Samstag, 18.11.2017
StartseiteEine Welt"Das ist wie der Krieg zweier Clans"11.11.2017

Korruptionsbekämpfung in Tunesien"Das ist wie der Krieg zweier Clans"

Mit den Folgen des korrupten Ben-Ali-Regimes hat Tunesien auch nach dem Sturz des Machthabers 2011 noch immer zu kämpfen. Der Korruptionssumpf ist an einigen Stellen sogar noch tiefer geworden. Keine leichte Aufgabe für Chawki Tabib, den obersten Korruptionsbekämpfer des Landes.

Von Jens Borchers

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Der Anwalt Chawki Tabib ist Leiter der tunesischen Anti-Korruptions-Instanz (AFP/ Fethi Belaid)
Der Anwalt Chawki Tabib ist Leiter der tunesischen Anti-Korruptions-Instanz (AFP/ Fethi Belaid)
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Chawki Tabib drückt sich eigentlich immer sehr vorsichtig aus. Korruptionsbekämpfung ist ein extrem heikles Feld, da macht man sich schnell viele Feinde. In einem Punkt allerdings ist der Leiter der Anti-Korruptionsinstanz Tunesiens sehr klar:

"Die Korruption bei uns ist ein System bei uns. Und es ist kein Zufall, dass alle Institutionen und Einrichtungen, die die Korruption bekämpfen, über sehr wenig Mittel verfügen."

Also kämpft der gelernte Rechtsanwalt Tabib mit den bisher vorhandenen Mitteln dafür, künftig mehr Ausstattung und mehr wirksame Instrumente zu bekommen. Korruption und schlechte Verwaltung kosten Tunesien pro Jahr etwa vier Prozentpunkte Wirtschaftswachstum, sagt Tabib. Dem Staat gehen Milliarden verloren, weil große Mengen an Zigaretten, Medikamenten, Lebensmitteln oder Benzin schwarz gehandelt werden. Aus der Zeit der Ben-Ali-Diktatur sind noch Strukturen intakt, die Chawki Tabib sehr gerne verändern will:

"Wir haben ein System geerbt, das Korruption begünstigt: In der Verwaltung, in der Justiz, bei den Vorschriften und Regularien. Dieses System besteht immer noch und es erleichtert Korruption, schlechtes Management und Bürokratie."

"Am System der Korruption hat sich nicht viel geändert"

Imed Trabelsi, prominentes Mitglied des Ben-Ali-Clans, musste im Mai vor Tunesiens Wahrheitskommission aussagen. Trabelsi schilderte, wie er Beamte beim Zoll geschmiert hat, um sein Geschäft mit Alkohol aufzuziehen. Das sei gar kein großes Problem gewesen, sagte er:

"Innerhalb von zwei Jahren habe ich circa 30 Prozent des tunesischen Marktes kontrolliert, sowohl den regulären als auch den Schwarzmarkt."

Und Trabelsi fügte hinzu:

"Seit der Revolution hat sich am System der Korruption nicht viel geändert."

Weil die Widerstände enorm sind. Anti-Korruptionschef Tabib sagt, mehr als die Hälfte der tunesischen Wirtschaft spiele sich auf dem Schwarzmarkt ab. Diese Größenordnung sei nicht denkbar, ohne gute Kontakte der großen Bosse in Politik und Verwaltung:

"Entschiedenes, intensives Vorgehen gegen bestimmte Personen, ja, das muss man auch machen. Das hat ja auch eine psychologische Wirkung, die Mafiosi sollen ruhig Angst kriegen. Wichtiger ist aber: Man muss das System angreifen."

Um das System anzugreifen, müssen allerdings Gesetze und Vorschriften geändert werden. Da gibt es durchaus Erfolge, sagt Chawki Tabib, aber der Anfang sei hart gewesen:

"Nachdem ich ernannt worden war und anfing, das Ausmaß der Korruption in Tunesien öffentlich zu machen, da wurde ich sogar von Regierungsmitgliedern angegriffen. Sie sagten, ich fasse zu heiße Eisen an, ich übertreibe, ich würde der Wirtschaft und dem Land schaden. Das hat sich schrittweise verändert, hin zu einem nationalen Bewusstsein für das Problem."

"Das ist wie der Krieg zweier Clans"

Das wurde deutlich, als sich der amtierende Regierungschef Youssef Chahed öffentlich und vehement für ein entschiedenes Vorgehen gegen die grassierende Korruption aussprach:

"Man hat nicht allzu viele Möglichkeiten im Kampf gegen die Korruption. Entweder wählt man die Korruption oder den Staat. Ich habe mich für den Staat, für Tunesien entschieden!"

Das klingt gut. Aber bisher gab es keine politische Mehrheit der Regierungsfraktionen für eine echte Stärkung der Anti-Korruptionsinstanz. Das Budget von knapp sieben Millionen Euro pro Jahr reicht hinten und vorne nicht. Die Europäische Union hilft deshalb finanziell. Ja, es gebe durchaus Unterstützer, sagt Tabib. Aber er kenne auch seine Gegner. Chawki Tabib ist ein zäher, geduldiger Mann. Er weiß, dass es kaum schnelle Erfolge in dieser Auseinandersetzung geben wird:

"Das ist wie der Krieg zweier Clans. Die, die von der Korruption profitieren, gegen die, die sich dagegen stemmen."

Dieser Kampf ist längst noch nicht gewonnen, aber eben auch noch nicht verloren. 

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