder ob es nur darum geht, Leute zu entfernen, die ihm im Wege standen. Oder ob er einfach nur seine eigenen Verbündeten an den Honigtöpfen installieren will."
    Nach zwei Monaten sei es noch zu früh, um wirklich ernsthaft zu beurteilen, ob Lourenço den tiefen Sumpf an Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft in Angola wirklich trockenlegen wird.
    "Es ist immer leicht, Leute zu feuern, die mit dem Vorgänger verbandelt sind. Der Gradmesser wird sein, was Lourenço tut, wenn zum ersten Mal jemand aus seinem Umfeld der Korruption verdächtigt wird. Das wäre der wirkliche Test."