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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin hoher Preis, um Lula loszuwerden07.04.2018

Korruptionsbekämpfung in BrasilienEin hoher Preis, um Lula loszuwerden

Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: bei der Vorherrschaft der traditionellen, weißen Elite, kommentiert Jule Reimer. Doch der Preis dafür könnte hoch ausfallen.

Von Jule Reimer

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Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht am 24.01.2018 im Hauptquartier der Metallarbeitergewerkschaft in Sao Paulo. (dpa-Bildfunk / Marcelo Chello/ZUMA)
Ex-Präsident Lula da Silva trotzt seinem Haftbefehl wegen Korruption, seine Verteidigung stellte einen Antrag auf Haftverschonung (dpa-Bildfunk / Marcelo Chello/ZUMA)
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#lulanacadeia – Lula ins Gefängnis! #lulaladrão - Lula, der Gauner! Auf Twitter überschlagen sich die Beschimpfungen, mit denen zu Protesten gegen Ex-Präsident Lula da Silva aufgerufen wird. Es sind gut angezogene Menschen, die derzeit in Brasilien demonstrieren - oft mit der Nationalflagge um die Schultern. Viele darunter, die zuvor noch nie auf die Straße gegangen sind.

Korruption allerorten, und endlich wird dagegen vorgegangen! Dennoch versuchen Lulas Anwälte, den früheren Gewerkschaftsführer vor 12 Jahren Haft zu bewahren. Soll die Kultur der Straflosigkeit unendlich weitergehen?

Keine Beweise, aber umstrittene Aussagen

In diesem Fall: Ja, Lulas Verteidiger handeln richtig. Denn es geht in Brasilien derzeit um nicht weniger als die Frage, ob der Rechtsstaat noch Bestand hat. Leider ist es nicht aus-zuschließen, dass Lula tatsächlich mit dem Gedanken spielte, das großzügige Angebot eines luxuriösen Strandapartments in der Küstenstadt Guarujá anzunehmen, die übrigens nicht besonders schick ist. Fakt ist aber, dass es sich im Vergleich zu anderen bestochenen Politikern bei Lula um vergleichsweise wenig Geld dreht - und es vor allem keine Beweise gibt, außer umstrittenen Aussagen von Kronzeugen, die sich damit vor dem Gefängnis retten wollten.

Tatsächlich hat Bundesrichter Sergio Moro neben Lula auch andere Größen der brasilianischen Gesellschaft in die Niederungen der Gefängnisse geschickt. Aber eben nur einige. Fast wirkt es wie ein politisch fein gesponnenes Netz. Lula ist noch so populär, dass ihm viele zutrauen, bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl direkt den ersten Urnengang zu gewinnen. Doch Lula hängt in diesem Netz fest, gefangen.

Leitmedien in der Hand weniger konservativer Familien

Und mit ihm die Richter des Obersten Gerichts. Was die Verfassung vorgibt, scheint für manche von ihnen kaum noch zu wiegen, denn der Druck der Straße ist enorm. Angefeuert durch die Leitmedien wie Rede Globo, die allesamt wenigen mächtigen, rechtskonservativen Familien gehören.

Demonstranten mit Brasilienfahnen in Sao Paulo bei einer Demonstration gegen Brasiliens Ex-Päsidenten Luiz Inacio Lula da Silva (imago / Cris Faga)Weiß, wohlhabend - und gegen Lula: Demonstranten in den Nationalfarben Brasiliens in Sao Paulo (imago / Cris Faga)

Es ist wie 2016, als Lulas Parteikollegin und Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff per Präsidentenanklage im Impeachment-Verfahren durch eine Mehrheitsentscheidung des Senats abgesetzt wurde. Gegen Rousseff läuft bis heute nicht ein einziges Verfahren wegen Fehlverhaltens. Aber sie ließ ein anderes Korruptionsnetzwerk trockenlegen, mit dem sich ihre Arbeiterpartei, die PT, viele Jahre die Zustimmung ihrer konservativ-klientilistischen Koalitionspartner zu den Sozialstaatsreformen erkauft hatte, die viele Brasilianer aus bitterer Armut holten.

Wirklich dicke Brocken sind dagegen die Vorwürfe der Ermittler gegen den aktuellen Präsidenten Brasiliens, den Rechtskonservativen Michel Temer: Schweigegeldzahlungen, Schmiergelder in Millionenhöhe, alles ziemlich gut belegt. Doch im Gegensatz zu Rousseff fand Temer im August 2017 ausreichend Parlamentsabgeordnete, die seine Suspendierung verhinderten.

Elite fühlt sich von Lula bedroht

Was passiert also tatsächlich derzeit in Brasilien? Lula und seine Arbeiterpartei hatten es dort geschafft, ein Stückchen Sozialstaat aufzubauen. Die Bildungsreformen und der Wirtschaftsboom erlaubten nun armen und damit vor allem auch dunkelhäutigen und indigenen Brasilianern den Aufstieg. Die bislang in verwaschenen Altkleidern mit billigen Gummilatschen an den Füßen die kleinen Dienstkämmerchen bewohnten, haben heute eine Perspektive. Noch. Doch statt dies zu schätzen, fühlen sich die Herrschenden nämlich bedroht von Lula, den sie hinter vorgehaltener Hand als bärtigen Halbanalphabeten verachten.

Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind deshalb in Wirklichkeit ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: Bei der Vorherrschaft der traditionellen weißen Elite. Statt zu versöhnen, verunsichert diese gezielt das Land und nimmt dafür in Kauf, die Wähler in die Hände des rechtsextremen Präsidentschaftsanwärters Jair Bolsonaro zu treiben. Bolsonaro verherrlicht die Militärdiktatur der 60er Jahre und stilisiert sich als eine Art zweiter Donald Trump. Welch hoher Preis, nur um Lula loszuwerden.

Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer, Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunk, spezialisiert u. a. auf internationale Handels-, Rohstoff-, Agrar-, Energie- und Umweltpolitik. Studium der Volkswirtschaft und Portugiesisch an der Universität zu Köln, journalistische Ausbildung in der "Kölner Schule" und bei der Deutschen Welle. Kurzzeitkorrespondentenvertretung der ARD für das südliche Afrika. Neben der Leidenschaft für Globalisierungsthemen ein tiefe Zuneigung zur lusophonen Welt. Deshalb immer mal wieder Kommentare zu und Reportagen aus Brasilien, Angola, Mosambik.

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