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Kosten des Atomausstiegs
Wer wird das bezahlen?

Der Atomausstieg ist längst beschlossene Sache: 2022 soll der letzte Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen. Auch die Energiekonzerne als Besitzer der Akws scheinen das zu akzeptieren. Milliarden wurden schon für den Rückbau der Meiler zurückgelegt. Aber es bleiben Zweifel, ob das Geld tatsächlich reicht.

Von Barbara Schmidt-Mattern | 03.11.2015
    Luftaufnahme des RWE-Atomkraftwerks Biblis bei Biblis am Rhein
    Reichen die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke? (dpa / picture-alliance / Thomas Muncke)
    658 Meter untertage schmeckt die Luft nach Salz. Es ist dunkel und kühl und rauscht wie in einem Schiffbauch, als der Jeep blitzschnell vorbeifährt an Warnschildern und spärlichen Lichtquellen. Über eine spiralförmige Piste schraubt sich das Auto immer tiefer in das Bergwerk hinein, bis Heike Hegemann von der Asse GmbH den Wagen abrupt zum Stehen bringt: "Sie können hier aussteigen, die Retter bitte mitnehmen."
    Die Retter, das sind die fünf Kilogramm schweren Atemschutzgeräte, die jedem Besucher im Atommülllager Asse schwer über der Schulter baumeln. Durch glitzernden weißen Salzsand geht es zu Fuß weiter. Wenige Meter entfernt steht Wolfram König in Bergmannskluft in einer Kammer, die den Charme eines Heizungskellers verströmt: "Wir sind jetzt auf der 658-Meter-Sohle. Und hier ist die Hauptzutrittsstelle der Wässer von außen. Das Wasser ist das zentrale Problem dieses Bergwerkes. Wenn wir das nicht mehr kontrollieren können, müssen wir es aufgeben."
    In den Salzstock dringt Wasser ein
    Die Asse. Wer nur den Namen des maroden Salzbergwerks in Niedersachsen hört, sieht sofort diese Bilder vor sich: knapp 126.000 knallgelbe Fässer voller schwach und mittelradioaktiver Abfälle. Bis weit in die Siebzigerjahre wurden sie hierher, tief untertage, verbracht. Aus den Augen, aus dem Sinn. Einer muss das jetzt ausbaden: Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Asse ist sein Sorgenkind. Denn das Bergwerk ist einsturzgefährdet, und es "tropft" sozusagen: 12.000 Liter salziges Grundwasser müssen hier tief unter der Erde jeden Tag abgepumpt werden: "Das ist hier unser Notfalllager. Dieser Notfall wird Stück für Stück vorgeplant. Pumpen, Leitungen, alles das, was wir in dem Moment brauchen, wird hier zwischengelagert, um im Ernstfall dann zum Einsatz zu kommen."
    Einst als Forschungslager gedacht, wurde die Schachtanlage Asse II, wie sie offiziell heißt, über die Jahre peu à peu zur Entsorgungsstelle umdefiniert. Die Warnungen der Geologen, dass die Fässer ganz einfach "absaufen" könnten, wurden von der Politik und von den Betreibern der Atomkraftwerke lange ignoriert: Schließlich bot die Asse damals nicht nur die einfachste, sondern auch die billigste Variante der Entsorgung. Mit gravierenden Folgen: Knapp 126.000 Fässer müssen jetzt aus hunderten von Metern Tiefe ans Tageslicht zurückgeholt werden.
    Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, bei einer Führung im Salzstock Gorleben.
    Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, bei einer Führung im Salzstock Gorleben. (Deutschlandradio - Axel Schröder)
    "Die Asse ist ja ein Lehrstück in mehrfacher Hinsicht", sagt Stefan Wenzel, grüner Umweltminister in Niedersachsen. "Zum Beispiel auch für die ganzen Kostenfragen, die damit verbunden sind. Wenn man mal die jährlichen Kosten hochrechnet hier auf die Gesamtzeit, die notwendig ist für die Rückholung, dann kommt man auf beachtliche Beiträge." Über 120 Millionen Euro pro Jahr stehen bereits jetzt im Haushaltsplan des Bundesamts für Strahlenschutz - Geld aus öffentlicher Hand. Vom Steuerzahler. "Und das war natürlich auch ein Grund, warum wir gesagt haben: Wenn es um den Rückbau der Atomkraftwerke geht, wenn es um die sichere Lagerung für ganz lange Zeit geht, dann muss das Verursacherprinzip gelten. Deswegen ist auch die Frage entstanden: Reichen eigentlich die 39 Milliarden bilanzielle Rückstellungen, um das alles zu bewerkstelligen?"
    Noch kein genehmigtes Endlager weltweit
    Der Minister, der an diesem Tag auf Stippvisite untertage ist, schlägt den großen Bogen: Von der Asse zu den zahllosen, offenen Fragen bei der Umsetzung und Finanzierung des deutschen Atomausstiegs Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: Anders als bei den kommerziell betriebenen Atomkraftwerken ist für die Asse das Strahlenschutzamt als Betreiber verantwortlich, und nicht ein Energiekonzern. Ein zweiter Unterschied betrifft die eingelagerten Fässer: Der Atommüll in der Asse ist sehr viel schwächer verseucht als die hoch radioaktiven Abfälle aus den Reaktoren der Kraftwerke. Dennoch sind die Herausforderungen am Ende ähnlich. Stefan Wenzel: "Die Asse war das erste Atommüll-Lager der Welt. Und bisher hat aber noch kein Industrieland und noch kein anderes Land, das Atomkraft betreibt, ein genehmigtes Endlager für hoch radioaktive Stoffe."
    2022 soll der letzte Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen. Politisch ein gewaltiger Meilenstein, heißt es stolz aus dem SPD-geführten Bundeswirtschafts- und Energieministerium. Rainer Baake ist dort Staatssekretär. Er hat ein grünes Parteibuch. Auch wenn der 60-Jährige noch so nüchtern wirkt: Der Stolz auf das Erreichte liegt in seiner Wortwahl: "Wir werden 2022 ein gewaltiges Gefährdungspotenzial beseitigt haben. Es gibt dann keine mehr im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke hier im Land. Das ist ein großer Sicherheitsgewinn. Wir werden diese Kernkraftwerke auch nicht vermissen. Wir exportieren weit mehr Strom, als wir importieren. Es ist richtig, dass wir hier ein großes atomares Erbe haben, das bewältigt werden muss. Und wir reden hier nicht über Zeiträume von ein, zwei oder drei Generationen, sondern wir reden hier von einem Gefährdungspotenzial, das ungefähr eine Million Jahre vorhanden ist. Den Homo sapiens gibt es auf der Welt ungefähr 250.000 Jahre. Also wir reden von einem Zeitraum, der vier Mal so lang ist wie der moderne Mensch auf der Welt existiert."
    DDR-Kernkraftwerke werden jetzt noch zurückgebaut
    Die Bedeutung des deutschen Atomausstiegs erkennt auch Michael Vassiliadis an. Der Beschluss war der erste Schritt, sagt der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Die eigentliche Arbeit kommt erst noch: "Jetzt wird es plötzlich zu einem ganz faktischen, sachlichen Thema. Es geht auch nicht mehr um Politik, es geht darum, ob man unter besten, sichersten Bedingungen gut finanziert die Kernkraftwerke zurückbaut. Wir haben an einer Stelle Erfahrung: Die Kernkraftwerke der ehemaligen DDR werden heute noch zurückgebaut! Das heißt, es sind sehr, sehr lange Zeiträume, über die wir reden. Es kostet sehr viel Geld. Das muss uns allen klar sein. Und jetzt kommt natürlich auch für viele in der Politik die Erkenntnis, dass die Entscheidungen Folgen haben, und jetzt schiebt man ein bisschen das Verantwortungsthema hin und her."

    Es geht also um Verantwortung. "Na, die Frage ist mehr: Wer bezahlt?! (Lacht) Und wie strukturiere ich die Zahlungen?" stellt Ole von Beust klar. Der Christdemokrat und frühere Bürgermeister von Hamburg wird in den kommenden Wochen eine wichtige Rolle bei der Klärung dieser Fragen spielen. Von Beust übernimmt den Co-Vorsitz einer Expertenkommission, die sich Gedanken machen soll über die Finanzierung des Atomausstiegs: Wie viel wird der Abriss der Kernkraftwerke kosten - im Fachjargon Rückbau genannt? Wie teuer werden der Transport, die Entsorgung und Lagerung der radioaktiven Abfälle? Und vor allem: Ist die angesparte Summe von knapp über 38 Milliarden Euro der Energiekonzerne sicher angelegt? Oder muss am Ende doch der Steuerzahler einspringen, wenn das Geld nicht reicht?
    Besucher besichtigen am Samstag (21.01.2012) das marode Atommülllager Asse bei Remlingen (Landkreis Wolfenbüttel).
    Einst als Forschungslager gedacht, wurde die Schachtanlage Asse II, wie sie offiziell heißt, über die Jahre peu à peu zur Entsorgungsstelle umdefiniert. (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    "Wir alle wissen nicht, ob das jetzt noch vierzig, fünfzig oder sechzig, oder vielleicht sogar noch hundert Jahre dauern wird", sagt Rainer Baake. Trotz aller offenen Fragen: Der Staatssekretär bemüht sich um Zuversicht: " Aber wenn alles gut läuft, werden wir ein Endlager 2050 haben, und dann müssen auch noch die radioaktiven Abfälle eingelagert werden. Und das Lager muss geschlossen werden. Und all das bedeutet, dass in den nächsten Jahrzehnten sehr, sehr hohe finanzielle Beträge anfallen werden, und die Unternehmen müssen dafür auch gerade stehen. Und wir müssen als Gesellschaft sicher sein, dass sie sie auch bezahlen können, weil wir nicht wollen, dass am Ende der Steuerzahler in die Haftung genommen wird."
    Konzerne sehen auch die Politik in der Verantwortung
    Ein wenig anders sieht das Carsten Thomsen-Bendixen, Konzernsprecher von Eon. Gegen das sogenannte Verursacherprinzip - demzufolge die Hauptlast bei den Konzernen liegt - mag Thomsen-Bendixen nichts sagen, aber ganz allein verantwortlich sei die Energiewirtschaft nun auch nicht. Der Staat habe die Atomkraft jahrzehntelang gewollt: "Politiker wie Franz-Josef Strauß oder Helmut Schmidt haben die Zukunft Deutschlands zu einem ganz großen Teil in der Kernenergie gesehen. Also es sind Staat und Unternehmen gewesen, die gemeinsam begonnen haben, diese Energieform zu nutzen, und sie müssen auch in gemeinsamer Verantwortung jetzt geordnet aussteigen."
    Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat wiederum für diese Argumentation kein Verständnis. Sie sieht vor allem die Energiebranche in der Pflicht: "Die Konzerne haben lange Zeit gedacht, sie könnten es sich sehr leicht machen und stehen jetzt plötzlich vor der Wahrheit, dass es so einfach nicht geht, sondern dass die Kosten jetzt auf sie zukommen."
    Geld soll langfristig reichen
    Dass am Ende tatsächlich allein die Konzerne für den deutschen Atomausstieg zahlen werden, dafür gibt es heute keine Garantie. Immerhin will die Bundesregierung aber klären, ob die bisher angesparte Summe der Kraftwerksbetreiber hoch genug ist. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Jahr einen Stresstest in Auftrag gegeben. Die Wirtschaftsprüfer haben dafür die Bilanzen der Kraftwerksbetreiber durchgerechnet. Ergebnis: Die Rücklagen für den Atomausstieg reichen aus. Meint jedenfalls Sigmar Gabriel, der zuständige Wirtschafts- und Energieminister: "Das Geld ist da. Wir brauchen keine zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen. Worum es jetzt geht, ist, es langfristig zu sichern."
    Gabriels Einschätzung ist nicht unumstritten. Kritiker des Stresstests argumentieren, dass niemand für Jahrzehnte in die Zukunft blicken kann. Beispiel: Die Entwicklung von Inflation und Zinsen. Zwar haben die Gutachter sechs verschiedene Szenarien entworfen, wie sich die Konzernbilanzen künftig entwickeln könnten - wie sicher also die gebildeten Rücklagen für den Atomausstieg wären. Hieb- und stichfeste Prognosen bleiben aber schwierig, das räumt auch Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake ein: "Das Geld ist aller Voraussicht nach da. Wir haben nicht gesagt, dass es keine Risiken gibt. Deshalb setzen wir ja jetzt eine Kommission ein, um genau zu schauen, was wir zusätzlich tun können, um uns gegen Risiken abzusichern."
    Ein Tank mit radioaktiv-strahlendem Wasser in der Schachtanlage Asse in Niedersachsen.
    Die Endlager-Kommission soll erst einmal geeignete Kriterien für die Standortsuche in Deutschland festlegen. (afp / Jochen Luebke)
    Die ganze Angelegenheit ist hochsensibel. Vor allem an der Börse. Als der "Spiegel" im September berichtete, dass den Energiekonzernen möglicherweise dreißig Milliarden Euro an Rückstellungen fehlen könnten, rutschten die Aktienkurse von Eon und RWE schnurstracks in den Keller. Anlass waren offenbar vorab durchgesickerte Zahlen aus dem Stresstest. Das war ganz schlechtes Timing, meint Gewerkschafter Michael Vassiliadis. Der Chef der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE fordert mehr Verständnis für die Konzerne, "in einer Situation der Unternehmen, wo diese sowieso schon extrem unter Druck sind. Und man hat das ja nun gesehen, welche Auswirkungen das hatte. Das heißt, sich auch darüber im Klaren zu sein, dass dieses Durchsickern, wie man gerne sagt, am Ende Werte vernichtet. Übrigens die Werte, die wir eigentlich haben wollen, um die Rückstellungen zu finanzieren. Das ist doch nicht sinnvoll!"
    Eon wollte Atomkraftwerke ausgliedern
    Im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium kochten sie im September vor Ärger über das Informationsleck. Die Beunruhigung ist Staatssekretär Baake bis heute anzuhören: " Ich sag’s jetzt mal ganz salopp: Eine Kuh, die Sie noch in Zukunft noch melken möchten, die dürfen Sie nicht vorher schlachten." Damit die Kuh auch künftig noch Milch gibt, plant die Bundesregierung ein sogenanntes Konzernnachhaftungsgesetz. Der vom Kabinett im Oktober beschlossene Gesetzentwurf sieht, vereinfacht gesagt, vor, dass die Konzerne langfristig für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke und für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle haften. Das Gesetz trägt den inoffiziellen Titel: "Eltern haften für ihre Kinder." Rainer Baake: "Also wir haben im Grundsatz festgeschrieben, dass, wenn ein beherrschendes Unternehmen jetzt Verpflichtungen in ein anderes Unternehmen auslagert, dass das nicht bedeutet, dass der Konzern aus der Haftung entlassen wird. Das wäre nämlich nach der heutigen Rechtslage der Fall: Nach fünf Jahren gäbe es keine finanzielle Verantwortung mehr. Und das wäre natürlich eine enorme Verkürzung des Haftungsvermögens gewesen: Wenn ein Unternehmen, das neu gegründet wird, dann möglicherweise insolvent wird, dann kann der ehemalige Mutterkonzern dann dafür nicht mehr in die Haftung genommen werden. Und mit dem Gesetzentwurf wird genau diese Lücke geschlossen."
    Ursprünglich aber wollte sich Eon genau diese Lücke zunutze machen. Drei Atomkraftwerke des Unternehmens sind hierzulande noch am Netz. Im vergangenen Dezember kündigte der Konzern also an, seine deutsche Atomsparte in ein neues Tochterunternehmen auszulagern. Ein Plan, der bei Umweltverbänden und bei den Grünen sofort den Verdacht nährte, dass Eon sich aus der finanziellen Verantwortung stehlen wolle. "Natürlich hat ein so großer Konzern vorrangig immer das Interesse, Geld zu verdienen", sagt Grünen-Politikerin Kotting-Uhl: "Da ist man ja immer in einem gewissen Wettstreit, weil man natürlich zu Recht von politischer Seite sagt: Ihr habt auch eine soziale Verantwortung, und Ihr habt eine gesellschaftliche Verantwortung. Aber insofern kann man ihnen natürlich nicht trauen, weil die Interessen unterschiedlich sind. Politik hat ein anderes Interesse als Unternehmen. Und deswegen kann das auch nicht alles nur mit Goodwill und understanding gehen, sondern Politik muss eben Gesetze machen."
    Konzernhaftungsgesetz zeigte Wirkung
    Das hat die Bundesregierung in diesem Fall getan. Als Reaktion auf den Gesetzentwurf mit den verschärften Haftungsregeln für Unternehmen machte Eon vor wenigen Wochen tatsächlich einen Rückzieher. Die Atomsparte verbleibt nun doch beim Mutterkonzern.
    Die Endlager-Frage scheint unlösbar.
    Die Endlager-Frage scheint unlösbar. (picture alliance / dpa)
    "Das Konzernnachhaftungsgesetz hat uns nicht gefreut", Carsten Thomsen-Bendixen, oberster Konzernsprecher bei Eon. Was zunächst nach Niederlage klingt, wird flugs relativiert: "Im Übrigen glauben wir auch nicht daran, dass es langfristig einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht standhalten würde. Aber auf der anderen Seite, einen jahrelangen Prozess braucht auch gerade niemand, Eon schon gar nicht. Und deswegen haben wir uns entschieden, zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein solches Gesetz geben soll, und vorausschauend unsere Entscheidung getroffen, die Kernenergie bei Eon zu belassen. Und der Politik damit zu sagen: Im Grunde braucht‘s dieses Nachhaftungsgesetz gar nicht."
    Die Energiekonzerne fühlen sich zunehmend gegängelt. Dabei gerät ihnen aus dem Blick, dass Wirtschaftsminister Gabriel den Unternehmen in diesem Jahr großzügig entgegengekommen ist. Die ungeliebte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke wurde gekippt. Stattdessen werden die Betreiber eine Vergütung dafür erhalten, dass sie stillgelegte Kraftwerke als Kapazitätsreserve für den Notfall bereithalten. Die Vergütung wird von den Stromkunden finanziert werden, weshalb Umweltverbände und Opposition der Bundesregierung vorwerfen, vor der Kohle- und Energielobby eingeknickt zu sein. Wieder geht es ums Geld. Übrig bleibt bei der Umsetzung des Atomausstiegs schließlich die Frage, wie die angesparten Milliarden der Energiekonzerne künftig sicher und verfügbar bleiben. Das zu klären, ist Aufgabe der erwähnten Kommission, die am Donnerstag erstmals zusammenkommen wird. Bis Anfang nächsten Jahres will sie Ergebnisse vorlegen, so die Ankündigung. Christdemokrat Ole von Beust teilt sich den Vorsitz mit dem Sozialdemokraten Matthias Platzeck, Ex-Regierungschef in Brandenburg, und mit dem früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen. Der Parteienproporz wird peinlich genau eingehalten. Ole von Beust beschreibt den Arbeitsauftrag: "Also wir sollen nun nicht in dem Sinne einen Finanzierungsvorschlag machen, um zu prüfen, wie teuer das ist, oder so was. Das können wir gar nicht, wir sind ja keine Ingenieure oder Sachverständigen. Aber die Struktur einer solchen Finanzierung soll geprüft werden."
    Verwaltung der Rückstellungen noch strittig
    Im Gespräch dafür sind entweder eine Stiftung oder ein öffentlicher Fonds, in dem die rund 38 Milliarden Euro, die Atomkonzerne angespart haben, verwaltet werden könnten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer die Rücklagen kontrolliert und wie das Geld vor möglichen Insolvenzen geschützt werden kann. Wandert es in einen Fonds, so erklärt Staatssekretär Reiner Baake, "dann wird das Geld tatsächlich sofort, je nachdem, wie die Einzahlungsraten gestaltet werden, aus dem Unternehmen abgezogen."
    Eon-Sprecher Thomsen-Bendixen hält das für überflüssig, die Rücklagen seien schließlich so oder so sicher: "Man muss ja sehen, dass Rückstellungen Teil der Gesamtbilanz des Unternehmens sind. Und ohne jeden Zweifel haben die Prüfer des Stresstests ja auch festgestellt, dass die Rückstellungen vollständig vermögensseitig abgedeckt sind. Das ist Fakt."
    Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen, sieht das anders. Beließe man die 38 Milliarden in der Hand der Konzerne, seien die Rückstellungen gefährdet. Die neue Kommission müsse deshalb erst einmal eine politische Entscheidung fällen, auf welcher Seite sie steht "und die dann grundlegend dafür sein wird, welches Modell man in dieser Kommission entwickelt, also eher das Stiftungsmodell, das die Konzerne gerne hätten, oder eher den öffentlich-rechtlichen Fonds, den zum Beispiel wir Grüne gern hätten. Also die Haltung, die die Kommission einnimmt, sind wir eher Anwalt der Steuerzahler oder eher der Konzerne, die wird darüber entscheiden, welches Modell sie dann anschließend der Politik vorschlagen."
    Themen könnten aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden
    Das 19-köpfige Gremium ist parteiübergreifend mit Atomkraft-Befürwortern und Gegnern besetzt. Pessimisten fühlen sich bereits vorab an die sogenannte Endlager-Kommission im Deutschen Bundestag erinnert, die seit über einem Jahr nach einer letzten Ruhestätte für den deutschen Atommüll sucht und darüber schon häufig in heftigen Streit geraten ist. Ole von Beust sieht mögliche Auseinandersetzungen in seiner eigenen neuen Kommission erst einmal sportlich: "Ich kenne nicht alle, aber Lautstärke an sich ist nichts Schlechtes. Wenn da was raus muss, muss es raus, und wenn das laut geschieht, macht das auch nichts - wenn man nicht den Blick dafür verliert, dass man eine gemeinsame Lösung finden will."
    750 Meter Untertage im Bergwerk Asse nähert sich der Rundgang seinem Ende. Wolfram König, Präsident des Bundestrahlenschutz-Amtes wird als oberster Dienstherr noch lange damit befasst sein, die maroden Fässer voller radioaktiver Abfälle sicher wieder ans Tageslicht zu befördern. Die Asse: Ein Lehrstück für Sicherheits-, Umwelt und Finanzfragen. Die eigentlichen Herausforderungen des deutschen Atomausstiegs, sagt König, sind aber noch viel weitreichender: "Meine Sorge gilt, dass die Themen zunehmend aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden, weil mit dem Beschluss der Bundesregierung 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, das Bewusstsein für die verbleibenden Risiken nicht in dem Maße zwingend gewährleistet ist, wie es sein müsste. Das heißt, wir brauchen hier eine Vorsorgeeinrichtung, die auf Dauer den Schutz gewährleistet, den wir gegenüber dem Bürger Verpflichtung haben."
    Scharenweise kommen jede Woche interessierte Bürger zu Besuch in die Asse – ein Ausflug der eigenen Art. Und wieder einmal lädt das Bundesamt für Strahlenschutz am kommenden Donnerstag zu einem Informationsabend ein, um über den aktuellen Stand der Erkundungsarbeiten zu berichten. Fragen gibt es reichlich - und auch zum gesamten deutschen Atomausstieg sind noch längst nicht alle Antworten gefunden.