• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine umstrittene Rolle rückwärts05.02.2017

Korruptionsdekret in RumänienEine umstrittene Rolle rückwärts

Die rumänische Regierung hat ihr umstrittenes Dekret, das unter bestimmten Umständen Amtsmissbrauch und Korruption im Nachhinein legalisiert hätte, wieder zurückgenommen. Damit gibt sie den Protesten Zehntausender Demonstranten nach. Ausgestanden sei der Konflikt aber längst noch nicht, kommentiert Thomas Wagner.

Von Thomas Wagner

Menschen protestieren mit Bannern und rumänischen Flaggen gegen das umstrittene Korruptionsdekret vor dem Gebäude der rumänischen Regierung in Bukarest. (afp / Daniel Mihailescu)
In Bukarest demonstrieren Menschen erneut gegen das umstrittene Korruptionsdekret der rumänischen Regierung. (afp / Daniel Mihailescu)
Mehr zum Thema

Rumänien Umstrittenes Korruptionsdekret wieder aufgehoben

Rumänien Regierungspartei überdenkt Korruptionsdekret

Rumänische Regierungspartei PSD An Dreistigkeit kaum zu überbieten

Rumänien Proteste gegen Korruption

In welchem Land hat es so etwas schon gegeben: Da marschiert der amtierende Staatspräsident Seite an Seite mit Zehntausenden Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt, um gegen die eigene Regierung zu protestieren. In Rumänien, seit Jahren immer wieder wegen der ausufernden Korruption gerügt, ist genau das in den vergangenen Tagen passiert. Anlass war ein Eilbeschluss der neuen PSD-Regierung, die sich sozialdemokratisch nennt, aber durchaus post-kommunistische Wurzeln hat: Amtsmissbrauch und Korruption sollten im Nachhinein unter bestimmten Umständen legalisiert werden. Das Dekret kam nicht von ungefähr. In Rumänien wird seit langem darüber gewitzelt, dass man aus der Riege ehemaliger Minister und Staatssekretäre, die mittlerweile im Knast sitzen, locker alle Ressorts eines Kabinetts besetzen könnte. Die meisten davon, aber keineswegs alle inhaftierten Ex-Regierungsmitglieder, gehören den so genannten Sozialdemokraten an, deren Vorsitzender Liviu Dragnea ebenfalls vorbestraft ist und deshalb kein Regierungsamt annehmen darf. Wäre die Regierung mit ihrem Dekret durchgegangen, hätte der vorbestrafte Parteichef Ministerpräsident werden können – ein Plan, der - man muss es so drastisch sagen – an Schäbigkeit, Dreistigkeit und Verachtung rechtsstaatlicher Grundsätze nichts zu wünschen übrig lässt.

Die Rechnung ohne die kritischen Bürger gemacht

Doch die so genannten Sozialdemokraten haben die Rechnung ohne die kritischen Bürgerinnen und Bürger im Land gemacht, die zu Zehntausenden wütend auf die Straße gegangen sind – und nun fürs erste obsiegt haben: Das umstrittene Dekret wird zurückgenommen. Allerdings: So richtig daran glauben wollen die Köpfe der Demonstrationszüge daran nicht. Sie haben angekündigt, fürs erste weiter zu demonstrieren – und sie tun wohl gut daran mit dieser Entscheidung.

Denn dass die PSD-Regierung unter dem Marionetten-Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu tatsächlich ihren Plan aufgibt, die Westen ihrer wegen Korruption und Amtsmissbrauch verurteilten Parteigenossen weiß zu waschen, glaubt kaum einer der Demonstranten in Rumänien. Und immerhin: So schlagzeilenträchtig heute die Aufhebung des umstrittenen Dekrets war, so sehr ging die nachfolgende Ankündigung der Regierung fast schon unter, in Zukunft erst einmal auf breiterer Basis mit allen Parteien darüber zu reden, wie man vielleicht doch zu einer Art Amnestie für straffällige Politiker kommen kann.

Etwa drei Millionen Bürger haben Rumänien verlassen

Das freilich macht die Protestierenden zu recht misstrauisch und das Misstrauen richtet sich nicht nur gegen die rumänische Regierung, sondern gegen die politische Klasse insgesamt. Ob konservativ angehauchte Liberale, so genannte Sozialdemokraten, ob Splitterparteien oder umstrittene Ex-Funktionsträger wie beispielsweise der schillernde ehemalige Staatspräsident Traian Basescu: Sie alle wetteiferten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht so sehr durch miteinander konkurrierende Parteiprogramme, sondern häufig durch die Art der Gewitztheit, sich auf Kosten des Landes illegal zu bereichern. Das allerdings, so zeigen es die Protestzüge der vergangenen Tage, haben viele Rumäninnen und Rumänen gestrichen satt. Das umstrittene Regierungsdekret, der dreiste Versuch, Korruption im Nachhinein zu legalisieren, war der berühmte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.

Viele haben aber längst auf andere Weise auf die dauerhafte Korruption im Land reagiert: Seit dem EU-Beitritt Rumäniens vor zehn Jahren haben um die drei Millionen Bürger das Land verlassen, viele aus wirtschaftlichen Gründen, viele aber auch, weil sie den Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft nicht mehr ertragen können. Immer noch sitzen viele junge Rumäninnen und Rumänen auf gepackten Koffern – eine für das Land brandgefährliche Entwicklung des langsamen Ausblutens wegen anhaltenden Vertrauensverlustes in die politische Klasse.

Eigentlich bräuchte es mehr denn je die Hilfe der EU

Um diesen Trend umzukehren, braucht es eine Art zweite Revolution: Neue, unverbrauchte Köpfe in der Politik, unabhängige Medien statt der Vielzahl parteien- und Interessen gesteuerter privater Fernsehsender, ein Mehr an politischer Bildung, ein Erstarken einer Zivilgesellschaft, die den Herrschenden nichts mehr durchgehen lässt. Ob sich das alles durch Straßenproteste erreichen lässt? Fraglich.

Eigentlich bräuchte es mehr denn je die Hilfe einer Europäischen Union, die die ihren Mitgliedsländern viel stärker als bisher auf die Finger klopft, wenn sie gegebene Spielregeln nicht einhalten. Eine Legalisierung von Amtsmissbrauch und Korruption im Nachhinein hat mit europäischen Werten nichts zu tun. Doch weil aus Brüssel allenfalls eher zaghaft formulierte Mahnungen an Bukarest adressiert wurden, vertrauen diejenigen, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind, in Zukunft doch lieber auf die Kraft ihres eigenen Protestes. Von der Rücknahme eines umstrittenen Regierungsdekretes einer nicht minder umstrittenen Regierung lassen sie sich dabei nicht abhalten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk